D‑Österreich: Prozess gegen Altermedia-Nazis

Die Staats­an­walt­schaft Ros­tock wirft den Betrei­bern (die über gute Recher­che-Arbeit von deut­schen Anti­fa-Grup­pen kennt­lich gemacht wur­den) Volks­ver­het­zung, die Ver­wen­dung von Kenn­zei­chen ver­fas­sungs­wid­ri­ger Orga­ni­sa­tio­nen vor. Einer der Betrei­ber, Axel Möl­ler, war bereits im Vor­jahr von einem ande­ren Gericht wegen Leug­nung des Holo­caust (nicht rechts­kräf­tig) ver­ur­teilt wor­den: „Laut Urteils­be­grün­dung konn­ten Bei­trä­ge auf der Inter­net­sei­te über die IP-Adres­se, die jedem Nut­zer im Inter­net zuge­teilt wird, ein­deu­tig auf M. als Urhe­ber zurück­ge­führt wer­den.“ (fr-online.de, 21.1.11)

Alter­me­dia, das in mehr als 20 Län­dern in ver­schie­de­nen Spra­chen erscheint, wird über US-Ser­ver, die David Duke zuge­ord­net wer­den, gehos­tet. Vom Ver­fas­sungs­schutz in Deutsch­land bis hin zu den Neo­na­zis wird aber auch ein akti­ves Enga­ge­ment Dukes ver­mu­tet. Auch in Öster­reich ist Alter­me­dia mit einer eige­nen Sei­te ver­tre­ten. In den Anfän­gen wur­de die von dem umtrie­bi­gen Robert Fal­ler (NVP) betrie­ben, der sie als ein Dupli­kat der NVP-Sei­te ver­stand. Im August 2010 wur­de den ande­ren Nazis (oder dem Finan­zier?) die pro­pa­gan­dis­ti­sche Schlag­sei­te, ver­mut­lich auch die noto­ri­sche Erfolg­lo­sig­keit zuviel und über eine dür­re Stel­lung­nah­me die Über­nah­me durch neue Lei­tung verkündet:

Auf­grund von Beschwer­den unse­rer öster­rei­chi­schen Leser­schaft über eine all­zu ein­sei­ti­ge Nut­zung Alter­me­dia Öster­reichs durch eine ein­zi­ge poli­ti­sche Grup­pie­rung, ist Alter­me­dia Öster­reich ab sofort unter neu­er Lei­tung und bemüht, künf­tig die Infor­ma­ti­on über­par­tei­lich und viel­sei­ti­ger zu gestal­ten, als es in der Ver­gan­gen­heit der Fall war. („Fal­ler aus­ge­boo­tet bei Alter­me­dia Öster­reich”)

Die „Leser­schaft“ der öster­rei­chi­schen Sei­te hält sich nach der feind­li­chen Über­nah­me eben­so in engen Gren­zen wie die Fre­quenz der Bei­trä­ge. Dafür hat sich der Ton ver­schärft: Der anti­se­mi­ti­sche Grund­ton domi­niert jetzt deut­lich. Im Forum von at.altermedia begrü­ßen sich zwar gele­gent­lich eini­ge Kame­ra­den, um dann fest­zu­stel­len: „Seit [sic!] beson­ders will­kom­men, auch wenn hier im Moment nicht viel los ist.“

David (Ernest) Duke, der seit Jah­ren in Zell am See lebt, ist ein äußerst akti­ver Netz­wer­ker der inter­na­tio­na­len rechts­extre­men Sze­ne. Über Zell am See wickelt er weit­ge­hend sei­ne Pro­pa­gan­da­ma­schi­ne­rie ab (Jungle World). Duke, der vom öster­rei­chi­schen Ver­fas­sungs­schutz igno­riert wird, wur­de auch in der Nazi-Sze­ne als Ret­ter von alter­me­dia adres­siert. Der Pro­zess gegen die Betrei­ber von de.altermedia könn­te daher nicht nur Auf­klä­rung über die Admi­nis­tra­to­ren, son­dern auch über die eigent­li­chen Betrei­ber von Alter­me­dia Inter­na­tio­nal bringen.

Wegen Über­las­tung des zustän­di­gen Ros­to­cker Land­ge­rich­tes könn­te es nach der mehr­jäh­ri­gen Ermitt­lungs­pha­se aller­dings noch ein­mal eini­ge Mona­te dau­ern, bis der Pro­zess statt­fin­det und eine Klä­rung über die tat­säch­li­chen Eigen­tums­ver­hält­nis­se liefert .