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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Mistelbach (NÖ): Einzelfall mit Hack

Der Mistelbacher FPÖ-Stadtrat Walter Schwarz hat ein in der FPÖ nicht unübliches Problem. Er vermutet, dass sein Facebook-Profil gehackt wurde. Auf seiner Timeline wurde nämlich ein Beitrag der NPD geteilt. Außerdem soll er sich in einer Diskussion zu einer Demonstration in Traiskirchen hetzerisch geäußert haben. Der blaue Stadtrat, hauptberuflich ein Unteroffizier des Bundesheeres, bestreitet den Vorfall. Sein Dienstgeber hat ihn vorläufig suspendiert.

28. Juli 2015

„Mein Facebook-Account wurde gehackt“, versucht der blaue Stadtrat eine Erklärung für die rechtsextremen Postings zu finden. Es macht natürlich gleich ein anders Bild, wenn man sich als Opfer dunkler Mächte sehen will!

Bei den Blauen sind fremdgesteuerte elektronische Geräte ein häufiges Erklärungsmuster. Da wäre einmal der PC des mittlerweile aus der FPÖ ausgeschlossenen Werner Königshofer, der nach dessen Angaben Königshofers ohne sein Zutun Tätigkeiten ausgeführt hat, die angeblich dem Königshofer nicht so angenehm waren.

Dann waren da auch der Drucker bzw. der Monitor beim FPÖ-Abgeordneten Werner Neubauer, die ganz fürchterliche Aktionen durchführten, die der gepeinigte Abgeordnete in einer Eingabe an die Präsidentin des Landesgerichtes Linz detailliert beschrieben hat.

Zuletzt berichtete die blaue Gloggnitzer Gemeinderätin Maria Schmidl davon, dass die rechtsextremen und hetzerischen Postings nicht von ihr, sondern von einer anderen Person stammen, die in ihrem Namen posten würde. Schmidls Fall war für die Landes-FPÖ immerhin so interessant, dass sie den PC der Mandatarin Mitte Juni „überprüfen“ ließ.

Offensichtlich ohne durchschlagenden Erfolg, denn erst vor wenigen Tagen postete eine Maria Schmidl „Sorry das hatte ich nicht gepostet“. Den Satz kann natürlich auch die falsche Maria Schmidl gepostet haben, um die Verwirrung noch größer zu machen. Die verschiedenen Schmidls sind jedenfalls nicht voneinander zu unterscheiden.

Und das bringt uns wieder zum Mistelbacher FPÖ-Stadtrat. Bei dem liegt der Fall noch etwas komplizierter. Wie die „NÖN“ minutiös recherchierten, gibt der blaue Stadtrat zu, die beiden Einträge vor und nach dem NPD-Posting tatsächlich persönlich gepostet zu haben. Dazwischen eine Unachtsamkeit, ein kurzer Moment der Entspannung oder was sonst auch immer – und schon ist es passiert. Unerklärlich jedenfalls für Schwarz, der der NÖN erklärt: „Ich weiß gar nicht, ob ich zu dem Zeitpunkt, als das NPD-Posting gepostet wurde, überhaupt online war.“

Die NÖN glauben es genauer zu wissen: „Muss er aber, da der Eintrag vor der kritisierten Meldung in der gleichen Minute auf die Pinnwand geschrieben wurde, wie jenes Posting, von dem Schwarz zugibt, es gepostet zu haben.“ (noen.at, 28.7.15)

Mit sder NPD wollen aber weder Walter Schwarz noch die Bezirks- und Landes-FPÖ etwas zu tun haben: „Zur NPD haben wir keinen Bezug, es gibt keine Kontakte. Wir distanzieren uns von allen extremen Menschen, die in ewiggestrige Zeiten tendieren!“ (NÖN)

ÖVP und die „Liste aktiver Bürger“ in Mistelbach sind mit den bisherigen Erklärungen der FPÖ bzw. von Schwarz ebenso wenig zufrieden wie der Arbeitgeber Bundesheer. Während die einen den Rücktritt von Schwarz fordern, hat der Dienstgeber Schwarz vom Dienst suspendiert und ein Disziplinarverfahren eingeleitet. „Die Causa wurde zudem bei der Staatsanwaltschaft angezeigt“ (kurier.at, 28.7.15)

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Schlagwörter: Bundesheer | FPÖ | Hetze | Neonazismus/Neofaschismus | Niederösterreich

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