Wien: Ein merkwürdiges Urteil

Die Vor­tra­gende beim Frei­heitlichen Bil­dungs-Insti­tut (FBI), Elis­a­beth Saba­ditsch-Wolff, ist heute in Wien wegen Her­ab­würdi­gung religiös­er Lehren zu ein­er Geld­strafe von 480 Euro (120 Tagsätze zu je 4 Euro) unbe­d­ingt verurteilt wor­den. Vom Vor­wurf der Ver­het­zung wurde sie freige­sprochen. Staat­san­waltschaft und Vertei­di­gung melde­ten umge­hend Beru­fung an, das Urteil ist daher nicht rechtskräftig.

Es ist tat­säch­lich ein merk­würdi­ges Urteil, das da von der Rich­terin ver­hängt wurde. Sprüche wie „Der Islam ist feind­selig“, „Der Koran ist böse“, „Die Mus­lime wollen Krieg, sie has­sen uns“ oder „Die Moslems lügen uns allen tagtäglich ins Gesicht. Es ste­ht im Koran, dass sie das tun müssen“, fand die Rich­terin vom Grun­drecht auf Mei­n­ungs­frei­heit, die „nicht auf die Erweck­ung von Has­s­ge­fühlen abgezielt hät­ten“ (APA, 15.2.11), gedeckt.

Der Urteilsspruch stützte sich auf abfäl­lige Bemerkun­gen der FBI- Ref­er­entin über Mohammed, der „gern mit Kindern ein biss­chen was“ gehabt habe. Die Rich­terin fand die Äußerun­gen für geeignet, „ein berechtigtes Ärg­er­nis zu erre­gen“ und sah den Tatbe­stand der Her­ab­würdi­gung religiös­er Lehren erfüllt.

Saba­ditsch-Wolff, die zulet­zt in der BRD und in Eng­land vor Ras­sis­ten gesprochen hat­te, vertei­digte sich mit Sprüchen wie „Ich bin der Mei­n­ung, die Wahrheit muss die Wahrheit bleiben. Wie auch drei mal drei neun bleiben muss“ und erk­lärte, dass sie das wiedergegeben habe, was sie erlebt habe. Den Sem­i­narteil­nehmerIn­nen habe sie „Erk­lärun­gen liefern und Infor­ma­tio­nen geben“ wollen. Das Islam-Sem­i­nar des FBI hat­te sich 2009 expliz­it an Jung­wäh­lerIn­nen gerichtet, die von Heinz-Chris­t­ian Stra­che mit einem per­sön­lich gehal­te­nen Schreiben dazu ein­ge­laden wor­den waren.

Die Sprüche von Saba­ditsch-Wolff waren von ein­er „News“-Redakteurin, die das Sem­i­nar besucht hat­te, pro­tokol­liert und mit­geschnit­ten wor­den. Das FBI hat­te das Sem­i­nar mit Saba­ditsch-Wolff auch 2010 in seinem Programm.

Der Urteilsspruch ist mehr als unbe­friedi­gend und unver­ständlich. Er umschifft gezielt die Frage, was ein Men­sch erre­ichen will, der behauptet, „die Mus­lime wollen den Krieg, sie has­sen uns“. Mil­lio­nen von Mus­li­men auf diesem Plan­eten wollen wed­er Krieg noch has­sen sie „uns“. Die Aus­sage ist also objek­tiv falsch. Es fällt schw­er, darin etwas anderes zu erken­nen als eine „in einem Appell an Gefüh­le und Lei­den­schaften beste­hende ten­den­z­iöse Aufreizung zum Haß und zur Ver­ach­tung gegen“ Mus­lime. Und genau so beschreibt der OGH das Tat­bild der „Ver­het­zung“ (15Os203/98). Bleibt zu hof­fen, dass die Beru­fungsin­stanz zu einem besseren Urteil findet.

Siehe auch:
Luton (GB): Ras­sistIn­nen demon­stri­eren mit Sabaditsch-Wolff
FPÖ –Islam-Exper­tin: Prozess vertagt
FPÖ: Der Kreuz­zug geht weiter