Salzburg: Attacke auf Euthanasie-Mahnmal vor Aufklärung?

Im Salzburger Neonazi-Prozess Ende Jänner wurde gegen zwei junge Neonazis verhandelt, die Dutzender Nazi-Schmierereien und -Attacken, darunter auch auf zahlreiche Stolpersteine, beschuldigt und dafür auch verurteilt wurden.

Bei dem jüngeren der beiden Angeklagten hatte nicht nur „Stoppt die Rechten“, sondern ganz offensichtlich auch das Gericht Probleme, den Erklärungen über seine Ein- und Umkehr zu folgen. Auf seinem FB-Profil hatte „Patrick Austria“ (Nickname) noch im September 2014 neben seiner Verehrung für HC Strache rassistische Sprüche gepostet. Im Oktober 2014 ging er dann neuerlich in U-Haft, diesmal wegen eines Eigentumsdelikts.

Schon beim Wiederbetätigungsprozess im Jänner 2015 hatte er ausgesagt, dass er wisse, wer das Euthanasie-Denkmal zerstört habe. Jetzt hat die Salzburger Polizei bekanntgegeben, dass sie aufgrund eines Hinweises von „Patrick Austria“ drei Tatverdächtige bei der Staatsanwaltschaft Salzburg angezeigt habe. Demnach habe der Hinweisgeber sich selbst und eine weitere Person als Aufpasser und eine dritte Person als Täter bezeichnet.

Dass die Sache zumindest verworren ist, wird auch durch die Erklärung der Salzburger Polizei klar, wonach sie nach acht Monaten „intensiven Ermittlungen“ die Anzeige gegen die Tatverdächtigen erstattet habe. Möglicherweise hat die Polizei tatsächlich intensiv ermittelt, aber sehr weit dürfte sie dabei nicht gekommen sein. Erst die Aussage von „Patrick Austria“ dürfte tatsächlich Bewegung in die Ermittlungen gebracht haben. Wie unfertig die Ermittlungen sind, geht nicht nur aus dem Hinweis hervor, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, sondern auch aus der Aussage über den Hauptverdächtigen: „Der Beschuldigte bestreitet den ihm vorgehaltenen Sachverhalt und hat einen Alibizeugen angeboten.“ (APA, 6.2.15) Der Zeuge für das Alibi dürfte demnach noch nicht einmal einvernommen worden sein.

Klar ist, dass die Salzburger Polizei unter Erfolgsdruck steht. Nach einer Unmenge an unaufgeklärten nazistischen Schmierereien und Attacken erwarten sich Bevölkerung und Öffentlichkeit zu Recht Aufklärungserfolge. Einstweilen kann man den Ermittlungserfolg nur mit Vorsicht betrachten. Nicht nur wegen „Patrick Austria“, der schon seit Jahren eine ziemlich heftige braune Spur durch Salzburg zieht, sondern auch, weil noch Dutzende weitere Attacken, darunter auch die der letzten Tage, darauf hinweisen, dass es noch weitere Neonazi-Schmierer geben muss.