Sachsen(BRD) –Österreich: Zivile und militärische Kontakte der Neonazis

Wir haben schon berichtet über die par­la­men­tarische Anfrage von Ker­stin Köditz (Die Linke) im säch­sis­chen Land­tag. Jet­zt gibt es noch eine Nach­frage, denn auch in Sach­sen ist man nicht zufrieden mit der Qual­ität der Antwort durch den Innenminister.

Ähn­lich wie das Innen­min­is­teri­um in Wien ist auch das säch­sis­che sehr bemüht, auch dann die Namen beteligter Neon­azis und Recht­sex­trem­is­ten zu schützen, wenn die schon längst in allen Zeitun­gen ste­hen bzw. selb­st öffentliche Ver­anstal­tun­gen organisieren.

Die Nach­frage von Ker­stin Köditz ist sehr kurz, vor allem fehlt die offene Frage nach der Koop­er­a­tion bei paramil­itärischen Übun­gen, wie sie im „Standard“-Beitrag angedeutet wird.

Hier der Wort­laut der Anfrage:

Kleine Anfrage

der Abge­ord­neten Ker­stin Köditz
Frak­tion DIE LINKE

The­ma: Nach­frage zur Kleinen Anfrage „Verbindun­gen der säch­sis­chen NPD zu öster­re­ichis­chen Neon­azis (DrS 5/4676)

Fra­gen an die Staatsregierung:

Die Antworten der Staat­sregierung auf die Kleine Anfrage „Verbindun­gen der säch­sis­chen NPD zu öster­re­ichis­chen Neon­azis“ (DrS 5/4676) waren offen­sichtlich unvoll­ständig. Der Vor­rang der Rechte Drit­ter ist nicht erkennbar, wenn diese namentlich und/oder in öffentlich zugänglichen Ankündi­gen genan­nt wer­den bzw. es sich um rel­a­tive Per­so­n­en der Zeit­geschichte han­delt. Der „erforder­liche Geheim­schutz“ wird nur pauschal als Begrün­dung ange­führt und nicht in der notwendi­gen Weise konkretisiert, so dass der Ver­dacht der willkür­lichen Infor­ma­tionsver­weigerung gegeben ist. Die Antworten auf DrS 5/4676 sind zugle­ich teil­weise offenkundig unrichtig. Wenn in der Antwort auf Frage 1 erk­lärt wird, es lägen keine Erken­nt­nisse zur Zusam­me­nar­beit der säch­sis­chen NPD, einzel­ner Region­al­gliederun­gen der Partei oder Parteim­it­gliedern mit Struk­turen der extremen Recht­en in Öster­re­ich vor, und in Antwort auf Frage 2 Ver­anstal­tun­gen der NPD mit Expo­nen­ten der extremen Recht­en aus Öster­re­ich aufge­führt wer­den, han­delt es sich genau um eine erfragte Form der Zusam­me­nar­beit. Auf die Frage nach säch­sis­chen Ref­er­enten bei Ver­anstal­tun­gen von öster­re­ichis­chen Grup­pierun­gen der extremen Recht­en unterbleibt jegliche Antwort. Ich ver­weise darauf, dass auf der Inter­net­seite //www.stopptdierechten.at/wp-content/uploads/referentinnen_der_afp.pdf allein für die „Poli­tis­chen Akademien“ der recht­sex­trem­istis­chen AFP für den Zeitraum seit 2004 min­destens vier Ref­er­ente­nauftritte von Expo­nen­ten der extremen Recht­en aus Sach­sen genan­nt sind.

1. Welche Erken­nt­nisse hat die Staat­sregierung zur Zusam­me­nar­beit der säch­sis­chen NPD, einzel­ner Region­al­gliederun­gen der Partei oder Parteim­it­gliedern mit Struk­turen der extremen Recht­en in Öster­re­ich oder Expo­nen­ten der dor­ti­gen extremen Rechten?

2. Welche Ver­anstal­tun­gen der extremen Recht­en­mit öster­re­ichis­chen Ref­er­enten in Sach­sen bzw. säch­sis­chen Ref­er­enten in Öster­re­ich haben seit 2004 stattge­fun­den? (bitte einzeln auf­führen unter Angabe von Datum, Ort, Ver­anstal­ter, Teil­nehmerzahl, Ref­er­enten bzw. Kün­stlern, Vortragstitel)

3. Welche über den Kon­takt zum Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz hin­aus reichen­den Maß­nah­men hat die Staat­sregierung seit 2004 ergrif­f­en um zu ver­hin­dern, dass der frühere Ein­fluss öster­re­ichis­ch­er Neon­azis wie Got­tfried Küs­sel und Hans-Jörg Schi­manek in Ost­deutsch­land und speziell in Sach­sen wieder hergestellt wird?

Dres­den, den 4. März 2011

MdL Ker­stin Köditz