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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 2 Minuten

Politik gegen die Menschen IX: Freiheitliche fordern: Mit der Freiheit muss Schluss gemacht werden!

Luis Buñuel mag Pate gestanden sein oder die Aussendung des Wiener FPÖ-Abgeordneten Herzog via Zeitreise bereits gekannt haben: In einer Presseaussendung vom 15. Juli 2011 beschwert sich der „Freiheitliche“ Landtagsabgeordnete, „dass es in diesem Drang nach ungezügelter Freiheit offenbar überhaupt keine Grenzen mehr gibt.“ Herzog sieht den Staat Österreich in Gefahr, der ein „bemitleidenswertes Bild“ abgebe. Damit müsse nach Ansicht der Freiheitlichen „jedenfalls Schluss gemacht werden. Der Staat und seine Behörden sollen ja nicht zu Kasperln verkommen, mit denen jeder machen kann, was er will“.

18. Juli 2011

Staat und Obrigkeit an den Rand des Abgrunds gebracht hat jener konfessionsfreie Aktivist, der sich mit einem Nudelsieb als Kopfbedeckung auf dem Führerscheinphoto verewigen ließ. Als angeblicher Anhänger des Pastafarianismus stehe ihm, so der Aktivist Niko Alm, gesetzlich zu, sich mit der ihm religiös gebotenen Kopfbedeckung auf dem Führerscheinphoto abbilden zu lassen. Im Falle des Pastafarianismus, der Religion der „Church of the Flying Spaghetti Monster“, sei dies eben ein Nudelsieb. Alm setzte sich durch und erschütterte damit die FPÖ, deren Abgeordneter Herzog sich nun bange die Frage stellt: „Was kommt denn dann als nächstes? Dürfen sich dann strenggläubige Floristen einen Blumentopf aufsetzen?“

Es wäre nicht die FPÖ, wenn die Herzog’schen Ängste vor dem Untergang des Abendlandes nicht mit einer ordentlichen Portion Rassismus gewürzt wären: „Das ist ein Kasperltheater, das deutlich aufzeigt, wie sehr unsere Behörden geneigt sind, auf jeden Blödsinn einzugehen“, kann FP-Landtagspräsident Johann Herzog nur den Kopf schütteln. Jedem österreichischen Staatsbürger und vor allem jedem Ausländer solle alles recht gemacht werden.“

Woher Herzog in diesem Zusammenhang die Kategorie „Ausländer“ nimmt, bleibt intelligentem Leben verborgen: Weder Niko Alm noch die österreichische wie internationale Berichterstattung nehmen irgendwo auf die Staatsbürgerschaft Bezug. Bleibt die Erkenntnis: Die Freiheitliche Partei Österreichs heißt Freiheitliche Partei, weil sie gegen Freiheit ist.

Serie „Politik gegen die Menschen“

  • Teil I: FPÖ will Zehntausenden die Krankenversicherung streichen
  • Teil II: FPÖ für Kinderarbeit und sexuelle Belästigung – oder einfach nur völlig inkompetent?
  • Teil III: Die FPÖ im Kampf gegen den Sozialstaat: „Gastarbeiter“ prügeln und alle treffen
  • Teil IV: FPÖ für Lohn- und Sozialdumping
  • Teil V: ArbeitnehmerInnschutz im Visier der FPÖ
  • Teil VI: Alter Essig in neuen Schläuchen: FPÖ-Hetze gegen arbeitslose Menschen
  • Teil VII: Studierende sollen für FPÖ-Rassismus bestraft werden
  • Teil VIII: FPÖ-Volkssport: rassistische Hassmails als Basis politischer Arbeit
  • Teil IX: Freiheitliche fordern: Mit der Freiheit muss Schluss gemacht werden!
  • Teil X: FPÖ: Soziale Heimatpartei der armen ImmobilienmaklerInnen
  • Teil XI: FPÖ gegen MieterInnen

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Schlagwörter: FPÖ | Hetze | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Wien

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