Vorarlberg: Der Brandanschlag und die Neonazis

Die beiden mutmaßlichen Attentäter wurden am 31.1.13 nach einer Haftprüfung wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Polizei hat bisher den Brandanschlag als eine „spontane Aktion unter Alkoholeinfluss“ bezeichnet. Am Montag hatte sich der jüngere (21) der beiden Verdächtigen selbst bei der Polizei gemeldet und seine Beteiligung gestanden. Nach der Befragung wurde auch sein Komplize (24), der den Brandsatz geworfen hatte, festgenommen.

Bei dem 24-Jährigen stand schon rasch nach seiner Verhaftung für die Polizei fest, dass seine „Erscheinung auf eine rechtsextreme Einstellung schließen lasse“ (Kurier, 30.1.13). Was hier so blumig umschrieben wird, ist ein Hakenkreuz-Tattoo. Umso mehr verwundern die weiteren Stellungnahmen der Behörden: „Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand gebe es auch keine Hinweise, dass hinter der Tat eine rechtsradikale Organisation stehe beziehungsweise dass die Tat von langer Hand geplant gewesen sei.“ (Neue Vorarlberger Tageszeitung, 30.1.13)

Der Verfassungsschutz Vorarlberg ging noch einen Schritt weiter: „Laut Verfassungsschutz sei der Haupttäter keiner rechtsextremen Organisation zuzuordnen.“ (Die Presse, 30.1.13) Das letztere ist mit ziemlicher Sicherheit falsch.

Anschläge wie jener von Zwischenwasser werden nicht von Kommandostäben einer Neonazi-Organisation entworfen und dann exekutiert. Die Strukturen in der rechtsextremen bzw. neonazistischen Szene sind heute in den seltensten Fällen hierarchisch, sondern eher locker.

Das zeigt sich auch in Vorarlberg. Nach der weitgehenden Zerschlagung der Blood & Honour-Strukturen organisierte sich die rechtsextreme Szene weitgehend propagandistisch über das Internet: Eine Jugend rebelliert (EJR) war in den Anfängen ein durchaus erfolgreiches rechtsextremes Sammlungsprojekt, das vorwiegend und sehr aggressiv die „Überfremdung“ kampagnisierte .

Als Teile der Gruppe dann mit der Nationalen Volkspartei (NVP) des Robert Faller anbandelten und die Gründung einer parteiförmigen Nationalen Jugend angekündigt wurde, war das auch schon fast das Ende von EJR. Die Nationale Jugend kam nie auf die Füße, die NVP wurde von der Seniorentruppe um Rehak übernommen und hat ihre Internet-Präsenz so wie EJR mittlerweile aufgegeben.

Seit wenigen Monaten gibt es aber ein Nachfolgeprojekt für EJR, das über Facebook und eigene Homepage wirbt: die Nationale Aktion Vorarlberg. Als „Plattform nationaler parteiunabhängiger Aktivisten“ beschreibt sich das Projekt, dessen Strahlkraft sich in Grenzen hält. Getragen wird es von Aktivisten, die schon bei EJR bzw. in der alten Vorarlberger Neonazi-Szene aktiv waren.

Auch Thomas H., der als Brandattentäter festgenommen wurde, war dort unterwegs.

„Nationale Aktion Vorarlberg“ über die Demokratie als „System der Lüge und Heuchelei“

Die Nationale Aktion Vorarlberg hat wie EJR in seinen letzten Tagen gute Beziehungen zum neonazistischen Freien Netz Süd in Bayern. Das politische Profil der Nationalen Aktion Vorarlberg ist eindeutig neonazistisch. Eine der ersten politischen Aktionen nach Gründung der Gruppe im November 2012 war eine Versammlung zum „Heldengedenken“ in Hohenems: „Am Sonntag versammelten sich Kameradinnen und Kameraden aus Vorarlberg im ostmärkischen Hohenems zu einem gemeinsamen Heldengedenken.“ Dass es nicht nur die „Ostmärker“ waren, die sich dort versammelten, machen die Bezugsquelle des Beitrags (Freies Netz Süd) und der folgende Satz klar „Deshalb fanden sich traditionsbewusste, anständige und junge Menschen aus Vorarlberg und dem Allgäu sich zusammen, um diesen Brauch auch in Hohenems am Leben zu erhalten und gedachten den gefallenen Soldaten der großen Kriege, die in Nibelungentreue zusammen stritten, um ihr Vaterland zu verteidigen.“

Linkliste von „Nationale Aktion Vorarlberg“

Im Jänner 2013 berichtete die Website von einer Kampagne für die Wehrpflicht und veröffentlichte Fotos, die auf eine Flugblattkampagne und ein Transparent hinweisen. Thomas H. signalisierte auf Facebook seine Zustimmung. Auf dem eigenen Facebook-Profil führte Thomas H. die Nationale Aktion Vorarlberg unter seinen Favoriten, neben „White revolution ist the only solution“, „Germanische Götterwelt“, „HC Strache“ und „Stoppt die Kinderschänder“.

Die Nationale Aktion Vorarlberg ist ein junges neonazistisches Projekt mit alten Bekannten. Die Website läuft über Dreamhost, also jenen US-Provider, bei dem auch alpen-donau.info gehostet war.

Eine Aussage wie jene, dass der Haupttäter des Brandanschlags keiner rechtsextremen Organisation zuzuordnen sei, ist jedenfalls falsch.

➡️ vol.at (31.1.13):  Brandanschlag auf Flüchtlingsheim: Walser widerspricht Polizei
➡️ vorarlberg.orf.at (1.2.13): Brandanschlag: Abgeordneter verdächtigt Netzwerk