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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

NSU-Terror-Nazis finanzierten Neonazis

Die Ter­ror-Nazis vom NSU finan­zier­ten mit ihren Bank­über­fäl­len Neo­na­zis. Obwohl der deut­sche Ver­fas­sungs­schutz schon 2002 davon wuss­te, wur­den die Spu­ren damals nicht wei­ter ver­folgt. Im April 2012 ent­deck­te das Ber­li­ner Anfi­fa­schis­ti­sche Pres­se­ar­chiv und Bil­dungs­zen­trum (Apa­biz) die Spur wieder.

23. Juni 2012

„Vie­len Dank an den NSU, es hat Früch­te getra­gen […] Der Kampf geht wei­ter” Die­se kur­ze Mit­tei­lung in dem Neo­na­zi-Fan­zine Der wei­ße Wolf aus dem Jahr 2002 fiel den Recher­cheu­ren der Ber­li­ner Anti­fa im April 2012 (wie­der) auf. Der Satz, der 2002 nur für Ein­ge­weih­te einen Sinn ergab, war der ers­te Beleg dafür, dass die NSU-Ter­ror-Nazis damals schon unter die­sem Namen einer ein­ge­weih­ten Sze­ne bekannt waren. Apa­biz ver­öf­fent­lich­te das Doku­ment und setz­te damit auch die poli­zei­li­chen Ermitt­le­rIn­nen unter Zugzwang.

Jetzt, drei Mona­te spä­ter, taucht ein Doku­ment auf, das belegt, dass der Ver­fas­sungs­schutz schon 2002 Ein­sich­ten hat­te, die ihm schon frü­her Erkennt­nis­se ermög­licht hätte.

Damals hieß es in einem Quel­len­be­richt des Ver­fas­sungs­schut­zes von Meck­len­burg-Vor­pom­mern: „Bei der Zeit­schrift ’Wei­ßer Wolf’ aus Neu­stre­litz soll eine anony­me Spen­de in Höhe von 2500 Euro ein­ge­gan­gen sein. Die­ser Spen­de sei ein Brief gefolgt mit sinn­ge­mäß fol­gen­dem Wort­laut: ’Macht wei­ter so, das Geld ist bei Euch gut aufgehoben!’“

Kurz dar­auf war das Neo­na­zi-Fan­zine Der wei­ße Wolf mit dem Dank an den NSU erschie­nen, das jetzt von Apa­biz ver­öf­fent­licht wur­de. Die Frank­fur­ter Rund­schau (20.6.12) schreibt dazu:

Meck­len­burgs Innen­mi­nis­ter Lorenz Caf­fier (CDU) muss­te vor drei Mona­ten ein­räu­men, dass sein LfV zwar die Publi­ka­ti­on archi­viert, der Dan­kes­no­tiz an den NSU aber kei­ne gro­ße Bedeu­tung bei­gemes­sen hat­te. Vor dem Hin­ter­grund des jetzt auf­ge­tauch­ten Quel­len­be­richts wird das Ver­sa­gen der Ver­fas­sungs­schüt­zer aber noch deut­li­cher: Obwohl dem Geheim­dienst schon früh­zei­tig die Geld­spen­de bekannt war, gin­gen die Beam­ten nicht der Spur zum Absen­der nach, die sie zum NSU geführt hätte.

Bri­sant ist die­se Ver­bin­dung auch des­halb, weil als Her­aus­ge­ber des Neo­na­zi-Blätt­chens das Pseu­doym „Eih­waz“ fun­gier­te. Erst spä­ter wur­de als Her­aus­ge­ber der NPD-Mann David Pete­reit ange­ge­ben. Es gibt aller­dings vie­le Indi­zi­en, die es sehr wahr­schein­lich machen, dass „Eih­waz“ Pete­reit war

Pete­reit ist kein klei­ner Fisch, son­dern Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter und stell­ver­tre­ten­der Par­tei­vor­sit­zen­der der NPD in Meck­len­burg-Vor­pom­mern. Auf der Neo­na­zi-Web­site MuP-Info gab er eine Erklä­rung dazu ab, wobei ihm in ers­ter Linie sei­ne Erin­ne­rungs­lü­cken ein­fie­len. Bei einer Haus­durch­su­chung, die das Bun­des­kri­mi­nal­amt Anfang Mai auch bei ihm vor­ge­nom­men hat­te, fand sich aller­dings ein Brief mit dem Logo des NSU und fol­gen­der Textzeile:

Beach­te: Bei­lie­gen­de Unter­stüt­zun­gen zie­hen kei­ner­lei Ver­pflich­tun­gen nach sich. (…) Der Emp­fän­ger des Schrei­bens (…) darf den Brief und die Spen­de ein­be­hal­ten und für sei­ne Zwe­cke nutzen.

Ohne die Recher­che und die Öffent­lich­keits­ar­beit von Apa­biz und vie­ler ande­rer Anti­fa-Grup­pen wür­den die Erkennt­nis­se der Ermitt­le­rIn­nen und (par­la­men­ta­ri­schen) Unter­su­chungs­aus­schüs­se um eini­ges ärmer aus­se­hen. Apa­biz hat auf sei­nem NSU-Watch­blog des­halb auch kon­kre­te For­de­run­gen an die Poli­tik als Ergeb­nis eines zivil­ge­sell­schaft­li­chen Hea­rings fest­ge­hal­ten: apa­biz | NSU Watch­blog — Pres­se­mit­tei­lung zum Hea­ring „NSU, Ras­sis­mus und die Stil­le im Land“

P.S.: Ohne die Recher­che und Öffent­lich­keits­ar­beit der Auto­no­men Anti­fa Frei­burg, die schon vor zwei Jah­ren die Iden­ti­tät einer Mode­ra­to­rin von thiazi.net aus­ge­forscht und das Natio­nal­so­zia­lis­ten Pri­vat­fo­rum (NSPF) von thia­zi online gestellt hat, wären ver­mut­lich die Ermitt­lun­gen gegen thiazi.net, die dazu geführt haben, dass thia­zi mitt­ler­wei­le tot ist, nicht so erfolg­reich gewesen.

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Schlagwörter: Neonazismus/Neofaschismus | NSU | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Rechtsterrorismus | Verfassungsschutz | Weite Welt

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