FPÖ-Veranstaltung über„Linksextremismus“ als politisches Gaslighting

Unter dem Titel „Linksextremismus – die unterschätzte Gefahr“ lud die FPÖ Steyr am 16. September zu einem Vortragsabend in den Schwechaterhof, um vor einer angeblich wachsenden Bedrohung von Links zu warnen. Als Hauptbeweis mussten beschädigte Wahlplakate herhalten sowie die deutsche „Hammerbande“ und die ebenfalls deutsche „Vulkangruppe“, über die kaum gesicherte Details vorliegen – das wurde im Sinne des Veranstaltungstitels unterschlagen. Ein Blick auf die harten Fakten, die offiziellen Berichte des Innenministeriums und auf die Person des Referenten entlarvt den Abend als politisches Ablenkungsmanöver.

Etwa 60 Zuhörer:innen versammelten sich im Saal des Schwechaterhofs. Mit ungefähr 20 Minuten Verspätung begann der Vortrag, garniert mit Folien, auf denen militante linke Gruppen auf Demos zu sehen waren und Zahlen aus dem bereits veralteten Verfassungsschutzbericht 2024.

Erfundener Antifa-Angriff?

Als Redner trat der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Sebastian Schwaighofer auf – ein Politiker, der beim Thema „Linksextremismus“ eine zweifelhafte Glaubwürdigkeit besitzt. Erst vor wenigen Monaten ging Schwaighofer mit der Behauptung an die Öffentlichkeit, in Salzburg sei der 17-jährige FPÖ-Funktionär Sebastian von der „Antifa“ verfolgt, attackiert und geschlagen worden. „Ab heute suchen wir nach euch“, kündigte Schwaighofer in einem Video martialisch an. Sebastian führte mit Sebastian ein Videointerview, in dem der junge Sebastian dem älteren Sebastian schilderte, wie der „Antifa“-Angriff abgelaufen sein soll. Und das nur wegen seines „rechten“ Aussehens. Die Polizei widersprach der Sebastian-Version allerdings umgehend:

Der 17-jährige junge Mann habe lediglich einen Jackendiebstahl zur Anzeige gebracht. Von Schwaighofer angeführte Vorwürfe wie Schläge oder Nötigungen seien kein Thema gewesen. Auch ein Augenzeuge habe anderes beobachtet. So habe der junge Mann mit zwei männlichen Personen einen freundschaftsähnlichen Umgang gepflegt. Die Burschen hätten zwar eine kleine Rangelei unter Jugendlichen gehabt, sich aber schnell wieder vertragen. Dann seien sie gemeinsam dagesessen. Man habe sich auch freundschaftlich verabschiedet. (krone.at, 1.5.26)

Im Fußball würde man sagen, eine klassische Schwalbe – gelbe Karte! Rotverdächtig – natürlich nur im fußballerischen Sinne – wiegt die aktuelle juristische Realität des Abgeordneten: Gegen Schwaighofer liegt ein Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft vor. Ihm wird Beitragstäterschaft zur Verhetzung vorgeworfen, weil er rassistische Hasskommentare gegen einen ORF-Moderator auf seiner Facebook-Seite trotz Aufforderung nicht gelöscht haben soll. Wobei dergleichen in FPÖ-Kreisen nur in den seltensten Fällen zu einer roten Karte führt.

Österreich 2025: Anstieg rechtsextremer Tathandlungen um 34%

Linke Aktivitäten bleiben in Österreich weitgehend gewaltfrei und richten sich überwiegend gegen Sachgüter. Demgegenüber steht eine völlig andere Realität direkt vor der blauen Haustür, aber auch im Haus selbst: tiefe Verstrickungen in den vom Staatsschutz beobachteten rechtsextremen Sumpf von einschlägigen Medien bis zu den Identitären, dubiose Drähte nach Russland und auch immer wieder Fälle von NS-Wiederbetätigung. Die wahre unterschätzte Gefahr sitzt eher in den eigenen Reihen. Stoppt die Rechten zählt von Juli 2021 bis heute 205 sogenannte „Einzelfälle“.

Im Jahr 2025 wurden in Österreich laut Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums insgesamt 1.986 rechtsextremistische, fremdenfeindliche, rassistische, islamfeindliche und antisemitische Tathandlungen angezeigt, was einem Anstieg von rund 34 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Etwa die Hälfte davon erfolgte nach dem NS-Verbotsgesetz. Auch in Steyr finden regelmäßig Prozesse wegen NS-Wiederbetätigung oder auch Verhetzung am Landesgericht statt. Demgegenüber stehen die Zahlen zu Linksextremismus: 136 Tathandlungen und eine Abnahme gegenüber 2024 um rund 36 Prozent.

Stimmung kippt nach einer Frage

Auf das Ende von Schwaighofers Vortrag folgte noch eine Fragerunde. Die erste Frage kam dabei von Peter Freyka vom Lokalmedium e-steyr und zielte auf die Tatsache ab, dass 2025 über 14-mal so viele rechtsextreme wie linksextreme Tathandlungen gezählt wurden und ob daher auch ein Vortrag zu diesem Thema geplant sei. Die Antwort von Schwaighofer war zögerlich, aber simpel: Vielleicht wolle das jemand anderer übernehmen, etwa e-steyr oder Katrin Auer – die aus Steyr kommende SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Stadträtin.

Bemerkenswert war dann allerdings, wie sich die zuvor ruhige Stimmung im Saal plötzlich schlagartig verschlechterte. Mehrere Leute replizierten mit verärgerten Kommentaren auf Freykas Frage. Die weiteren Fragen aus dem Publikum richteten sich entsprechend auch nur noch an Freyka – anstatt an den aus Salzburg angereisten Vortragenden. Das Schlusswort am Mikrofon hatte dann Nico Schott von den Parteimedien RTV bzw. „Austria First“, der das zuvor Gesagte nochmals bestärkte und schließlich das Publikum um Spenden bat.