Die Zweifel des dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) am Verbotsgesetz haben zu einer Reihe von kritischen und ablehnenden Reaktionen geführt, die dann den FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ausrücken ließen. Weiter…
Zu den Urteilen gegen die Neonazis von Objekt 21 gibt es auch diverse politische Reaktionen, die wir hier zusammenfassen. Einig sind sich faktisch alle politischen Reaktionen, dass die Urteile trotz der Signalwirkung kein Anlass sein dürfen, sich zufrieden zurückzulehnen bzw. die Causa Objekt 21 als abgeschlossen zu betrachten. ÖVP, FPÖ, Team Stronach und Neos äußerten sich nicht zu den Urteilen. Weiter…
Im NS-Wiederbetätigungsprozess um Objekt 21 gab es am 4.11. knapp vor Mitternacht die Urteile. Während der neue dritte Präsident des Nationalrats, Norbert Hofer, noch grübelte, ob der Paragraph 3g des NS-Verbotsgesetzes nicht doch „ein bisschen ein Widerspruch“ ist, entschieden die Geschworenen, dass die Angeklagten schuldig im Sinne der Anklage und damit des § 3 g NS-Verbotsgesetzes sind. Weiter…
Norbert Hofer, frisch gewählter Dritter Präsident des Nationalrats, hat sich einen passenden Zeitpunkt für seine „Überlegungen“ zum NS-Verbotsgesetz ausgesucht. Während die Geschworenen in Wels noch berieten, ob die Neonazis von Objekt 21 schuldig nach § 3g Verbotsgesetz sind, dachte Hofer laut nach, ob sich dieser Paragraph nicht mit der Meinungsfreiheit spieße. Weiter…
Grüne sehen Zusammenhang zwischen dem Welser Urteil und den Aussagen Norbert Hofers. Weiter…
Im Prozess gegen die wegen NS-Wiederbetätigung angeklagten sieben Mitglieder von „Objekt 21“ ist die Verteidigungsstrategie ziemlich deutlich: Die Angeklagten haben keine Ahnung von den Nazi-Symbolen, mit denen sie das „Objekt 21“ in Desselbrunn ausstaffiert haben und ein Verteidiger attackiert frontal das NS-Verbotsgesetz. Weiter…
Jetzt ist er endlich da: der Prozess wegen des Verdachts nationalsozialistischer Wiederbetätigung gegen sieben Mitglieder des Neonazivereins „Objekt 21“. Von Mittwoch bis Freitag wird vor einem Geschworenengericht in Wels verhandelt. Ein Live-Ticker, wie ihn der Standard geplant hatte, wurde von der Richterin untersagt. Weiter…
Bis zu seinem Tode bekannte sich der SS-Offizier und verurteilte NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke. Deshalb war der greise Nazi, der am 11. Oktober 2013 im Alter von 100 Jahren in Rom starb, in den letzten Jahrzehnten ein Idol der Neonazis – auch in Österreich. Weiter…
Die Justiz arbeitet sich langsam vorwärts. Diese Woche wurde in Wels das vierte Urteil gegen ein Mitglied der kriminellen NeonaziBande „Objekt 21“ gefällt. Der Angeklagte (27) aus dem Bezirk Ried im Innkreis wurde wegen mehrfachen Betrugs, Einbruchsdiebstahl usw. zu einer Haftstrafe verurteilt. Die Angaben über die Dauer seiner Haftstrafe sind etwas verwirrend. Wahrscheinlich sind es 16 Monate Haft (unbedingt), wozu noch einige bedingte Monate kommen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Er sitzt seit Juni in der Justizanstalt Korneuburg in Untersuchungshaft wegen des Verdachtes auf NS-Wiederbetätigung und Verstoßes gegen das Waffengesetz. Philip Tschentscher ist ein deutscher Neonazi, der auch im Umfeld von „Objekt 21“ gesichtet wurde. Seit Juni gibt es auf Facebook auch eine Seite, die „Freiheit für Philip“ trommelt. Weiter…
Um unsere Arbeit fortführen zu können, sind wir auf Ihre Spenden angewiesen – danke für Ihre Unterstützung!
Stoppt die Rechten, Sparkasse Neunkirchen Gloggnitz
IBAN AT 46 2024 1050 0006 4476
Oder via PayPal: 