Im Juni soll ein neuer strafrechtlicher Rundumschlag gegen Staatskritik beschlossen werden. Die bestehenden Gesetze gegen Rechtsextremismus hingegen werden nicht nachgeschärft. Ein Kommentar von Angelika Adensamer* zum Gesetz gegen „staatsfeindliche Bewegungen“.
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„Kopiermaschine“ Strache
Jetzt also auch Marine Le Pen! Die rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin wurde dabei ertappt, dass sie mehrere Passagen einer Rede des ausgeschiedenen konservativen Kandidaten Francois Fillon in ihrer Rede zum Ersten Mai verwendet hat – ohne sie als Zitat auszuweisen. Da fällt einem natürlich gleich wieder Melania Trump ein, die Michelle Obama abgekupfert hat, oder noch besser:… Weiter »
Neuerlich Anstieg rechtsextremer Straftaten 2016
Seit kurzem liegt die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage des Justizsprechers der Grünen, Albert Steinhauser, zu den rechtsextremen Straftaten 2016 vor. Nicht überraschend, aber erschreckend: die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten steigt beharrlich weiter an. Die Erklärungsversuche der Polizeispitze, wonach der Anstieg auch auf Bewusstseinsbildung zurückzuführen sei, muten da reichlich skurril an.
Linz: 250 Euro Strafe für Mauthausen-Lüge
Der Welser Anwalt, der im März 2016 in einem Prozess wegen Wiederbetätigung seinen Mandanten damit „verteidigt“ hatte, dass er in seinem Plädoyer Vergasungen im KZ Mauthausen bestritt, hat deswegen jetzt in einem Verwaltungsstrafverfahren eine sehr milde Geldstrafe erhalten. Seiner Berufung gegen eine Geldstrafe von 500 Euro wurde stattgegeben und das Ausmaß auf 250 Euro reduziert,… Weiter »
Hitler-Werbung und die Reaktionen
Ein steirischer Strom- und Gasanbieter versucht, mit Hitler-Bild und Goebbels-Zitat Kunden zu keilen. Das allein ist schon schlimm und geschmacklos genug. Dazu kommt noch, dass die Firma ziemlich „dubios“ scheint. Nicht genug damit, zeigen die Reaktionen von Usern, dass jede Interpretation des Werbe-Sujets als witzig oder sarkastisch völlig daneben greift.
Info-Direkt (III): Erste Reaktionen
Nach den massenhaften Funden von Plagiaten in den Print-Ausgaben der rechtsextremen Zeitschrift „Info-Direkt“ haben wir einige der plagiierten Autoren, Medien und Einrichtungen angeschrieben, sie über die Plagiate informiert und mittlerweile auch schon erste Reaktionen erhalten. Auch „Info-Direkt“ reagiert: ziemlich verhalten auf die Vorwürfe, dafür sehr fleißig mit Löschungen der Plagiate in der Online-Ausgabe. Bravo! Fein,… Weiter »
„Info – Direkt“ – Teil II: Der Oberplagiator
Der Leitspruch von „Info-Direkt“ lautet: „Nicht immer ist das, was wir auf den ersten Blick sehen, die ganze Wahrheit“. Eine starke Ansage für ein Magazin, für welches das widerrechtliche Abschreiben zum redaktionellen Alltag gehört. Seit „Profil“ vergeblich versuchte eine Stellungnahme zu den Plagiatsvorwürfen von den „Info-Direkt“-Machern einzuholen, ist bei denen Feuer am Dach. Die Löschversuche… Weiter »
„Info-Direkt“ – Teil I: Das Magazin der Plagiatoren
Zwei Jahre gibt es das Magazin „Info-Direkt“ aus Linz nun. Mit der Organisation des rechtsextremen Kongresses „Verteidiger Europas“ – gemeinsam mit „unzensuriert.at“ – im Oktober 2016 haben die Betreiber ihr Gesellenstück abgeliefert. Höchste Zeit also, das Medienprojekt einer näheren Prüfung zu unterziehen. Dabei sind wir auf das Husarenstück der rechtsextremen Medienmacher gestoßen: sie schreiben schamlos… Weiter »
„Profil“-Vorankündigung: FPÖ-nahe Zeitschrift „Info-Direkt“ unter Plagiatsverdacht
Wir geben hier mal die heutige Presseaussendung vom Profil wieder die sich mit Plagiatsvorwürfen gegen „Info-Direkt“ befasst. Es geht um Verletzung von Urheberrechten; Vor allem aber um die Frage, ob jene, die die Mainstream-Medien gemeinhin „Lügenpresse“ schimpfen tagein tagaus genau von jenen abschreiben. Wir sind gespannt…
Linz: Zensur an der Schule – Lehrbeispiel für Demokratie
Am 8. März referierte der Extremismus-Experte Thomas Rammerstorfer am BORG Honauerstraße in Linz zum Thema „Die extremistische Herausforderung“. Rund 70 SchülerInnen und einige LehrerInnen waren anwesend. Nach dem Ende des einstündigen Referats begann – wie geplant – die Diskussion, die nach wenigen Minuten abgebrochen werden musste. Der Direktor des BORG hatte den sofortigen Abbruch verfügt…. Weiter »
