Es ist eine langandauernde Freundschaft, die den Klubobmann der FPÖ im Nationalrat, Johann Gudenus, mit Manuel Ochsenreiter, Chefredakteur des rechtsextremen Magazins „Zuerst!“ und bis vor kurzem Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Frohnmaier, verbindet. Ihre Weltanschauung war da sicher ein guter Kitt. Jetzt aber hat die recht extreme Ideologie Ochsenreiter in ziemliche Probleme gebracht.
Das Innenministerium will, dass die Polizeidienststellen die Kommunikation mit „gewissen Medien“ stark einschränken – so ähnlich wie das Ministerium selbst. Der Innenminister selbst sei nicht für diesen dringenden Wunsch an die Polizei verantwortlich, versichert seine Pressestelle. Vermutlich genau so wenig wie für die Razzia beim BVT – oder für die Werbung des Innenministeriums in rechtsextremen,… Weiter »
Einmal mehr eine Verurteilung wegen Wiederbetätigung in Oberösterreich, ein Massenexodus aus der FPÖ St. Johann in Tirol und vor allem die Einstellung des Verfahrens u.a. wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung gegen vier Personen aus der Germania Wiener Neustadt, die in die sog. „Liederbuch-Affäre“ verwickelt waren, bot die letzte Woche in Österreich. Und außerhalb, nämlich in… Weiter »
Am Samstag, den 9. September, rief die Wiener Gruppe der „Identitären“ zu einem Fackelmarsch am Kahlenberg auf. Etwa 120 Personen beteiligen sich schlussendlich daran, die geplante Route konnten sie jedoch nicht laufen. Die Demonstration lässt einige Schlüsse über den derzeitigen Zustand der neofaschistischen Gruppe zu. Eine Analyse.
Der Bezirk Gänserndorf würde bei der FPÖ innerparteilich einen besonderen Warnhinweis rechtfertigen. Seit Jahren gibt es dort immer wieder heftige Reibereien zwischen den Funktionären, Austritte, Rücktritte, ja sogar einen Übertritt zur KPÖ. Außerdem sind dort einige besonders heftige Rechtsausleger aktiv. Diesmal geht es aber nicht um den Markus Ripfl, sondern um den früheren Bezirkssekretär und… Weiter »
Ganz lieb sind die Organisatoren des für den 30. September 2017 angekündigten rechtsextremen Kongresses in Linz zur FPÖ. Weil mittlerweile für den 15. Oktober die Nationalratswahl vereinbart wurde und für die FPÖ so knapp vor der Wahl ein Kongress von Rechtsextremen mit besten Verbindungen zur FPÖ nicht unbedingt ein Burner wäre, haben sich die Veranstalter… Weiter »
Im Juni soll ein neuer strafrechtlicher Rundumschlag gegen Staatskritik beschlossen werden. Die bestehenden Gesetze gegen Rechtsextremismus hingegen werden nicht nachgeschärft. Ein Kommentar von Angelika Adensamer* zum Gesetz gegen „staatsfeindliche Bewegungen“.
Jetzt also auch Marine Le Pen! Die rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin wurde dabei ertappt, dass sie mehrere Passagen einer Rede des ausgeschiedenen konservativen Kandidaten Francois Fillon in ihrer Rede zum Ersten Mai verwendet hat – ohne sie als Zitat auszuweisen. Da fällt einem natürlich gleich wieder Melania Trump ein, die Michelle Obama abgekupfert hat, oder noch besser:… Weiter »
Seit kurzem liegt die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage des Justizsprechers der Grünen, Albert Steinhauser, zu den rechtsextremen Straftaten 2016 vor. Nicht überraschend, aber erschreckend: die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten steigt beharrlich weiter an. Die Erklärungsversuche der Polizeispitze, wonach der Anstieg auch auf Bewusstseinsbildung zurückzuführen sei, muten da reichlich skurril an.
Der Welser Anwalt, der im März 2016 in einem Prozess wegen Wiederbetätigung seinen Mandanten damit „verteidigt“ hatte, dass er in seinem Plädoyer Vergasungen im KZ Mauthausen bestritt, hat deswegen jetzt in einem Verwaltungsstrafverfahren eine sehr milde Geldstrafe erhalten. Seiner Berufung gegen eine Geldstrafe von 500 Euro wurde stattgegeben und das Ausmaß auf 250 Euro reduziert,… Weiter »