Zunahme von Hass, Hetze und rassistischen Attacken

Pegida tauchte erst im letzten Quartal 2014 auf der politischen Bühne Deutschlands auf. Seither bestimmt die Debatte über die „Ängste und Sorgen“ der Pegida-AnhängerInnen – zumeist eine dumpfe Angst vor existentiellem Verlust, den Fremden, dem Islam, den Asylwerbern – das politische Klima. Die Auswirkungen sind fatal.

Der „Tagesspiegel“ berichtet über die Ergebnisse einer parlamentarischen Anfrage der Linken, aus der hervorgeht, dass die Zahl der Attacken auf Flüchtlingsheime von 58 im Jahr 2013 auf 150 im Jahr 2014 stieg. Die Dramatik bei diesem Anstieg ergibt sich daraus, dass allein im 4. Quartal 2014 67 Attacken stattgefunden haben, mehr als im ganzen Vorjahr! Für den Bielefelder Gewaltforscher Andreas Zick gibt es einen Zusammenhang mit Pegida, aber auch mit den Themen des sehr klar auf Asylmissbrauch fokussierten Europawahlkampfs Anfang 2014: „Die menschenfeindliche Stimmung führt nicht automatisch zu Taten, aber sie motiviert gewaltbereite Personen und Gruppen und wird von den Tätern zur Rechtfertigung herangezogen. (…) Menschenfeindlichkeit wird als Norm wahrgenommen oder herangezogen. Das gilt für alle Hasstaten, auch jene von Menschen mit Migrationshintergrund gegen andere.“ (Der Tagesspiegel)

Ganz ähnlich fallen die Feststellungen der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt aus, die von einem starken, aber nicht näher quantifizierten Anstieg strafrechtlich relevanter Delikte im Bereich von Verhetzung und Verstößen gegen das NS-Verbotsgesetz berichtet: „Vor allem, wenn es um Verhetzung oder Verstöße gegen das Verbotsgesetz geht. Zu Online-Berichten mit Themen wie Islamismus, Asylpolitik oder Migration gibt es immer öfter Postingmöglichkeiten, wo weit über das Ziel hinaus geschossen wird, auch auf Facebook finden sich immer häufiger strafbare Äußerungen.“ (NÖN, 9.2.2015)

Die leitende Staatsanwältin Barbara Haider wies darauf hin, dass vielen Postern die strafrechtliche Relevanz oft gar nicht bewusst sei: „Viele glauben, das bleibt in den eigenen vier Wänden, wenn sie hinter dem Computer sitzen. Dass das aber einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, ist ihnen nicht bewusst.“ (NÖN)