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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 2 Minuten

Hyperventilation eines freiheitlichen Abgeordneten eingeschränkt

Die Staatsanwaltschaft Linz hat die Anzeigen des FPÖ-Abgeordneten Werner Neubauer, der in seinem früheren Beamtenleben für den Müll zuständig war, eingestellt. Neubauer, ein strammer FPÖ-Rechter, hatte den Polizeibeamten Uwe Sailer mit Anzeigen regelrecht überschüttet. Die Staatsanwaltschaft musste Müllabfuhr spielen und stellte die Neubauer-Anzeigen ein.

3. Okt. 2011

Werner Neubauer ist schon für eine ganze Reihe von rechten Taten und Sprüchen bekannt. Als Abgeordneter der Republik Österreich begrüßte und überraschte er die TeilnehmerInnen der Anti-Minarett-Konferenz von Pro Köln im Jahr 2010 durch die markigen Begrüßungsworte an die „lieben deutschen Landsleute. Ich darf das sagen, weil ich Deutscher bin.“

Ebenfalls 2010 gründete er gemeinsam mit seinem BZÖ-Kollegen Wolfgang Spadiut im Rahmen der parlamentarischen Versammlung der OSCE das „Forum of Identities“, eine merkwürdige Sammlung von Rechtsextremen, Rechtspopulisten und einem Parlamentarier aus Belarus, der Diktatur von Lukaschenko. Neubauer hat eine starke Abneigung gegen alles, was links ist und verwendet dafür gerne Ungeziefer-Begriffe. Als auf seinem früher frei zugänglichen Facebook-Account ein Poster die neue CD des Liedermachers Sigi Maron bejubelt, kontert Neubauer: „Linker Zeck, hat mir nie gefallen und seine Aussagen zu vernachlässigen.“ Jetzt stellt sich heraus, dass Neubauers eigene Aussagen und Anzeigen juristisch zu vernachlässigen sind. In zwei Eingaben an die Staatsanwaltschaft Linz und einer an die Präsidentin des Landesgerichtes Linz beschuldigte er den Kriminalbeamten Uwe Sailer zahlreicher möglicher Verfehlungen gegen das Strafrecht.

Da Neubauer, der Landsmann der Deutschen, praktischerweise im österreichischen Parlament sitzt, hat er am 14. September 2011 wieder einmal eine parlamentarische Anfrage an die Justizministerin eingebracht, die sich mit Uwe Sailer beschäftigt. In der Anfrage will er z.B. wissen, von welchen Personen und Institutionen „Eingaben“ zu Sailer eingebracht wurden. Der Abgeordnete Neubauer will also erfahren, ob sich der Abgeordnete Neubauer und andere über Sailer beschwert oder diesen angezeigt haben.

Die Staatsanwaltschaft Linz hat das halblustige Pingpong-Spiel abgekürzt und damit die bedenkliche Hyperventilation von Neubauer eingeschränkt. Der „Standard“ berichtet unter dem Titel „Erfolglose Anzeigenflut der FPÖ gegen Polizisten“.

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Schlagwörter: Anzeige | BZÖ | FPÖ | Oberösterreich | Rechtsextremismus

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