BRD — Österreich: Der Vergleich macht unsicher

In der BRD hat die Staat­san­waltschaft Koblenz jet­zt Anklage gegen 18 Neon­azis wegen des Ver­dachts der Ver­het­zung und Bil­dung ein­er krim­inellen Vere­ini­gung erhoben. Die Angeklagten sind für das „Wider­stand-Radio“ tätig gewe­sen. Am 3. Novem­ber des Vor­jahres waren Ermit­tler des Bun­deskrim­i­nalamtes und der Polizei mit zahlre­ichen Haus­durch­suchun­gen gegen die Betreiber des Inter­net-Radiosenders, der über einen US-Provider gelaufen ist, vorge­gan­gen und hat­ten dabei ins­ge­samt 21 Per­so­n­en festgenommen.

Wenige Tage zuvor, am 30. Okto­ber, war es auch in Öster­re­ich zu Haus­durch­suchun­gen gegen die Betreiber der Home­page von alpen-donau.info gekom­men. Gegen sie wird wegen des Ver­dachts der NS-Wieder­betä­ti­gung, wegen Ver­het­zung und gefährlich­er Dro­hun­gen ermit­telt. Die Home­page von alpen-donau.info läuft eben­falls über einen US-Provider.

Der Unter­schied zwis­chen Öster­re­ich und der BRD? „Wider­stand-Radio” war durch die Polizei-Aktion (wenig­stens zeitweise) abgeschal­tet — alpen-donau.info nicht. Bei der Polizei-Aktion in der BRD gab es zahlre­iche Fes­t­nah­men – in Öster­re­ich nicht. In der BRD gibt es wenige Monate nach der Aktion eine Anklage gegen die mut­maßlichen Betreiber, in Öster­re­ich noch nicht.

Der Ver­gle­ich macht unsicher!