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Filter Schlagwort: Österreich

Wochenrückblick KW 4/23 (Teil 1): Prozesse

Auf­fäl­lig viele und ziem­lich unver­ständliche Freis­prüche gab es in der let­zten Woche, dazu noch ein skan­dalös­es Urteil in Wels. Daneben gehen die bei­den Schuld­sprüche in Wien und Kla­gen­furt fast unter. Deut­lich zeigt sich, wie wichtig die öffentliche Prozess­beobach­tung ist bzw. am Beispiel Wels wie wichtig sie wäre! Wir suchen nach wie vor Prozessbeobachter*innen – in Oberöster­re­ich vor allem für Wels und Steyr. Weit­er…

Kellergeschichte mit rechter Schlagseite

Öster­re­ichis­che Keller haben bere­its mehrfach für inter­na­tionale Schlagzeilen gesorgt, immer für neg­a­tive. Nun hat sich eine weit­ere hinzuge­sellt: Ein Staatsver­weiger­er hat­te sich in einem his­torischen Presshaus inklu­sive angeschlossen­er Keller­röhre ver­schanzt – mit Part­ner­in und sechs Kleinkindern. Gefun­den wur­den bei ihm auch Waf­fen. Und Nazi-Gedankengut scheint dem in Medi­en beschöni­gend als „Sys­temkri­tik­er“ beze­ich­neten Mann eben­falls nicht fremd zu sein. Weit­er…

Der pädophile Freiheitstrychler und das große Schweigen der Szene

Bis Mitte März 22 war Y.I. der wichtig­ste Auf­bauhelfer für die Frei­heitstrych­ler Öster­re­ich. Dann ver­schwand der Schweiz­er plöt­zlich von der Bild­fläche. Während sich einige sein­er recht­sex­tremen Kam­er­aden noch große Sor­gen macht­en, wussten die anderen schon, dass er ver­haftet wurde. Sei­ther großes Schweigen: bei den Frei­heitstrych­lern, bei den „alter­na­tiv­en“ Medi­en wie Auf1-TV, über­haupt in der Szene. Am 30. Jän­ner 2023 berichteten Schweiz­er Medi­en über das Urteil des Lan­des­gericht­es Krems gegen den pädophilen Schweiz­er. Weit­er…

Wochenrückblick KW 3/23 (Teil 2): FPÖ, Tyr & Donner

Der Sumpf, in dem sich die Graz­er FPÖ und zunehmend auch die steirische Lan­despartei befind­et, wird immer tiefer: Mario Kunaseks Immu­nität kön­nte aufge­hoben wer­den und ein „Strohmann“ gibt an, dass es über sein Unternehmen­skon­to dubiose Geld­flüsse gegeben habe. Apro­pos FPÖ: Die niederöster­re­ichis­che FP-Land­tagsab­ge­ord­nete Aign­er ruft dazu auf, ÖVP zu wählen. Die Recht­saußen-Burschen­schaft fällt wieder ein­mal auf: Dies­mal mit einem Foto, auf dem eine Tyr-Rune zu sehen ist. Moni­ka Don­ner fällt nicht auf, denn sie ist per­ma­nent auf­fäl­lig: Jet­zt wurde sie Opfer der Antifa. Weit­er…

FPÖ NÖ (Teil III): Eine sehr extreme Liste

Eines ist klar: Die Lan­desliste 2023 der FPÖ Niederöster­re­ich ist die extrem­ste Liste der FPÖ ever! Das kon­nten wir im wichtig­sten Teil unser­er Recherchen zur Kan­di­datur der FPÖ NÖ für die Land­tagswahl 2023, jen­er zu den Kandidat*innen, fest­stellen. Wir mussten darauf verzicht­en, die Kreiswahlvorschläge nach recht­sex­tremen Kandidat*innen zu check­en: zu umfan­gre­ich. Auch bei der Lan­desliste haben wir nur eine exem­plar­ische Auswahl geschafft. Das bedeutet nicht, dass es zu den nicht erwäh­n­ten Kan­di­dat­en (etwa Got­tfried Wald­häusl oder Wal­ter Rosenkranz) nichts zu sagen gäbe. Weit­er…

Wochenrückblick KW 3/23 (Teil 1): Prozesse

Bemerkenswert viele Prozesse nach dem Ver­bots­ge­setz wer­den derzeit an Öster­re­ichs Lan­des­gericht­en abge­han­delt. Let­zte Woche ging es um Hit­ler­grüßerei, eine braun deko­ri­erte Haftzelle, um einen Onkel und seinen Nef­fen und einen Vater und seinen Sohn und um Grup­pen­chats. In einem Prozess ging’s the­ma­tisch auch um die derzeit­ige Causa Pri­ma in Öster­re­ichs Kul­turbe­trieb: um Dateien, auf denen sex­u­al­isierte Gewalt gegen Kinder dargestellt wird. Aber da war nicht nur das! Weit­er…

Ein alter Hardcore-Nazi vor Gericht

Thomas H. (im Hintergrund) mit seinem Verteidiger Tomanek (© Presseservice Wien)

Vor dem Ver­hand­lungssaal wartete ein sichtlich verärg­ert­er Angeklagter auf den Ein­lass. Seine knap­pen Wort­mel­dun­gen während der Ver­hand­lung gaben dann Auf­schluss über den Ärg­er: Die Anklage wegen NS-Wieder­betä­ti­gung bzw. den Prozess am 19. Jän­ner betra­chtete er als strafrechtlichen Irrtum. In sein­er Ver­gan­gen­heit war er näm­lich eine bedeu­tende Fig­ur der Neon­azi-Szene und trotz­dem nie verurteilt wor­den. Und jet­zt sollte er wegen einiger Chats und Nazi-Kram verurteilt wer­den? Mehr als ein Prozess­bericht. Weit­er…

FPÖ NÖ (Teil I): Viel Exekutive, kaum Frauen

FPÖ-Liste Landtagswahl NÖ 2023: 30 Männer, 5 Frauen, davon nur eine auf einem wählbaren Platz

Wir haben die Lis­ten der FPÖ-Kan­di­da­turen für die Land­tag­wahl in Niederöster­re­ich Ende Jän­ner durchge­se­hen und dabei etliche Auf­fäl­ligkeit­en fest­gestellt. Wo sollen wir anfan­gen? Bei den Kandidat*innen, die deut­lich recht­sex­trem, ras­sis­tisch und/oder sex­is­tisch aufge­fall­en sind? Das sind sehr viele! Begin­nen wir zunächst mit den sozi­ol­o­gis­chen Auf­fäl­ligkeit­en. Die sind näm­lich auch nicht ohne. Weit­er…

Wochenrückblick KW 2/23

Mit völ­lig unter­schiedlichen Urteilen ende­ten zwei Prozesse gegen Mit­glieder des 2017 zer­schla­ge­nen „Staaten­bund Öster­re­ich“. Warum der eine Angeklagte (Tirol) eine teilbe­d­ingte Haft- und hohe Geld­strafe aus­fasste und die zweite Angeklagte (Vorarl­berg) mit ein­er niedrigeren bed­ingten Haft- und Geld­strafe davon gekom­men ist, obwohl sie für mehr Delik­te schuldig gesprochen wurde, kann zumin­d­est von außen nicht nachvol­l­zo­gen wer­den. In Wieder­betä­ti­gung­sprozessen ging’s um Alko­hol und unüber­legte Chats – die Nazi-Ide­olo­gie war allen Angeklagten ange­blich fremd. Das kön­nte bei „Info-Direkt“ anders sein, denn das recht­sex­treme Mag­a­zin aus Oberöster­re­ich gräbt offen­bar seine Neon­azi-Wurzeln aus. Weit­er…