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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Kurzes Rot für einen blauen Orangen? Die Liste der freiheitlichen Säufer

Ausgerechnet der ehemalige Verkehrsminister! Am 4. Mai war Hubert Gorbach, Vizekanzler und Verkehrsminister unter Schwarzblau mit seinem PKW und 1,9 Promille unterwegs und wurde von der Polizei in Vorarlberg zum Alko-Test gebeten. Führerschein weg. Normalerweise für mindestens 6 Monate bei mehr als 1,6 Promille, zusätzlich zu einer saftigen Geldstrafe. Johannes Rauch, Landtagsabgeordneter der Grünen in Vorarlberg, hat anderes gehört und stellt deshalb eine Anfrage. Gorbach schweigt – er sei in „wichtigen Besprechungen“ (Kurier).

8. Nov. 2011

Die Liste der blauorangen Alkoholfahrer wird immer länger:

Ein betrunkener Reinhart Gaugg hat sich 2005 neuerlich der exakten Messung seines Alko-Spiegels entzogen und verweigerte auch die Herausgabe des Zündschlüssels. Gauggs Kommentar: „Ich bin ohnehin schon eine lebende Leiche.“

Jörg Haider brachte es bei seiner Todesfahrt im Oktober 2008 auf 1,8 Promille. Weitgehend vergessen blieb in den Nachbetrachtungen, dass Haider schon im Jahr 1993 einen schweren Auto-Unfall auf der Loiblpass-Bundesstraße hatte. Er prallte mit seinem BMW gegen einen Telefonmast, blieb aber unverletzt: „Der schwere Wagen hat sich bewährt“, erklärte er danach. Ein Alko-Test unterblieb damals. Dafür habe keine Notwendigkeit bestanden, erklärte die Polizei.

Uwe Scheuch wurde 2008 mit 0,65 erwischt und meinte dazu nur knapp: „Das kann jedem passieren.“

„Das kann jedem passieren“, erklärte 1996 auch der FPÖ-Funktionär und Wahlkreisleiter der FPÖ Bezirk Mödling, Hans A., als er betrunken mit seinem Auto, einem Parteifahrzeug, den Bahndamm der Kaltenleutgebener Bahn gerammt hatte. Seinen Führerschein hatte er da gerade acht Monate wieder in der Hand. Er war nämlich schon im November 1995 betrunken am Steuer gesessen. Seine Alko-Werte hat die „NÖN“ (12.11.1996) leider nicht wiedergegeben.

1996 bleibt in Linz ein FPÖ-Mann Verkehrsstadtrat, der gerade einen Alko-Test verweigert hat: Auch bei ihm gab es einen Führerscheinentzug . Franz Obermayr, jetzt Europa-Abgeordneter der FPÖ, wird von seinem Amtsvorgänger Horst Six (ebenfalls FPÖ) zum Rücktritt aufgefordert. Demontiert wird in der Folge Six, denn der Landesobmann der FPÖ, Hans Achatz, will über Obermayr wissen: „Er war nicht betrunken, nach meinen Informationen.“ Das Vergehen sei nicht gravierend, so Achatz.

Der Obmann der Grazer Bürgerwehr, FPÖ-Gemeinderat Helge Endres, wird am 6. Juni 2002 betrunken am Steuer erwischt, nachdem er einen Unfall verschuldet hatte, bei dem ein Ehepaar leicht verletzt wurde. Er verweigert den Alkotest, der Führerschein wird ihm abgenommen. Endres: „Ich war ein Trottel.“

2002 war überhaupt ein schlechtes Jahr für die FPÖ und ihre blauen Autofahrer: In Kärnten wird im Herbst ein freiheitlicher Personalvertreter der AUF und Kripo-Beamter blau im Dienstwagen angetroffen: 1,2 Promille.

Schon zuvor, im Juni 2002, war Reinhart Gaugg, Ex-Nationalratsabgeordneter und frischgebackener stellvertretender Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt, in Schlangenlinien unterwegs. Alkotest verweigert, Führerschein weg, Job als Generaldirektor auch. Die FPÖ zahlt ihm dafür eine Weile monatlich 10.000 Euro!

Erst im Juli 2011 segelte der blaue Klubobmann im Linzer Gemeinderat, Sebastian Ortner, blau am Fahrrad durch die Stadt Linz: 1,2 Promille!

„Österreich“ (7.11.2011) weiß auch noch, dass Gernot Rumpold, der vor seinen goldenen Zeiten als Berater Bundesgeschäftsführer der FPÖ war, seinen Führerschein abgeben musste, weil er im Jahr 1990 schwer alkoholisiert am Steuer angetroffen wurde.

Konsequenterweise haben FPÖ und BZÖ immer gegen die Senkung der Promille-Grenzen und die Erhöhung der Strafen für Raser und Alkolenker gestimmt. Auch Gorbach hatte schon früh eine weise Vorahnung. Als die Gendarmerie in Vorarlberg 1998 die Ergebnisse der Absenkung der Promille-Grenze auf 0,5 Promille bewertete, wetterte der damalige Vorarlberger FPÖ-Chef gegen die neue Promille-Grenze und meinte: „Schluss mit Überreglementierungen, die nichts bringen.“ (SN, 25.5.1998)

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