Das Statement des Pressesprechers des Innenministerium hatte es in sich. Auf Nachfrage der APA bestätigte er, dass ein Mitarbeiter des BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) eine enge familiäre Beziehung zu einem Mitarbeiter von Alpen-Donau hat. Als diese im Sommer 2010 bekannt wurde, wurde der Beamte gebeten, seinen Dienst beim BVT zu beenden und woanders im Innenministerium zu arbeiten. Weiter…
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Ex-Verfassungsschützer mit Verbindung zu Alpen-Donau
Wie die APA berichtet, wird ein (nun ehemaliger) Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) verdächtigt, in Verbindung zu dem Neonazi-Netzwerk alpen-donau.info zu stehen. Der Sprecher des Innenministeriums, Rudolf Gollia, bestätigte am Samstagabend den Sachverhalt. Im Sommer 2010 verließ der betroffene Beamte das BVT.
Gollia bestätigte des weiteren 18 Hausdurchsuchungen, die Durchsuchungen wurden unter anderem in Wien, Wiener Neustadt und nach Angaben der APA auch in Tirol durchgeführt. Weiter…
FPÖ turtelt weiter mit Jobbik
Das Treffen der FPÖ mit den angeblich „gemäßigten“ rechtsextremen Parteien unter Ausschluss von Jobbik (Ungarn) und Ataka (Bulgarien) ist noch keine paar Tage alt, da erreicht uns die Meldung, dass eine FPÖ- Delegation in Ungarn in der Region der Giftschlammkatastrophe unterwegs war, und bei einem gemeinsamen Mittagessen in Ajka ( zu dem Jobbik eingeladen hatte) über die Vertiefung der Zusammenarbeit, vor allem in den Bereichen Migrationspolitik und Stärkung der patriotischen Gesinnung gesprochen wurde. Weiter…
Budapest: Aufmarsch der Pfeilkreuzler
Sie marschieren wieder – und (fast) keiner schaut hin! Die ungarischen Neonazis, die sich in ihrer Uniformierung an den „Pfelkreuzlern“ orientieren, marschieren in Budapest an zentralen Plätzen auf. Die ungarischen Medien berichten nicht – der „Pusztaranger“ schon. Für uns eine sprachliche Brücke nach Ungarn, wo nach dem Wahlsieg von FIDESZ und dem Erfolg von Jobbik nicht nur ein Land rechtsgeschaltet wird, sondern auch übelster antisemitischer Mief Teil der ppolitischen Kultur geworden ist. Weiter…
Wels (OÖ): Nazi-Skins randalieren- ohne Erfolg
Am Wochenende (15.–17.10), wo die AFP in Offenhausen tagte und Gottfried Küssel mit Kameraden in Wiener Neustadt einschlägig auffällig wurde, haben sich auch Nazi-Skins in der Welser Innenstadt mit einer zahlen- und stärkemäßig offensichtlich überlegenen Gruppe in der Welser Innenstadt zu prügeln versucht und dabei eine schwere Schlappe einstecken müssen. Weiter…
Offenhausen (OÖ): Brauner Mief (II)
Wie wir schon gestern berichtet haben, hat sich In Offenhausen am Wochenende (15.–17.10.) der braune Mief zur 45. Politischen Akademie der AFP versammelt. Einige der Referenten wie Konrad Windisch, Richard Melisch und Johann Janiczek waren altbekannt und abgelutscht von den zahlreichen Referaten, die sie schon auf früheren“Akademien“ gehalten haben. Andere – wie etwa der Jobbik-Mann Marton Gyöngyösi – sind aber eine nähere Betrachtung wert. Weiter…
AFP –Tagung: Brauner Mief in alten Schläuchen
Fast könnte man meinen, die rechtsextreme Aktionsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) habe einfach ihre alten Referentenlisten aus den Vorjahren aus den Schubladen hervorgeholt und für die Tagung am vergangenen Wochenende verwendet.
Fast könnte man Mitleid mit den jungen und alten Nazis haben, die sich den abgestandenen braunen Mief noch einmal zu Gemüte führen.
Aber sie müssen ja nicht, sie wollen es so und können auch nicht anders. Daher schaut die Referentenliste für die AFP-Tagung 2010 fast so aus wie in den Vorjahren. Weiter…
Offenhausen (OÖ): Keine Exekutive, mehr als 70 Kameraden bei AFP-Tagung
Mehr als 70 Rechtsextreme und Neonazis versammelten sich dieses Wochenende in Offenhausen (Bezirk Wels Land, OÖ) zur ‚Politischen Akademie‘ der AFP (Aktionsgemeinschaft für demokratische Politik). Weiter…
Eine kleine Auflistung der FPÖ-Vorfälle in den vergangenen Wochen
Blut und Rasse
Die FPÖ ist wieder bei Blut und Rasse angekommen!
Nach der “Reinrassigkeit” fordern die Arischgesichter (Tucholsky) nun mehr “Mut für unser Wiener Blut”, da angeblich “Zu viel Fremdes niemanden gut tut”. 80 Jahre, nachdem die “Blut und Boden”-Ideologie in der Shoa gemündet hat, verwendet die FPÖ diese nun für ihre Wahlkämpfe. Weiter…
Anfrage betreffend des bewaffneten Aufmarsch von Jobbik in Oberwart
Anfrage der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Kundgebung ungarischer Rechtsextremisten in Oberwart und Kontakte zwischen österr. und ungarischen Rechtsextremisten Weiter…