Die deutsche Bundesregierung hat eine Anfrage der Fraktion Die Linke zu ‚Ermittlungs- und Strafverfahren gegen bundesdeutsche Neonazis durch österreichische Sicherheitsbehörden‘ beantwortet. Obwohl sich die deutsche Bundesregierung bei den meisten Fragen einer Antwort unter Verweis auf laufende Ermittlungen entschlägt, sind einzelne Antworten durchaus informativ. Weiter…
Nach der Verhaftung eines 20-jährigen Neonazis Ende Oktober hat der Salzburger Verfassungsschutz einen zweiten Verdächtigen festgenommen. Auch er wird beschuldigt, an den zahlreichen neonazistischen Schmierereien und Attacken auf die Synagoge, linke Vereinslokale und andere Einrichtungen beteiligt gewesen zu sein. Gegen weitere Beitragstäter wird ermittelt. Weiter…
In einem Interview mit der Tageszeitung „Neues Deutschland“ berichtet die Bundestagsabgeordnete Martina Renner über ihre Erkenntnisse, die sie nicht zuletzt als Beobachterin des Prozesses in Wels gegen die Neonazis von Objekt 21 gewonnen hat. Renner interessiert vor allem die internationale Dimension des Neonazi-Netzwerks, die weitgehend unaufgearbeitet ist. Weiter mit: “Objekt 21“: So etwas kenne ich aus Thüringen.
Die Zweifel des dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) am Verbotsgesetz haben zu einer Reihe von kritischen und ablehnenden Reaktionen geführt, die dann den FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ausrücken ließen. Weiter…
Zu den Urteilen gegen die Neonazis von Objekt 21 gibt es auch diverse politische Reaktionen, die wir hier zusammenfassen. Einig sind sich faktisch alle politischen Reaktionen, dass die Urteile trotz der Signalwirkung kein Anlass sein dürfen, sich zufrieden zurückzulehnen bzw. die Causa Objekt 21 als abgeschlossen zu betrachten. ÖVP, FPÖ, Team Stronach und Neos äußerten sich nicht zu den Urteilen. Weiter…
Im NS-Wiederbetätigungsprozess um Objekt 21 gab es am 4.11. knapp vor Mitternacht die Urteile. Während der neue dritte Präsident des Nationalrats, Norbert Hofer, noch grübelte, ob der Paragraph 3g des NS-Verbotsgesetzes nicht doch „ein bisschen ein Widerspruch“ ist, entschieden die Geschworenen, dass die Angeklagten schuldig im Sinne der Anklage nach § 3g NS-Verbotsgesetz sind. Weiter…
Norbert Hofer, frisch gewählter Dritter Präsident des Nationalrats, hat sich einen passenden Zeitpunkt für seine „Überlegungen“ zum NS-Verbotsgesetz ausgesucht. Während die Geschworenen in Wels noch berieten, ob die Neonazis von Objekt 21 schuldig nach § 3g Verbotsgesetz sind, dachte Hofer laut nach, ob sich dieser Paragraph nicht mit der Meinungsfreiheit spieße. Weiter…
Grüne sehen Zusammenhang zwischen dem Welser Urteil und den Aussagen Norbert Hofers. Weiter…
Im Prozess gegen die wegen NS-Wiederbetätigung angeklagten sieben Mitglieder von „Objekt 21“ ist die Verteidigungsstrategie ziemlich deutlich: Die Angeklagten haben keine Ahnung von den Nazi-Symbolen, mit denen sie das „Objekt 21“ in Desselbrunn ausstaffiert haben und ein Verteidiger attackiert frontal das NS-Verbotsgesetz. Weiter…
Jetzt ist er endlich da: der Prozess wegen des Verdachts nationalsozialistischer Wiederbetätigung gegen sieben Mitglieder des Neonazivereins „Objekt 21“. Von Mittwoch bis Freitag wird vor einem Geschworenengericht in Wels verhandelt. Ein Live-Ticker, wie ihn der Standard geplant hatte, wurde von der Richterin untersagt. Weiter…
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