Wenn man die Infos, die wir den diversen Medien entnehmen müssen und zu kurzen Beiträgen verarbeiten, weil es vor Ort keine Prozessbeobachtung gegeben hat, mit dem Beitrag vergleicht, der sich auf eine Prozessbeobachtung stützen kann, dann ist wohl der Unterschied zu bemerken. In diesem Sinne: wir brauchen noch Prozessbeobachter*innen und empfehlen den Beitrag: Richter gegen „Richter“. Weiter…
Gestern berichtete der „Standard“ über eine Hausdurchsuchung bei der Wiener Burschenschaft Albia. Der Grund ist bei einer Burschenschaft nicht überraschend: Verdacht auf Wiederbetätigung. Aber auch ein Blick zurück auf die Alben-Geschichte lohnt sich. Erst recht, da sich die Albia darüber ausschweigt. Weiter…
Viel war von der akademischen Burschenschaft Albia Wien in den letzten Jahren nicht zu vernehmen. Sie wurde höchstens als Beiwerk zum Akademikerball-Organisator Udo Guggenbichler genannt. Doch Aussagen von zwei Zeuginnen belasten nun die Albia und Guggenbichler, auch Vorsitzender des Pennäler Rings, schwer. Weiter…
Der Verfassungsschutzbericht der DSN für das Jahr 2022 ist seit einer Woche online, und er ist in vielen Punkten so inakzeptabel wie noch keiner vor ihm. In der rechtsextremen Szene hat sich in den letzten Jahren einiges getan – beinahe nichts davon findet sich im Verfassungsschutzbericht. Stattdessen gibt’s seltsame Hinweise auf das Pflegepersonal. Zu allem Überdruss kommt jetzt aus dem Innenministerium auch noch die Botschaft, dass der für 2022 angekündigte Rechtsextremismusbericht vermutlich erstmals 2024 erscheinen wird. Weiter…
Langweilig wird es beim Monitoring der rechtsextremen Szene schon lange nicht mehr. Diesmal ist aber einiges an Action dabei: zwei Ossiacher FPÖ-Politiker, die sich geprügelt haben und nun blechen müssen und der Ternitzer Ex-Wirt und Küssel-Freund, der bei einem Verhaftungsversuch mit einem Küchenmesser herumfuchtelte. Keine Action gibt’s in Niederösterreich, dafür wird aber gemauert: Die schwarz-blaue Koalition wird die Aufhebung der Immunität des notorisch auffälligen FPÖ-Politikers Waldhäusl verhindern. Weiter…
Vier Geschworene stimmten vor wenigen Tagen für die Schuld, vier für die Schuldlosigkeit des Angeklagten Kurt Scheuch. Das bedeutet einen Freispruch – im Zweifel für den Angeklagten. Die „Kleine Zeitung“ (12.5.23) sieht das Problem in der Geschworenengerichtsbarkeit. Mag sein. Im Fall der Entscheidung zu Kurt Scheuch liegt das eigentliche Problem aber beim Gutachter. Nicht beim offiziellen, sondern beim Privatgutachter, dem die konservative „Neue Zürcher Zeitung“ schon vor etlichen Jahren den Versuch einer „Ehrenrettung“ des Nationalsozialismus vorgeworfen hatte. Weiter…
Die Kärntner Staatsanwaltschaft befindet, es sei strafrechtlich nicht relevant, wenn ein Grabstein mit Hitler-Zitat und Runen dekoriert ist. Ein FPÖ-Gemeinderat will „die Oide” niederfian, und die patriotischen „Identitären” propagieren „Österreich zuerst” mit einem rumänischen Bus. Und einmal mehr sind neue Vorwürfe zum Komplex Finanzskandal in der Grazer FPÖ, der sich nun auf die steirische Landespartei ausgeweitet hat, aufgetaucht. Weiter…
Am Menü der letzten Woche: personelle Turbulenzen im „Ring Freiheitlicher Studenten”, das Comeback des Robert Lugar, weitere braune Fälle im Bundesheer und ein für den Herbst geplanter Neonazi-Kongress in Ungarn. Weiter…
Es ist wahrlich kein Unbekannter, der Mittwoch morgens auf der Anklagebank am Klagenfurter Landesgericht Platz nehmen muss: Der ehemalige freiheitliche Politiker Kurt Scheuch steht vor Gericht, nachdem er nach dem NS-Verbotsgesetz angezeigt und dann angeklagt wurde. Ein Prozessbericht. Weiter…
In Teil eins des Rückblicks der Kalenderwoche 18 beschäftigen wir uns mit einigen Prozessen gegen Rechtsextreme und einem Freiheitlichen ÖH-Kandidaten, der tief im rechtsextremen Sumpf steckt. Weiter…
