BRD – Österreich: Der Vergleich macht unsicher

In der BRD hat die Staatsanwaltschaft Koblenz jetzt Anklage gegen 18 Neonazis wegen des Verdachts der Verhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung erhoben. Die Angeklagten sind für das „Widerstandsradio“ tätig gewesen. Am 3. November des Vorjahres waren Ermittler des Bundeskriminalamtes und der Polizei mit zahlreichen Hausdurchsuchungen gegen die Betreiber des Internet- Radiosenders, das über einen US-Provider gelaufen ist, vorgegangen und hatten dabei insgesamt 21 Personen festgenommen.

Wenige Tage zuvor, am 30. Oktober, war es auch in Österreich zu Hausdurchsuchungen gegen die Betreiber der Homepage von alpen-donau.info gekommen. Gegen sie wird wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung, wegen Verhetzung und gefährlicher Drohungen ermittelt. Die Homepage von alpen-donau.info läuft ebenfalls über einen US-Provider.

Der Unterschied zwischen Österreich und der BRD? Radio Widerstand war durch die Polizei-Aktion (wenigstens zeitweise) abgeschaltet – alpen-donau.info nicht. Bei der Polizei-Aktion in der BRD gab es zahlreiche Festnahmen –in Österreich nicht. In der BRD gibt es wenige Monate nach der Aktion eine Anklage gegen die mutmaßlichen Betreiber, in Österreich noch nicht.

Der Vergleich macht unsicher!