Walser verlangt Aufklärung über Weitergabe von Daten an Rechtsextreme

Grüne wollen in zwei par­la­men­tarischen Anfra­gen Auskun­ft auch über die Rolle von StA Kronawetter.

Wien (OTS) — „Die Weit­er­gabe per­sön­lich­er Dat­en von AntifaschistIn­nen an mil­i­tante Recht­sex­treme durch öster­re­ichis­che Behör­den ist ein unglaublich­er Skan­dal”, empört sich der Grüne Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Har­ald Walser über die gestern bekan­nt gewor­de­nen Fak­ten. Auf der Web­site „Alpen-Donau.info” wurde damit geprahlt, dass die Betreiber von den Behör­den per­sön­liche Dat­en wie Namen, Adressen und Tele­fon­num­mern von Per­so­n­en über­mit­telt bekom­men haben, die diese Web­site der Meldestelle „NS-Wieder­betä­ti­gung” des Innen­min­is­teri­ums gemeldet hatten.


Beispiel-Beitrag aus dem Forum der alten Web­site von „Alpen-Donau”. Seit Juli 2012 wird — wie Richard P. auf “Alpen-Donau.info” ein­räumt – gegen ihn auch wegen sein­er Beteili­gung am „alten“ alpen.donau-Dorum (alin­fo­do) ermit­telt. Pfin­gstl ste­ht im Ver­dacht, das Forum ein­gerichtet bzw. admin­istri­ert zu haben
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Der Betreiber der Web­site „Alpen-Donau.info” ist ein amts­bekan­nter Neon­azi, der im Jahr 2012 in erster Instanz wegen NS-Wieder­betä­ti­gung und wegen schw­er­er gemein­schaftlich began­gener Kör­per­ver­let­zung verurteilt wurde. „Auch wenn dieses Urteil noch nicht recht­skräftig ist, so fragt man sich doch, was den zuständi­gen Staat­san­walt Hans-Peter Kro­n­awet­ter gerit­ten hat, dass er in einem der­art sen­si­blen Fall Dat­en an mut­maßlich gewalt­bere­ite Recht­sex­treme weit­ergibt”, schüt­telt Walser den Kopf. „Die Straf­prozes­sor­d­nung ges­tat­tet aus­drück­lich, Dat­en und andere Fak­ten, die Rückschlüsse auf die Iden­tität der gefährde­ten Per­son zulassen, von der Aktenein­sicht auszunehmen und nur solche Kopi­en auszu­fol­gen, in denen diese Umstände unken­ntlich gemacht wurden.”

„Dass die Staat­san­waltschaft Wien von diesem Recht nicht gebraucht gemacht und AntifaschistIn­nen dadurch zumin­d­est fahrläs­sig gefährdet hat, ist untrag­bar und muss rasch aufgek­lärt wer­den. Diese Vorge­hensweise erschüt­tert das Ver­trauen in den Rechtsstaat. Wer meldet noch Erken­nt­nisse über Recht­sex­trem­is­mus bzw. Neon­azis­mus frei­willig an die Behör­den, wenn er fürcht­en muss, dass seine Dat­en an eben diese Recht­sex­tremen und Neon­azis weit­ergeleit­et wer­den?”, fragt Walser. Selb­st das Innen­min­is­teri­um kri­tisiert diese Vorge­hensweise und fragt sich, ob das dem Gedanken der NS-Meldestelle entspricht. Walser abschließend: „Ich werde in zwei par­la­men­tarischen Anfra­gen an Jus­tizmin­is­teri­um und Innen­min­is­teri­um abfra­gen, wie es zu diesem Skan­dal kom­men kon­nte und was die Behör­den zu tun gedenken, um die durch ihre Vor­gangsweise ent­standene Gefährdung für die betrof­fe­nen Per­so­n­en zumin­d­est zu min­imieren. Aufk­lärung ver­lange ich ins­beson­dere über die Rolle, die Staat­san­walt Hans-Peter Kro­n­awet­ter in dieser Causa gespielt hat.”

derstandard.at — Daten­weit­er­gabe: Anonym gegen NS-Umtriebe
derstandard.at — Alpen-Donau erhielt Info, wer Seite als recht­sex­trem gemeldet hat