Eine echte Freunderlwirtschaft

Andreas Mölzer ist nicht Peter Sichrovsky. Der Vorgänger von Andreas Mölzer als EU-Abgeordneter der FPÖ hatte so wie Daniela Raschhofer (damals ebenfalls EU-Abgeordnete der FPÖ) Probleme, den privaten Lebensbereich sauber vom politischen Tätigkeitsbereich im Europäischen Parlament abzugrenzen. 1999 flogen Zahlungen der beiden Abgeordneten an Ehefrau bzw. Lebensgefährten auf. Gelder aus dem für MitarbeiterInnen reservierten Budgettopf landeten in den privaten Taschen der Lebenspartner, ohne dass dafür offensichtlich Leistungen erbracht wurden.

Das ist jetzt alles anders. Die Budgetansätze der Europa-Abgeordneten („Sekretariatszulage“) wurden kräftig ausgeweitet, was auch dem FPÖ-Abgeordneten Mölzer zugute kommt. Sechs AssistentInnen weist die Webseite von Andreas Mölzer aus. Fast alle von ihnen findet man auch beim Medienprojekt „Zur Zeit“ in den unterschiedlichsten Funktionen. Bei einigen von ihnen wechseln die Funktionen, in denen sie bei „Zur Zeit“ beschäftigt sind bzw. waren, rasch.

Beispiel Dimitrij Grieb: Er war 2009 Chef vom Dienst bei „Zur Zeit“ und auch Assistent von Andreas Mölzer, der damals nicht nur Mitglied des Europäischen Parlaments (MEP), sondern auch Chefredakteur und Herausgeber von „Zur Zeit“ war. Eine umfassende symbiotische Beziehung, die möglicherweise dadurch gestört wurde, dass Grieb als Chef vom Dienst vom Wiener Landesgericht verurteilt wurde, weil in dem Blatt widerlich homophob gehetzt bzw. beleidigt wurde („Berufsschwuchtel“).

Grieb gab im Prozess als Einkommen 1.500 Euro netto an, was schon für einen, jedenfalls aber für zwei Mölzer-Jobs sehr wenig Geld wäre.

Möglicherweise ist das auch ein Grund dafür, warum ein neuer „Chef vom Dienst“ bei „Zur Zeit“ nicht nur einen zusätzlichen Job als Mitarbeiter des MEP Andreas Mölzer hat, sondern auch noch als Parlamentarischer Mitarbeiter der Abgeordneten Reinhard Bösch und Christian Höbart arbeiten muss. Jan Ackermeier, Burschenschafter der Wiener Teutonia, ist der Tausendsassa, der nicht nur für Mölzer die Kontakte zu Schwesterparteien organisieren soll, sondern für „Zur Zeit“ und zwei Nationalratsabgeordnete der FPÖ tätig ist und darüber hinaus auch noch sehr umtriebig ist.

Bernhard Tomaschitz wird als Assistent des Abgeordneten Mölzer mit der Büro-Adresse Engelsberggasse 4, 1030 Wien angeführt. Dazu auch noch die Bürozeiten, zu denen er erreichbar ist und die Telefonnummer. Telefonnummer und Büro-Adresse gehören zum „Zur Zeit“-Verlag. Tomaschitz offensichtlich auch, denn er wird in einer „Zur Zeit“-Publikation als „in verschiedenen Funktionen für die Wochenzeitung ‚Zur Zeit‘ tätig“ vorgestellt.

Katrin Nießner taucht ebenfalls mit der Adresse und Telefonnummer des „Zur Zeit“-Verlages in einer Vorstellung als Mitarbeiterin des MEP Mölzer auf.

Wie dürfen wir uns die saubere Trennung der Tätigkeiten da genau vorstellen? Rein rechtlich dürfte das kein Problem sein: Für die MitarbeiterInnen von EU-Abgeordneten gibt es trotz Dutzender Skandale noch immer keine Regeln, die vor Missbrauch schützen.

Für Parlamentarische MitarbeiterInnen von Nationalratsabgeordneten gelten dagegen die Bestimmungen des ParlamentsmitarbeiterInnengesetzes. Die enthalten im § 2 Kriterien, die eine Vergütung ausschließen. Wenn etwa die Arbeitszeit aus allen Dienstverhältnissen 50 Wochenstunden übersteigen würde, dann gibt es keine Vergütung. Auch wenn die parlamentarische Mitarbeiterin zusätzlich in einem Unternehmen tätig ist, das dem maßgeblichen Einfluss des Mitglieds (oder einem seiner engen Angehörigen) unterliegt, gibt es kein Geld.

Anna Krassnitzer ist für „Zur Zeit“ tätig. Sie ist jedenfalls die Redakteurin, deren Beitrag „Das nicht lustige Zigeunerleben“ (Nr. 5/2014) erst vor kurzem vom Presserat als „menschenverachtend“ gerügt wurde. Krassnitzer wird auch als Mitarbeiterin des MEP Andreas Mölzer geführt und zur Draufgabe zusätzlich als Parlamentarische Mitarbeiterin des Mölzer-Sohns Wendelin, der seit Oktober 2013 Abgeordneter im Nationalrat ist. Das könnte ein Problem sein, denn Mölzer-Sohn Wendelin ist seit 2014 auch Chefredakteur von „Zur Zeit“.

So oder so, jenseits der rechtlichen Frage, ob Bestimmungen des ParlamentsmitarbeiterInnengesetzes verletzt wurden (was auch für die Mehrfachjobs von Ackermeier zu prüfen wäre), gibt der Blick auf die Tätigkeiten der MitarbeiterInnen von Andreas Mölzer ein wunderbares Bild davon ab, wie’s die Mölzers mit der sauberen Trennung von politischer Funktion und privater Tätigkeit halten. Übrigens: Ein weiterer Sohn von Andreas Mölzer, Wolf-Rüdiger, natürlich auch für „Zur Zeit“ tätig, werkt ebenfalls auf EU-Ebene – nicht für seinen Vater, das wäre zu peinlich, sondern für den zweiten EU-Parlamentarier der FPÖ, Franz Obermayr. Freiheitliche Freunderlwirtschaft – kreuzweise!