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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 2 Minuten

Sachsen/Österreich: Zivile und militärische Kontakte der Neonazis

Wir haben über die par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge von Kers­tin Köditz (Die Lin­ke) im säch­si­schen Land­tag bereits berich­tet. Jetzt gibt es noch eine Nach­fra­ge, denn auch in Sach­sen ist man nicht zufrie­den mit der Qua­li­tät der Ant­wort durch den Innenminister.

6. März 2011

Ähn­lich wie das Innen­mi­nis­te­ri­um in Wien ist auch das säch­si­sche sehr bemüht, auch dann die Namen betei­lig­ter Neo­na­zis und Rechts­extre­mis­ten zu schüt­zen, wenn die schon längst in allen Zei­tun­gen ste­hen bzw. selbst öffent­li­che Ver­an­stal­tun­gen organisieren.

Die Nach­fra­ge von Kers­tin Köditz ist sehr kurz, vor allem fehlt die offe­ne Fra­ge nach der Koope­ra­ti­on bei para­mi­li­tä­ri­schen Übun­gen, wie sie im „Standard“-Beitrag (4.3.11) ange­deu­tet wird.

Hier der Wort­laut der Anfrage:

Kleine Anfrage

der Abge­ord­ne­ten Kers­tin Köditz
Frak­ti­on DIE LINKE

The­ma: Nach­fra­ge zur Klei­nen Anfra­ge „Ver­bin­dun­gen der säch­si­schen NPD zu öster­rei­chi­schen Neo­na­zis (DrS 5/4676)

Fra­gen an die Staatsregierung:

Die Ant­wor­ten der Staats­re­gie­rung auf die Klei­ne Anfra­ge „Ver­bin­dun­gen der säch­si­schen NPD zu öster­rei­chi­schen Neo­na­zis“ (DrS 5/4676) waren offen­sicht­lich unvoll­stän­dig. Der Vor­rang der Rech­te Drit­ter ist nicht erkenn­bar, wenn die­se nament­lich und/oder in öffent­lich zugäng­li­chen Ankün­di­gen genannt wer­den bzw. es sich um rela­ti­ve Per­so­nen der Zeit­ge­schich­te han­delt. Der „erfor­der­li­che Geheim­schutz“ wird nur pau­schal als Begrün­dung ange­führt und nicht in der not­wen­di­gen Wei­se kon­kre­ti­siert, so dass der Ver­dacht der will­kür­li­chen Infor­ma­ti­ons­ver­wei­ge­rung gege­ben ist. Die Ant­wor­ten auf DrS 5/4676 sind zugleich teil­wei­se offen­kun­dig unrich­tig. Wenn in der Ant­wort auf Fra­ge 1 erklärt wird, es lägen kei­ne Erkennt­nis­se zur Zusam­men­ar­beit der säch­si­schen NPD, ein­zel­ner Regio­nal­glie­de­run­gen der Par­tei oder Par­tei­mit­glie­dern mit Struk­tu­ren der extre­men Rech­ten in Öster­reich vor, und in Ant­wort auf Fra­ge 2 Ver­an­stal­tun­gen der NPD mit Expo­nen­ten der extre­men Rech­ten aus Öster­reich auf­ge­führt wer­den, han­delt es sich genau um eine erfrag­te Form der Zusam­men­ar­beit. Auf die Fra­ge nach säch­si­schen Refe­ren­ten bei Ver­an­stal­tun­gen von öster­rei­chi­schen Grup­pie­run­gen der extre­men Rech­ten unter­bleibt jeg­li­che Ant­wort. Ich ver­wei­se dar­auf, dass auf der Inter­net­sei­te //www.stopptdierechten.at/wp-content/uploads/referentinnen_der_afp.pdf allein für die „Poli­ti­schen Aka­de­mien“ der rechts­extre­mis­ti­schen AFP für den Zeit­raum seit 2004 min­des­tens vier Refe­ren­ten­auf­trit­te von Expo­nen­ten der extre­men Rech­ten aus Sach­sen genannt sind.

1. Wel­che Erkennt­nis­se hat die Staats­re­gie­rung zur Zusam­men­ar­beit der säch­si­schen NPD, ein­zel­ner Regio­nal­glie­de­run­gen der Par­tei oder Par­tei­mit­glie­dern mit Struk­tu­ren der extre­men Rech­ten in Öster­reich oder Expo­nen­ten der dor­ti­gen extre­men Rechten?

2. Wel­che Ver­an­stal­tun­gen der extre­men Rech­ten­mit öster­rei­chi­schen Refe­ren­ten in Sach­sen bzw. säch­si­schen Refe­ren­ten in Öster­reich haben seit 2004 statt­ge­fun­den? (bit­te ein­zeln auf­füh­ren unter Anga­be von Datum, Ort, Ver­an­stal­ter, Teil­neh­mer­zahl, Refe­ren­ten bzw. Künst­lern, Vortragstitel)

3. Wel­che über den Kon­takt zum Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz hin­aus rei­chen­den Maß­nah­men hat die Staats­re­gie­rung seit 2004 ergrif­fen um zu ver­hin­dern, dass der frü­he­re Ein­fluss öster­rei­chi­scher Neo­na­zis wie Gott­fried Küs­sel und Hans Jörg Schi­ma­nek in Ost­deutsch­land und spe­zi­ell in Sach­sen wie­der her­ge­stellt wird?

Dres­den, den 4. März 2011

MdL Kers­tin Köditz

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