BRD — Österreich: Prozess gegen Altermedia-Nazis

Ob die Anklageschrift nun 250 oder 270 Seit­en hat, ist in den Medi­en­bericht­en noch unklar. Klar ist aber, dass es jet­zt den mut­maßlichen Betreibern eines der wichtig­sten deutschsprachi­gen Inter­net-Por­tale der Nazi-Szene, de. alter­me­dia, rechtlich an den Kra­gen geht. Die Staat­san­waltschaft Ros­tock wirft den Betreibern (die über gute Recherche-Arbeit von deutschen Antifa-Grup­pen ken­ntlich gemacht wur­den) Volksver­het­zung, die Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen vor. Ein­er der Betreiber, Axel Möller, war bere­its im Vor­jahr von einem anderen Gericht wegen Leug­nung des Holo­caust – noch nicht recht­skräftig ‑verurteilt worden:

„Laut Urteils­be­grün­dung kon­nten Beiträge auf der Inter­net­seite über die IP-Adresse, die jedem Nutzer im Inter­net zugeteilt wird, ein­deutig auf M. als Urhe­ber zurück­ge­führt wer­den.“ (fr-online.de)

Alter­me­dia, das in mehr als 20 Län­dern in ver­schiede­nen Sprachen erscheint, wird über US-Serv­er, die David Duke zuge­ord­net wer­den, gehostet. Vom Ver­fas­sungss­chutz in der BRD bis hin zu den Neon­azis wird aber auch ein aktives Engage­ment Dukes ver­mutet. Auch in Öster­re­ich ist Alter­me­dia mit ein­er eige­nen Seite vertreten. In den Anfän­gen wurde die Seite von dem umtriebi­gen Robert Fall­er (NVP) betrieben, der sie als ein Dup­likat der NVP-Seite ver­stand. Im August 2010 wurde den anderen Nazis (oder dem Finanzi­er?) die pro­pa­gan­dis­tis­che Schlag­seite, ver­mut­lich auch die notorische Erfol­glosigkeit zuviel und über eine dürre Stel­lung­nahme die Über­nahme durch neue Leitung verkündet:

“Auf­grund von Beschw­er­den unser­er öster­re­ichis­chen Leser­schaft über eine allzu ein­seit­ige Nutzung Alter­me­dia Öster­re­ichs durch eine einzige poli­tis­che Grup­pierung, ist Alter­me­dia Öster­re­ich ab sofort unter neuer Leitung und bemüht, kün­ftig die Infor­ma­tion über­parteilich und viel­seit­iger zu gestal­ten, als es in der Ver­gan­gen­heit der Fall war.” („Fall­er aus­ge­bootet bei Alter­me­dia Öster­re­ich”)

Die „Leser­schaft“ der öster­re­ichis­chen Seite hält sich nach der feindlichen Über­nahme eben­so in engen Gren­zen wie die Fre­quenz der Beiträge. Dafür hat sich der Ton ver­schärft: der anti­semi­tis­che Grund­ton dominiert jet­zt deutlich .

Im Forum von at.altermedia begrüßen sich zwar gele­gentlich einige Kam­er­aden, um dann festzustellen: „Seit (!) beson­ders willkom­men, auch wenn hier im Moment nicht viel los ist.“

David (Ernest) Duke, der seit Jahren in Zell am See lebt, ist ein äußerst aktiv­er Net­zw­erk­er der inter­na­tionalen recht­sex­tremen Szene. Über Zell am See wick­elt er weit­ge­hend seine Pro­pa­gan­dam­aschiner­ie ab (jungle-world.com). Duke, der vom öster­re­ichis­chen Ver­fas­sungss­chutz ignori­ert wird, wurde auch in der Nazi-Szene als Ret­ter von alter­me­dia adressiert: endstation-rechts.de

Der Prozess gegen die Betreiber von de.altermedia kön­nte daher nicht nur Aufk­lärung über die Admin­is­tra­toren, son­dern auch über die eigentlichen Betreiber von Alter­me­dia Inter­na­tion­al bringen.

Wegen Über­las­tung des zuständi­gen Ros­tock­er Landgericht­es kön­nte es nach der mehrjähri­gen Ermit­tlungsphase allerd­ings noch ein­mal einige Monate dauern, bis der Prozess stat­tfind­et und eine Klärung über die tat­säch­lichen Eigen­tumsver­hält­nisse liefert .

Dossier über Ernest Duke (pdf)