Kritische Stellungnahmen zum Ustaša-Treffen in Bleiburg/Pliberk

1) Stellungnahme des DÖW:

Neuerliches Ustascha-Treffen in Kärnten
Utl.: DÖW protestiert gegen Gedenken an Nazi-Kollaborateure

Wien (OTS) – Auch heuer treffen sich in Bleiburg/Pliberk wieder tausende Menschen, vordergründig im Gedenken an die kroatischen Opfer der Vergeltung seitens der Einheiten Titos. Dahinter steht jedoch die Verehrung des Unabhängigen Staates Kroatien, des zwischen 1941 und 1945 bestehenden Nazi-Vasallenstaates unter Führung des NS-Kollaborateurs und Ustascha-Führers Ante Pavelić. Aus dem Kriegsverbrecher und seinen Gefolgsleuten, auf deren Konto fast 100.000 ermordete Jüdinnen und Juden, Roma und SerbInnen gehen, werden dabei „Helden“ im Kampf gegen den „Kommunismus“. Dementsprechend entwickelte sich die Gedenkfeier zu einem der größten Treffen von Neonazis in ganz Europa. Ihre Gesinnung drücken viele TeilnehmerInnen auch durch das Tragen von Nazi- und Ustascha-Symbolen aus (vgl.: https://www.ots.at/redirect/derstandard11). Schon 2007 protestierte der damalige kroatische Präsident Stjepan Mesić bei der österreichischen Botschaft in Zagreb gegen die unbehelligte Zurschaustellung dieser Symbole, die in Kroatien verboten sind. Demgegenüber will der Kärntner Verfassungsschutz darin keine Verstöße gegen österreichisches Recht sehen. Das DÖW hat bereits im Sommer letzten Jahres in einer Sachverhaltsdarstellung an die zuständige Bezirkshauptmannschaft auf die Geltung des Abzeichengesetzes hingewiesen – leider ohne Erfolg (vgl.: https://www.ots.at/redirect/doew).

Das DÖW protestiert mit Entschiedenheit gegen dieses Treffen und dessen behördliche Verharmlosung. DÖW-Präsident BM a.D. Rudolf Edlinger: „Es ist ein Skandal, dass nur wenige Tage, nachdem das offizielle Österreich der Opfer des NS-Regimes gedacht hat, dessen kroatische Kollaborateure und deren Nachfolger im Geiste sich ungehindert in Österreich versammeln.“
(Quelle: OTS)

2) Stellungnahme der IKG:

IKG: Der 8. Mai wurde als Tag der Befreiung gefeiert
Was ist in Bleiburg/Kärnten anders?

Wien (OTS) – Am kommenden Samstag treffen sich in Bleiburg/Pliberk zehntausende AnhängerInnen des faschistischen kroatischen Satellitenstaates aus der Zeit des 2. Weltkrieges, um die Soldaten der Ustascha und Angehörige der Waffen-SS als Helden zu glorifizieren. Vordergründig wird der Verfolgung von Angehörigen der Ustascha nach Kriegsende gedacht.

Sowohl der Bürgermeister von Bleiburg als auch sein Stellvertreter vertreten politische Richtungen, deren Anhänger während der NS-Zeit verfolgt wurden. Gerade sie sollten, im Bewusstsein der Geschichte, diesem Treffen ein Ende setzen und den Ankauf von Grundstücken zum Zwecke der Errichtung einschlägiger Gedenkstätten verhindern. Immer wieder werden bei diesen Veranstaltungen Symbole mit Bezügen zur NS-Zeit gezeigt. Hier wäre ein Einschreiten der Bezirkshauptmannschaft im Sinne des Abzeichengesetzes gefordert.

Getarnt als kirchliche Feier findet diese Veranstaltung offensichtlich unter Irreführung der Katholischen Kirche statt. In der Vergangenheit wurde diese Feier von einem kroatischen Bischof geleitet. Auch soll sich eines der Grundstücke, auf denen die Versammlung stattfindet, im Besitz eines Klerikers befinden.

Diese höchst bedenklichen Vorgänge, nur wenig Tage nach dem Fest der Freude am 8. Mai, lassen am Willen zur geschichtlichen Aufarbeitung in diesem Teil Österreichs zweifeln.
Quelle: OTS