Österreichische Gefängnisse eignen sich offenbar ganz gut als Ort, wo man sich ungehindert diverse strafbare Tätowierungen anbringen lassen kann. In der letzten Woche wurden gleich zwei solcher Fälle vor Gericht verhandelt. Jene drei Identitären, die 2016 einen Brandanschlag auf ein Asylheim in Himberg verübt hatten, kamen überraschend glimpflich davon. Der sehr verstörende Grund: wegen Dilettantismus.
Bekannt war schon lange, dass die Wiener FPÖ in Osttirol eine Immobilie gekauft und als eventuellen Rückzugsort für Krisenzeiten geplant hatte. Die Pension Enzian funktionierte aber auch als normales Gästehaus, das für jederman und jedefrau buchbar war. Nun offenbar nicht mehr.
Die deutsche „Tagesschau investigativ“ berichtete gestern, beim Gründungstreffen der mutmaßlichen Terrorgruppe S. Ende September 2019 seien16 Personen anwesend gewesen, darunter sieben aus Baden-Württemberg. Dass Personen aus dem Umfeld der als Bürgerwehr agierenden Gruppe „Wodans Erben Germanien“ (W.E.G.) dabei waren, ist schon länger bekannt. Wir haben besonders den Facebook-Account „Wodans Erben Germanien/Support/Baden Württenberg“ ins Visier genommen… Weiter »
Die FPÖ hat im Burgenland nicht erst seit den deutlichen Verlusten bei der heurigen Landtagswahl einige Probleme. Ihr Bundesparteivorsitzende Norbert Hofer hat sich deshalb am vergangenen Wochenende auch zum Landesparteivorsitzenden küren lassen. Sein Amtsvorgänger als Bundeschef, der Heinz Christian, sei ja auch formell Chef der Landespartei in Wien gewesen, wurde in der FPÖ die Wahl… Weiter »
Tätlicher antisemitischer Angriff auf einen Jugendlichen in Graz, die massive Beschädigung eines Mahnmals für Roma und Sinti in Salzburg und die FPÖ, die wieder einmal eine „Schmutzkübelkampagne“ wittert, wenn’s um einen „Einzelfall“ bei ihr geht; dabei zwar keine Erklärungen liefert, dafür aber Medien mit juristischen Konsequenzen droht.
Wie reagiert die österreichische Gesellschaft auf rechtsextreme Positionen? Welche Bedeutung haben sie und wie gehen die Abgeordneten im Nationalrat damit um? Eine Antwort auf diese Fragen gibt der Wiener Politikwissenschaftler Matthias Falter in seiner als Buch erschienenen überarbeiteten Dissertation über die „Grenzen der Demokratie“. Vergnügungssteuer musste er nicht bezahlen für die mühsame Aufarbeitung der Auseinandersetzungen… Weiter »
Die Debatte um das Heeresgeschichtliche Museum geht weiter. Im ORF beschäftigte sich der „kulturMontag“ vom 17.2.20 auf ORF 2 mit dem Museum, im Nationalrat stellte Eva Blimlinger eine parlamentarische Anfrage an die Bundesministerin für Landesverteidigung und auf standard.at erschien im FIPU-Blog ganz aktuell ein Beitrag von Bianca Kämpf unter dem Titel „Ein Museum ohne Verantwortung?“, der… Weiter »
Wie die Nebelschwaden der Selbstbeweihräucherung zur Bewusstseinstrübung und zum Aufschwung des Neofaschismus geführt haben. Ein Gastbeitrag von Peter Gstettner.
Das österreichische Strafrecht kennt ein „Verschlechterungsverbot“. Das verhindert die Neuaufrollung eines Prozesses gegen die „Aula“, obwohl ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) genau das ermöglichen sollte. Es ist der vorläufige Endpunkt einer Chronique scandaleuse.
Die Grazer Staatsanwaltschaft scheint dazu gelernt zu haben: 1. wird nun gegen die Aula ermittelt und 2. ein Sachverständigengutachten eingeholt. Ein Nazi-Gedenken gab’s in Bregenz, Küssel findet Weinkeller gemütlich, und man kann mit der Kombi „reichsraml“ & „Ostmark“ und primitiver Hetzerei Stadtrat in Linz bleiben.
