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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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BMI: Alles im Griff – bei den Antworten

Die Abge­ord­ne­ten Son­ja Ablin­ger und Kurt Gas­s­ner haben eine Anfra­ge zum The­ma Umgang des Innen­mi­nis­te­ri­ums (BMI) mit rechts­extre­men Vor­fäl­len gestellt und vor kur­zem eine Ant­wort des BMI erhalten.

22. Juni 2011

Eine Ant­wort? Nun ja, eher das übli­che Schwei­gen im Wal­de. Mit einer Aus­nah­me. Auf die Fra­ge, ob es einen Ver­gleich zwi­schen dem Innen­mi­nis­te­ri­um und dem US-Ser­ver (gemeint ist Dre­am­host, der Ser­ver von alpen-donau.info) gebe, ant­wor­tet das Innen­mi­nis­te­ri­um gekonnt knapp: „Es gibt kei­nen Ver­gleich.“ (Fra­ge 10)

Dane­ben die übli­chen Flos­keln als Ant­wor­ten: „Aus kri­mi­nal­tak­ti­schen Grün­den“ kön­nen zu den Ermitt­lun­gen gegen die Alpen-Nazis „kei­ne Details bekannt gege­ben wer­den“: Ins­ge­samt habe es aber 16 Haus­durch­su­chun­gen im Herbst 2010, 6 Haus­durch­su­chun­gen und drei Fest­nah­men im April 2011 gege­ben. (Fra­ge 9)

Kei­ne Ant­wor­ten gab es

  • Zur Fra­ge nach den Ermitt­lungs­schrit­ten wegen der Nazi-Schmie­re­rei­en am ehe­ma­li­gen KZ Maut­hau­sen (Fra­ge 1)
  • Zu den Fra­gen nach Schutz­maß­nah­men für die Gedenk­stät­te „aus kri­mi­nal­tak­ti­schen Grün­den“ (Fra­gen 2 und 3)
  • Zur Fra­ge nach Über­prü­fung der Face­book-Sei­te „Öster­reich hat schon genug Aus­län­der – Stoppt die regel­rech­te Über­flu­tung“ „aus kri­mi­nal­tak­ti­schen Grün­den“ (Fra­ge 4).
  • Zu den Ermitt­lungs­schrit­ten in Sachen ver­schwun­de­ne „Stol­per­stei­ne“ in Salz­burg und zu den Aus­sa­gen des Lei­ters des LVT Salz­burg Vouk, dazu („Mes­sing­dieb­stahl mög­lich“) (Fra­gen 7 und 8).

Wenig Erhel­len­des auch zur Fra­ge, war­um die Zahl der Beam­ten in OÖ, die sich mit Rechts­extre­mis­mus beschäf­ti­gen, ver­rin­gert wür­de (Fra­ge 6) und zu der fest­ge­stell­ten gerin­gen Sen­si­bi­li­sie­rung von ein­zel­nen Poli­zis­ten bei der Anzei­ge von Wie­der­be­tä­ti­gungs- bzw. Ver­het­zungs­de­lik­ten (Fra­ge 5): Die Beam­ten wür­den „umfas­send sen­si­bi­li­siert“, so das BMI.

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