Ebensee (OÖ): Spuren zu FPÖ und Neonazis

Am Mittwoch, 1.12., wird in Wels der Wieder­betä­ti­gung­sprozess wegen der Vor­fälle rund um die Befreiungs­feiern 2009 im KZ Ebensee fort­ge­führt und ver­mut­lich abgeschlossen. Zwei der Jugendlichen bekan­nten sich zum Prozes­sauf­takt schuldig, zwei nicht. Zumin­d­est ein­er der angeklagten Jugendlichen hat beste Beziehun­gen zur Neonazi-Szene.

Ebensee Anfang Mai 2009: Vier Jugendliche attack­ieren franzö­sis­che und ital­ienis­che AntifaschistIn­nen, unter ihnen auch ehe­ma­lige Häftlinge des KZ Ebensee während der Befreiungs­feiern im KZ Ebensee, schießen mit dem Soft­gun-Nach­bau eines Stur­mgewehres auf die AntifaschistIn­nen und schreien Nazi-Parolen.

Die ersten Reaktionen

Der Vor­fall wird inter­na­tion­al beachtet, die poli­tis­chen Reak­tio­nen sind – abge­se­hen von Bun­desmin­is­terin Fek­ter und der FPÖ – ein­deutig: Betrof­fen­heit, Ablehnung, Empörung. Fek­ter hat­te zunächst vom gegen­seit­i­gen Auf­schaukeln von Rechts- und Link­sex­tremen gesprochen, sich aber danach für den missver­ständlichen Ver­gle­ich, den sie nicht auf die Ebenseer Vor­fälle gedeutet haben wollte, entschuldigt. Sie kündigte an, die recht­sex­treme Szene vom Ver­fas­sungss­chutz prüfen zu lassen.

Heinz-Chris­t­ian Stra­che sprach von einem „Laus­buben­stre­ich“, für den die Jugendlichen an den Ohren gezo­gen gehören, „vielle­icht ein­mal eine gesunde Tach­tel gegeben (…), aber doch bitte nicht wochen­lang in U‑Haft genom­men“.

Mar­tin Graf war der Mei­n­ung, dass es sich entwed­er um Laus­buben oder um Agents Provo­ca­teurs han­deln müsse, lehnt aber eine Ausweitung Poli­tis­ch­er Bil­dung an den Schulen kat­e­gorisch ab. Als die Jugendlichen aus­ge­forscht wer­den und dabei bekan­nt wird, dass ein­er der Verdächti­gen bei den Roten Falken aktiv war, spricht die FPÖ von „linken Nazis“ als den Tätern. Auch die Alpen-Donau-Nazis sprechen von linken Pro­voka­teuren – dabei wussten sie es zu diesem Zeit­punkt schon bess­er. Die Ebenseer reagieren mit ein­er großen Kundge­bung am 24.5. 2009 auf die neon­azis­tis­chen Provokationen.

Ein­er der ver­hafteten Jugendlichen entschuldigt sich über einen Brief an das Mau­thausen-Komi­tee bei den Teil­nehmerIn­nen der Befreiungs­feiern: „Ich kann gut ver­ste­hen, dass sie (die offen­sichtlich von Geschoßen getrof­fe­nen Per­so­n­en, Anm.) sich sehr aufre­gen und geärg­ert haben, wenn ich mir über­lege, dass sie selb­st von den Ereignis­sen in Ebensee betrof­fen waren oder Vater oder Opa ver­loren haben.”

Die braune Spur

Die Unter­suchun­gen der Exeku­tive führen zur Ver­haf­tung eines weit­eren Jugendlichen (Nr. 5), der sich voll geständig zeigt. In den Stollen-Anla­gen des KZ Ebensee waren nicht nur die vier ursprünglich ver­hafteten Jugendlichen anwe­send, son­dern noch weit­ere sechs Jugendliche, die wieder ver­schwan­den, „als sie merk­ten, was da abging” (APA, 24.9.2010). Das Mau­thausen-Komi­tee fordert eine genauere Analyse des Umfelds der Jugendlichen ein – eine Forderung, die lei­der unge­hört verhallt.

Die Polizei ermit­telt und find­et bei den Tatverdächti­gen – wie erste Prozesstag am 24. Sep­tem­ber klar­ma­cht – auch Indizien: Eine „Heil Hitler“-SMS und NS-Musik am Handy, ein­schlägige Bilder am Lap­top. Wir haben auch etwas gefun­den: Zumin­d­est ein­er der Beschuldigten, P.W., ist bestens ver­net­zt mit der Neon­azi-Szene. Die Kam­er­aden und eine Kam­eradin des Neon­azi-Tre­ffs Objekt 21 in Des­sel­brunn gehören zu seinem Fre­un­deskreis, auch andere Nazis aus der näheren Umge­bung von Ebensee. Jür­gen Wind­hofer, der bis zu sein­er Haft­strafe im Objekt 21 umtriebige Neon­azi, war eben­falls vorher in Ebensee umtriebig und hat­te von dort seinen „Kampfver­band Ober­donau“ organisiert.

Nor­man Bor­din, ein Schw­ergewicht der bayrischen Neon­azi-Szene mit einem hefti­gen Vorstrafen­reg­is­ter, der vor allem mit der oberöster­re­ichis­chen Neon­azi-Szene gut ver­bun­den ist, taucht unter den Kon­tak­ten von P.W. auf, auch die FPÖ Traiskirchen, „27 % für Blau! Wir lassen uns von der Regierung nicht aus­gren­zen!“ und „Aus­län­der für Stra­che“. In seinem Face­book-Pro­fil gibt P.W. als poli­tis­che Ein­stel­lung FPÖ an. Unter religiöse Ansicht­en ver­merkt er: „Ich zahle nicht für Kinder­schän­der!!” Über den Prozesstag am 1.12. schreibt er: „will das dea Morgige Tag sea schnell vage­ht… =( .” Nach dem ersten Prozesstag ver­merk­te er: „Oii­da de scheiss wixxa vo da presse de hund schreibn so an scheiss ind zeitung eine des is ah wahnsinn!!
soin oafoch moi de goschn hoidn und de woa­heit eine schreibn und nd so an bledsinn!!”

Bei den anderen Angeklagten lassen sich zwar deut­lich rechte, aber keine aus­geprägt neon­azis­tis­chen Kon­tak­te und Vor­lieben aus­machen: Sie voten auf Face­book für HC Stra­che, „Ja zu Öster­re­ich ohne Minarette” und ähnlichem.

Den­noch: Der als Anführer der Aktion iden­ti­fizierte Angeklagte (es ist nicht P.W.) ist der auf dem einzi­gen Foto von der Pro­voka­tion abge­bildete Jugendliche, der mit ein­er Sturmhaube und im Stech­schritt durch den Stollen paradierte, mit ein­er Soft­gun bewaffnet. Er hat die Hand zum Hit­ler­gruß gehoben und Parolen wie „Heil Hitler“, „Sieg Heil, ihr Schweine” und „Blood and Hon­our“ gerufen. Die übri­gen Angeklagten haben offen­sichtlich auch Nazi­parolen gerufen und eben­falls mit Soft­guns bzw. ein­er CO2-Waffe auf Besuch­er geschossen. Es braucht offen­sichtlich nicht viel, damit sich Jugendliche, deren Grund­stim­mung dumpf rechts ist, zu der­ar­ti­gen Pro­voka­tio­nen und Straftat­en hin­reißen lassen.

Kon­se­quen­zen?

Das Gericht in Wels hat eine schwierige Auf­gabe. Ein­er­seits, weil das Ereig­nis (die Straftat), ein tätlich­er Angriff auf ehe­ma­lige KZ-Insassen durch Jugendliche, schon für sich genom­men alle Dimen­sio­nen sprengt. Ander­er­seits, weil die Attacke von Ebensee einge­bet­tet ist in die Her­aus­bil­dung ein­er neon­azis­tis­chen Szene in Oberöster­re­ich, die im Früh­jahr 2009 durch eine Rei­he von Vor­fällen deut­lich gewor­den ist: ein Nazi-Skin-Konz­ert in Grü­nau, der Prozess gegen den Kampfver­band Ober­donau (Jür­gen Wind­hofer), die Etablierung von Objekt 21 in Des­sel­brunn, die Schmier­ak­tion in Vöck­la­markt usw.

Da ist mehr notwendig als ein Richter­spruch. Die Poli­tik, die in der ersten Empörung und Betrof­fen­heit Schritte angekündigt hat, muss sich endlich jen­seits strafrechtlich­er Ver­fol­gung mit dem The­ma ern­sthaft auseinandersetzen!

Siehe auch: Ebensee-Prozess geht ins Finale