Über den Prozess gegen fünf mutmaßliche Mitglieder der neonazistischen „Europäischen Aktion“, der in der letzten Woche angelaufen und heute möglicherweise bereits ein Ende finden wird, haben wir bereits berichtet. Was bleibt, ist ein „kleiner“ Prozess in Salzburg mit einem „gedankenlosen“ Pongauer und das Schicksal von Rolf & Doro, die in Deutschland ausgesetzt wurden. Weiter…
Der breiten Öffentlichkeit ist Daniel Stoica nicht so bekannt wie etwa Martin Rutter, der schließlich schon für das Team Stronach im Kärntner Landtag Platz nehmen durfte. Aber Stoica hat schon viele Corona-Demos organisiert. Der Verfassungsschutz hat mitgezählt: 19 waren es bis Mitte Jänner (Kurier, 19.1.21). Außerdem war er schon bei einer Staatsgründung beteiligt. Impfgegner ist er sowieso, weil er ein Anhänger der „5 BN“ des Ryke Geerd Hamer ist. Weiter…
Sehr viel schlechter ist für einen jungen deutschen Hitler-Fanboy eine Berufungsverhandlung ausgegangen; aus der ursprünglich bedingten Haft wurde eine unbedingte. Dafür ist ein Niederösterreicher straflos davon gekommen, weil er behauptet hatte, braune Nachrichten bei Deutschlandurlauben und nicht in Österreich verschickt zu haben. Es gibt auch gute Nachrichten: Im Burgenland schreitet der Selbstvernichtungskampf der FPÖ hoffnungsfroh voran. Weiter…
Für beide, dem selbsternannten „Gauleiter M.“ und einem Hitlergrüßer aus St. Pölten, gab’s eine bedingte Haftstrafe. Eine Geldstrafe setzte es – nicht rechtskräftig – für zwei Offiziere aus dem Heeresabwehramt, die die Schändung einer Moschee in Graz nicht verhindert hatten. In Kärnten werden reihenweise zweisprachige Ortsteilen beschmiert, und der blaue Ex-Nationalratsabgeordnete Schellenbacher wurde letzten Mittwoch verhaftet. Weiter…
Einen weiterer Fund von Waffen garniert mit NS-Devotionalien gab’s in Wien-Floridsdorf. Zwei FPÖ-Gemeinderäte aus Niederösterreich vergleichen geschichtsvergessen die Corona-Maßnahmen mit dem Nationalsozialismus und geraten so in eine verharmlosende Schiene. Zumindest mit einem beschäftigt sich nun die Justiz. Die FPÖ Burgenland beschäftigt sich mit sich selbst – da bahnt sich die völlige Eskalation eines schon länger dauernden Konflikts an. Ausgerechnet die Stadt Imst, die bereits fünf Jahre vor dem Anschluss Hitler zum Ehrenbürger ernannte, weigert sich, eine nach dem widerlichen Nazi-Dichter Jakob Kopp benannte Straße umzubenennen. Weiter…
Erst Ende November kam er: Still und leise wurde der Verfassungsschutzbericht 2019 online gestellt. Dem im September 2019 einstimmig getroffenen Beschluss des Nationalen Sicherheitsheitsrates, dass das Innenministerium auch wieder einen separaten Rechtsextremismusbericht – und den bereits für 2019 – vorlegen möge, wurde nicht Rechnung getragen. Aber wir haben uns die Zahlen 2019 zu den rechtsextrem motivierten Straftaten genauer angesehen und die langjährigen Entwicklungen dargestellt. Weiter…
Seltsame Razzien im rechtsextremen Milieu, eine verbale Trauerkundgebung für Hitlers Hund „Blondi“ und abstruse Vorstellungen vom KZ Mauthausen als Freizeitcamp – das sind Splitter aus unserem Rückblick auf die letzte Woche. Weiter…
In der Rückschau auf die letzten drei Wochen: eine Hausparty mit Hakenkreuz und Hitler-Porträt, eine Corona-leugnende Polizistin und ein gegen Flüchtlinge hetzender Gymnasialdirektor, die beide mit ihrem Dienstgeber Probleme bekommen haben, Jugendliche aus diversen Regionen, gegen die nach dem Verbotsgesetz ermittelt wird, rassistische Aktionen wie die Verteilung von Schweinefleisch auf Parkbänken in Wels. Weiter…
Es war nicht in Müllers Büro, sondern in Müllers Wohnung, wo im Zuge einer Hausdurchsuchung Nazikram sicher gestellt wurde. Die Müllers sind ein im Burgenland lebendes deutsches Nazi-Pärchen, das bereits 2017 in Wien verurteilt worden war. In Vorarlberg war ebenfalls ein Paar am Werk, die waren allerdings Arbeitskollegen und hatten sich an den Weihnachtsfeiertagen 2019 gegenseitig Nazi-Bilder übers Handy zugeschickt. Die Causa Bierwirt ist um eine Facette reicher, und vom Willi fehlt noch immer jede Spur. Weiter…
Ein Kärntner wurde in U‑Haft genommen. Die Vorwürfe sind massiv: Vergewaltigung, sexueller Missbrauch und Wiederbetätigung. Eine Verurteilung wegen Wiederbetätigung gab’s in Vorarlberg. Der Verfasser einer rassistischen Hochschularbeit darf seinen Abschluss behalten, hat aber eine Anzeige wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung am Hals. Die oberösterreichische Landesregierung fördert ihre Burschenschaften weiter großzügig. Weiter…
