Der grüne Justizssprecher Albert Steinhauser will von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Antworten in insgesamt 51 Punkten. „Im Besonderen betreffen seine Fragen den Umgang der Polizei mit Delikten nach dem Verbotsgesetz und die Einkesselung der Gegendemonstranten, im Rahmen derer auch Journalisten mit „absurden strafrechtlichen Anzeigen” gedroht wurde”, berichtet Der Standard. Die Anfragen: Weiter…
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Pegida OÖ: Viel Braun, etwas Blau
Die oberösterreichischen Pegidisten müssen sich erholen: Nur ein paar Dutzend Likes auf Facebook für das Posting des Organisationsteams, das sich für einen „nahezu perfekten 1. Spaziergang” bedankte. Wie bitte? Von einem Spaziergang war Pegida OÖ ungefähr so weit entfernt wie von der Einhaltung der Hausordnung und der erwarteten Teilnehmerzahl. Nur die Neonazis unter den Demonstrierenden konnten sich so richtig freuen: Endlich wieder ein Familientreffen! Weiter…
Pegida im stummen Trott nach unten
Unabhängig davon, ob heute 150 oder gar 250 Pegida- Demonstrierende ihre angeblichen Ängste und Sorgen stumm hinaustragen auf die Straßen von Linz, der Abgesang der Pegida hat schon begonnen. Nicht nur in Deutschland, wo sich Pegida Dresden aufgespalten hat. Auch in Österreich werden schon fleißig Krokodilstränen vergossen und Dolchstoßlegenden aufgewärmt. Weiter…
Trifft Ballbesucher Pogutter auf Pegida-Ballbesucher?
Wir verwenden hier die männliche Form, weil es unter den Pegida-Demonstrierenden kaum Frauen gibt. Und weil es ziemlich wahrscheinlich ist, dass der Stadtpolizeikommandant Karl Pogutter, der den Polizei-Einsatz bei der Pegida ‑Kundgebung am 8.2. in Linz leitet, Burschis und Alte Herren treffen wird, die er beim Burschenbundball am 10.1. in Linz kenngelernt hat. Mit Verlaub: ein Stadpolizeikommandant als Ehrengast bei einem Ball rechtsextremer Burschis, das ist schon ziemlich daneben! Der gleiche dann als Einsatzleiter bei einer Pegida-Kundgebung (und Gegenkundgebung) – das ist dann völlig unmöglich!
⇒ Stadpolizeikommandant Karl Pogutter mit Detlef Wimmer Weiter…
Schärding / Ried (OÖ): Betätigt sich der Wiederbetätiger weiter?
Ob er bei der Pegida-Kundgebung in Linz dabei sein wird? Vermutlich nicht – so kurz nach dem Urteil wegen NS-Wiederbetätigung wäre es doch nicht passend. Aber ist es passend, wenn einer, der gerade nach dem Verbotsgesetz zu 6 Monaten bedingt verurteilt wurde, auf seiner Facebook-Seite nach wie vor für Adolf Hitlers „Mein Kampf“ und die Nazi-Musik-Gruppen „Landser“ und „Sleipnir“ Stimmung macht? Weiter…
Neonazis sitzen gern im falschen Zug
Die NPD strengt sich mächtig an, um nicht nur den Gegner, sondern in erster Linie sich selbst zu verwirren. Für Samstag, 31.Jänner, hatte sie in Freiburg zu einer Demonstration aufgerufen. Polizei und Antifa waren bestens vorbereitet für den Aufmarsch, da sagte die NPD kurzfristig wieder ab. Was war passiert? Ihre Anhänger waren zu blöd, in den richtigen Zug zu steigen. Trotzdem können sie damit die österreichischen Neonazis nicht toppen – die sind noch blöder! Weiter…
Kopflose Pegida
Er war der Kopf der Pegida — jetzt ist er weg: Georg Nagel, der Sprecher von Pegida Wien, ist heute – nach massiver interner wie externer Kritik — zurückgetreten. Seine letzte Ankündigung ist, dass Pegida Wien ab nun keinerlei‘ Presse-Interviews mehr geben wird. Der nächste Anlauf für einen Pegida-Aufmarsch am Sonntag in Linz wird daher kopflos ablaufen. Aus Gründen des Selbstschutzes – denn in Oberösterreich war Pegida von Beginn an von Neonazis unterwandert. Weiter…
Unseriöse Bürgerrechtsbewegung abgesoffen
FPÖ-Chef Strache hat sie noch vor wenigen Tagen zur „seriösen Bürgerrechtsbewegung“ geadelt, konnte sich sogar vorstellen, an einem Aufmarsch der Pegida teilzunehmen, bevor er die Kurve kratzte und nach Osttirol abtauchte. Als sich am 2. Februar rund 300 Rechtsextremisten, Neonazis und vermutlich ein Dutzend Naiver in Wien versammelte, war ’nur‘ der frühere Dritte Nationalratspräsident Martin Graf dabei. Weiter…
Österreichische Identitäre besetzten Landtag in Dresden
18.000 Menschen nahmen am 5. Jänner an der Pegida-Demo in Dresden teil. Mit den Zahlen von Pegida können die Identitären nicht einmal ansatzweise mithalten. Also musste eine andere Aktion her, um auf sich maximal aufmerksam zu machen: eine Besetzung des sächsischen Landtags ist dabei herausgekommen. An vorderster Front: Identitäre aus Österreich! Weiter…
Die Rechten klagen gern
Immer dann, wenn ihnen öffentliche Kritik unangenehm wird, versuchen Rechte, von der FPÖ abwärts bis zu Personen in ihrem Umfeld, mit zivilrechtlichen Klagen gegen ihre KritikerInnen vorzugehen. Zivilrechtliche Prozesse binden Energie und kosten Geld, viel Geld. Gestern fand in Wien eine Pressekonferenz von Beklagten (Heimat ohne Hass, Linkswende und Uwe Sailer) statt. Wir veröffentlichen hier ihre schriftlich vorbereiteten Statements. Weiter…
