Vor Geschworenen musste sich am Landesgericht Eisenstadt ein Südburgenländer verantworten, der zwischen 24. Dezember 2016 und 18. Jänner 2017 auf Facebook das Bild eines Weihnachtsmannes gepostet hatte, der mit einer Hakenkreuzbinde ein „Schönes Fest, Kameraden“ wünschte. Der Verteidiger kündigte – so wie der im Salzburger Prozess – ein Schuldbekenntnis seines Mandanten an. In Eisenstadt gab’s… Weiter »
Filter Schlagwort: Burgenland
Bruckneudorf (Bgld): Der nächste Einzelfall!
Die FPÖ hat angekündigt, ihre KandidatInnen für politische Funktionen künftig genauer unter die Lupe nehmen zu wollen https://www.stopptdierechten.at/2017/08/26/burgenland-ii-verzicht-bei-der-fpoe/ . Sie müssen dann vor der Bewerbung eine Erklärung unterzeichnen, dass gegen sie keine Verurteilung wegen einer Vorsatztat vorliegt. Da wäre unser neuester Einzelfall, der Walter Wolfgang aus Bruckneudorf /Kaisersteinbruch glatt durchgerutscht. Ist er auch diesmal –… Weiter »
Burgenland (II): Verzicht bei der FPÖ
Der wegen NS-Wiederbetätigung im Herbst 2016 rechtskräftig verurteilte Manfred S. aus St. Andrä am Zicksee, der auf dem dritten Listenplatz für die FPÖ bei der Gemeinderatswahl kandidiert, hat sich laut FPÖ – Landesparteisekretä Ries bereit erklärt, auf sein Mandat zu verzichten, sollte er gewählt werden. Die Erklärungsversuche von Ries lassen trotzdem tief blicken.
Burgenland (I) : Verzicht bei der ÖVP
Nicht nur die Nationalratswahlen, sondern auch die zu den Gemeinderäten im Burgenland werfen erste bräunliche Schatten. Jetzt hat auch die ÖVP ein Problem mit einem ihrer Kandidaten. Ausgerechnet einer der beiden Gemeinderäte, die im Marzer Nazi-Keller von Ulrich Seidl eine Nebenrolle spielten, scheint jetzt neuerlich auf der Kandidatenliste der Marzer ÖVP auf. Für die örtliche… Weiter »
Ein Wiederbetätiger als FPÖ-Kandidat
Im Vorjahr wurde Manfred S. aus St. Andrä am Zicksee vom Landesgericht Eisenstadt wegen Wiederbetätigung verurteilt. Statt einer Haftstrafe fasste er eine überraschend milde Geldstrafe von 4.500 Euro dafür aus, dass er die Wiedereröffnung von Mauthausen, den damaligen Bundespräsidenten Fischer dorthin und Kopf ab bzw.die Vergasung von Islamisten gefordert hatte. Jetzt ist Manfred S. Kandidat… Weiter »
Öllinger zu Fall Hübner: Strache hat seine Partei nicht im Griff
Grüne: FPÖ nimmt sich mit ihrer Haltung selbst aus dem Rennen.
Nickelsdorf (Burgenland): Nazi-Demo beim Nova-Rock
Ein Mann, dessen Hände in einem Pranger stecken, zieht einen Wagen. Auf dem Pranger der Nazi-Spruch, der auf dem Eingangsportal zu mehreren KZs zu finden war: „Arbeit macht frei“. Der Mann ist umringt bzw. begleitet von rund 30 Menschen, berichtet das Portal „Noisey“ auf vice.com. Der Vorfall ereignete sich am Wochenende beim Nova Rock-Festival in… Weiter »
Neusiedl: Drohung mit Brandstiftung
In Neusiedl am See wird derzeit eine ehemalige Schmiede adaptiert, um noch im Sommer als Kommunikationszentrum und sozialer Treffpunkt zur Verfügung zu stehen. Dort sollen sie auch Unterricht erhalten. Betreut wird das Projekt von der „Arge Menschen“ in Neusiedl, einer Integrationsinitiative, der vor wenigen Tagen in einem anonymen Postwurf gedroht wurde, das Objekt in Brand… Weiter »
Eisenstadt: 3 Monate für Vernichtungswünsche
Weil er mit seinen 63 Jahren keinen Job mehr finden konnte und weil ihn seine Medikamente gegen Angstzustände enthemmt hätten, ist der Angeklagte aus dem Südburgenland auf Facebook in der berüchtigten „Club 3 Kornblume“-Gruppe laut eigener Aussage völlig ausgetickt und wurde deshalb von einem anderen User angezeigt. Deshalb musste er sich vor dem Landesgericht Eisenstadt… Weiter »
Neuerlich Anstieg rechtsextremer Straftaten 2016
Seit kurzem liegt die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage des Justizsprechers der Grünen, Albert Steinhauser, zu den rechtsextremen Straftaten 2016 vor. Nicht überraschend, aber erschreckend: die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten steigt beharrlich weiter an. Die Erklärungsversuche der Polizeispitze, wonach der Anstieg auch auf Bewusstseinsbildung zurückzuführen sei, muten da reichlich skurril an.
