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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Walser verlangt Aufklärung über Weitergabe von Daten an Rechtsextreme

Grü­ne wol­len in zwei par­la­men­ta­ri­schen Anfra­gen Aus­kunft auch über die Rol­le von StA Kronawetter.

5. Aug. 2014

Wien (OTS) — „Die Wei­ter­ga­be per­sön­li­cher Daten von Anti­fa­schis­tIn­nen an mili­tan­te Rechts­extre­me durch öster­rei­chi­sche Behör­den ist ein unglaub­li­cher Skan­dal”, empört sich der Grü­ne Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te Harald Wal­ser über die ges­tern bekannt gewor­de­nen Fak­ten. Auf der Web­site „Alpen-Donau.info” wur­de damit geprahlt, dass die Betrei­ber von den Behör­den per­sön­li­che Daten wie Namen, Adres­sen und Tele­fon­num­mern von Per­so­nen über­mit­telt bekom­men haben, die die­se Web­site der Mel­de­stel­le „NS-Wie­der­be­tä­ti­gung” des Innen­mi­nis­te­ri­ums gemel­det hatten.

Der Betrei­ber der Web­site „Alpen-Donau.info” ist ein amts­be­kann­ter Neo­na­zi, der im Jahr 2012 in ers­ter Instanz wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung und wegen schwe­rer gemein­schaft­lich began­ge­ner Kör­per­ver­let­zung ver­ur­teilt wur­de. „Auch wenn die­ses Urteil noch nicht rechts­kräf­tig ist, so fragt man sich doch, was den zustän­di­gen Staats­an­walt Hans-Peter Kro­na­wet­ter gerit­ten hat, dass er in einem der­art sen­si­blen Fall Daten an mut­maß­lich gewalt­be­rei­te Rechts­extre­me wei­ter­gibt”, schüt­telt Wal­ser den Kopf. „Die Straf­pro­zess­ord­nung gestat­tet aus­drück­lich, Daten und ande­re Fak­ten, die Rück­schlüs­se auf die Iden­ti­tät der gefähr­de­ten Per­son zulas­sen, von der Akten­ein­sicht aus­zu­neh­men und nur sol­che Kopien aus­zu­fol­gen, in denen die­se Umstän­de unkennt­lich gemacht wurden.”

„Dass die Staats­an­walt­schaft Wien von die­sem Recht nicht gebraucht gemacht und Anti­fa­schis­tIn­nen dadurch zumin­dest fahr­läs­sig gefähr­det hat, ist untrag­bar und muss rasch auf­ge­klärt wer­den. Die­se Vor­ge­hens­wei­se erschüt­tert das Ver­trau­en in den Rechts­staat. Wer mel­det noch Erkennt­nis­se über Rechts­extre­mis­mus bzw. Neo­na­zis­mus frei­wil­lig an die Behör­den, wenn er fürch­ten muss, dass sei­ne Daten an eben die­se Rechts­extre­men und Neo­na­zis wei­ter­ge­lei­tet wer­den?”, fragt Wal­ser. Selbst das Innen­mi­nis­te­ri­um kri­ti­siert die­se Vor­ge­hens­wei­se und fragt sich, ob das dem Gedan­ken der NS-Mel­de­stel­le ent­spricht. Wal­ser abschlie­ßend: „Ich wer­de in zwei par­la­men­ta­ri­schen Anfra­gen an Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um und Innen­mi­nis­te­ri­um abfra­gen, wie es zu die­sem Skan­dal kom­men konn­te und was die Behör­den zu tun geden­ken, um die durch ihre Vor­gangs­wei­se ent­stan­de­ne Gefähr­dung für die betrof­fe­nen Per­so­nen zumin­dest zu mini­mie­ren. Auf­klä­rung ver­lan­ge ich ins­be­son­de­re über die Rol­le, die Staats­an­walt Hans-Peter Kro­na­wet­ter in die­ser Cau­sa gespielt hat.”


Bei­spiel-Bei­trag aus dem Forum der alten Web­site von „Alpen-Donau”. Seit Juli 2012 wird — wie Richard P. auf “Alpen-Donau.info” ein­räumt – gegen ihn auch wegen sei­ner Betei­li­gung am „alten“ alpen.donau-Dorum (ali­n­fo­do) ermit­telt. Pfingstl steht im Ver­dacht, das Forum ein­ge­rich­tet bzw. admi­nis­triert zu haben

⇒ derstandard.at — Daten­wei­ter­ga­be: Anonym gegen NS-Umtriebe
⇒derstandard.at — Alpen-Donau erhielt Info, wer Sei­te als rechts­extrem gemel­det hat

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Schlagwörter: Alpen Donau Info | Neonazismus/Neofaschismus | Rechtsextremismus | Verfassungsschutz | Wiederbetätigung | Wien

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