Und wieder einmal Wirbel um das Lueger-Denkmal in Wien – sorry, Doktor Karl Lueger-Denkmal am Doktor-Karl-Lueger-Platz. Titel muss sein. Das Denkmal des antisemitischen Bürgermeisters offenbar auch. Dafür plädieren fast alle Parteien und vor allem die Rechtsextremen, die Platz und Denkmal bereits seit längerer Zeit zur Kampf- und Aufmarschzone erklärt haben. Weiter…
Russische Maschinenpistolen, die von Österreich in neonazistische Kreise aus dem deutschen Brandenburg gewandert sind und polnische Neonazis, die wegen terroristischer Umtriebe – mutmaßlich durch einen Ex-AfD-Mitarbeiter mit ausgezeichneten Beziehungen zur FPÖ angestiftet – verurteilt wurden – zwei Fälle aus Deutschland, die auch für Österreich brisant sein könnten. Weiter…
Wer jemandem eine „frohe Reichskristallnacht“ wünscht und den 20. April als „Tag des Herrn“ bezeichnet, gehört vor ein Gericht. Und vor dem musste sich ein 24-Jähriger in Feldkirch verantworten. Manchmal lauter, manchmal stiller sterben nun immer mehr braun-rechtsextreme Medien, in den letzten Monaten durften wir uns gleich von drei verabschieden. Und verabschiedet hat sich im Burgenland gleich eine ganze Ortsgruppe aus der FPÖ. Weiter…
Der APA-OnlineManager (AOM) ist ein enorm wichtiges Recherchetool für Personen, die professionell mit Medien arbeiten. Die riesige Datenbank enthält auch eine ganze Reihe von rechtsextremen Medien und verlinkt diese direkt. Das ist hochproblematisch. Warum, argumentieren wir in diesem Beitrag. Weiter…
Das Magazin „Info-Direkt“ wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als das aktuell wichtigste rechtsextreme Printmedium in Österreich eingeschätzt. Auf Facebook ist es inzwischen gesperrt. Dennoch finden sich in dem Blatt immer wieder Interviews mit PolitikerInnen aus allen Parteien. Warum ist das so? Weiter…
Von einem Doppel-Aus können wir aus der letzten Woche berichten: einmal die Facebook-Sperre der Fanpage von „Info-Direkt“, zum anderen die Auflösung des identitären Onlineshops „Phalanx Europa“ in Österreich. Dass ein Student mit geladener Pistole auf der Uni Wien ohne weitreichende Konsequenzen herumspazieren kann, wirkt verstörend, zumal auf seinem Twitteraccount gewaltverherrlichende Äußerungen zu lesen sind. Wieder einmal ist ein Burschenschafter mit einem Posten bedacht worden: Der Ex-RFS-Obmann Felix Mayrbäurl ist in der ÖNB gelandet, hinein gehievt vom Burschenschafter Eduard Schock. Mit Postenbesetzungen dieser Art werden wir noch länger leben müssen, selbst dann, wenn es keine weitere türkis-blaue Regierung mehr geben sollte. Die Blauen haben bereits zuvor geschaut, dass sie ihre Kameraden in staatlichen und staatsnahen Institutionen unterbringen. Weiter…
Der Landesparteivorsitzende der SPÖ Tirol, Georg Dornauer, hat’s schon vor Wochen getan und sich nach heftiger öffentlicher Debatte kleinlaut dafür entschuldigt. Das hindert den Klubobmann der ÖVP, August Wöginger, der die Identitären verbieten will, aber nicht daran, dem rechtsextremen Blättchen „Info-Direkt“, das den Identitären sehr sehr nahe steht, auch ein Interview zu geben. Da will die FPÖ nicht hintanstehen: Ihre „Grande Dame“ (Vilimsky) Ursula Stenzel demonstriert mit den Identitären. Weiter…
Nein, das wird kein Bericht über den fehlenden Bericht der FPÖ-Historikerkommission. Es wird auch keine Analyse der geschönten 32-seitigen „Zusammenfassung“ des zurückgehaltenen Rohberichts. Wobei – so ganz stimmt das nicht! Wir beziehen uns nämlich auf die Presseaussendung von SOS-Mitmensch, wonach ein FPÖ-Mitarbeiter mit Neonazi-Vergangenheit Hand an die „Zusammenfassung“ des unfertigen Rohberichts gelegt hat. Darauf hingewiesen hatte bereits der Plagiatsjäger Stefan Weber in einem vernichtendem Gutachten zur Zusammenfassung des blauen Rohberichts. Das hat was: Ein Fassadenreiniger versucht die FPÖ-Fassade zu reinigen?! Weiter…
Vorwahlzeit ist, damit rücken Meldungen über diverse Personalia und Kämpfe um mögliche Mandate traditionell in den Vordergrund. Auch die FPÖ hat hierzu mit einigen Meldungen aus der letzten Woche einiges zu bieten. Wieder auf einem sicheren Platz soll Martin Graf kandidieren, was zum Rückzug des bisherigen jüdischen Abgeordneten David Lasar führte. Graf lieferte auch Schlagzeilen, weil er unerwartet in Vertretung der Dritten Nationalratspräsidentin Kitzmüller im Kuratorium des Nationalfonds aufgetaucht war. Der durch ein Hitlergruß-Foto bekannt gewordene Andreas Bors findet sich als Kandidat für die NR-Wahl wieder, und die FPÖ Amstetten steht mit einem Massenparteiausschluss vor einem Scherbenhaufen. Die geschasste Stadträtin Kashofer liefert sich nun mit ihrer Ex-Partei einen öffentlich ausgetragenen Infight. Auch noch eine gute Nachricht: Der gern klagende FPÖ-Hausfotograf Lizar musste eine gerichtliche Niederlage hinnehmen. Weiter…
Die Informationen über die Identitären, die nun Stück für Stück an die Öffentlichkeit gespült werden, haben es in sich, bestätigen jedoch alles, was schon vorher (tendenziell) bekannt war: Die Identitären sind das Gegenteil von dem, was etwa Heinz-Christian Strache meinte, als er sie blauäugig als friedliche, nicht-linke zivilgesellschaftliche Initiative tätschelte. Den neuen Veröffentlichungen nach handelt es sich bei den Identitären um eine Vereinigung mit hohem Kriminalitäts- und Gefahrenpotential. Die als identitäre Mitglieder geouteten FPÖ-FunktionärInnen reagieren aber so: keine Ahnung, ganz sicher nicht, eine Frechheit … Oh wait! Weiter…
