Eine Debatte über Leoben, die FPÖ und die Identitären

Die Grünen verlangten am 6. Juli im Nationalrat eine „Kurze Debatte“ zu den Identitären. Lukas Hammer brachte dabei einen Fristsetzungsantrag ein, der eine schnelle Behandlung einer Anpassung des Symbole-Gesetzes an das aktuell von den Identitären verwendete Logo im Innenausschuss erzwingen sollte. Der Antrag wurde von allen anderen Parteien abgelehnt. Inhaltlich dominierte allerdings der gewalttätige Angriff auf einen Taxifahrer in Leoben und die Frage, warum ein einschlägig bekannter Identitärer bis kurz nach dem Vorfall parlamentarischer Mitarbeiter eines FPÖ-Abgeordneten sein konnte.

Den Leoben-Komplex hat Stoppt die Rechten bereits ausführlich dokumentiert: Nach dem 140. Stiftungsfest der Burschenschaft Leder stehen drei Männer aus der Wiener Rechtsaußen-Burschenschaft Olympia im Verdacht, an der Gewaltattacke beteiligt gewesen zu sein. Unter ihnen sind mit Gernot S. und Yannick Wagemann zwei frühere bzw. aktuelle Spitzenfiguren der Identitären. Gernot S. war bis kurz nach Leoben parlamentarischer Mitarbeiter des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Michael Oberlechner. profil (7.7.26) zitiert zur Personalie S. den DÖW-Rechtsextremismusforscher Bernhard Weidinger: „Die angebliche Trennung von S. sei vermutlich als ‚Notbremse‘ zu verstehen. Aussagekräftiger sei, dass er überhaupt eingestellt wurde, obwohl längst bekannt gewesen sei, dass S. ‚hart an der Grenze zum Neonazismus‘ zu verorten sei.“

Distanzierung in einem Satz, Ablenkung in vier Minuten

Christian Hafenecker begann seine Rede* mit einem Satz, der zuerst nach Distanzierung klingen sollte: Gewalt sei „durch nichts zu rechtfertigen“ und gehöre „vor den Richter“. Danach aber verschob er sofort das Thema. Der Satz gelte „aber für alle“, auch für jene, „die den Akademikerball terrorisieren“, für die „Hammerbande“ und für „die Antifa“.

Hafenecker nahm den konkreten Leoben-Verdacht – mutmaßliche NS-Parolen, rassistische Beschimpfungen, Würgen bis zum Zusammenbrechen, Schläge und Tritte – und stellte daneben eine in Österreich nicht existente „Hammerbande“, Protestdemonstrationen gegen den Akademikerball und eine nicht belegte Antifa-Drohung gegen einen Konditoreibetrieb. Der Leoben-Fall wurde auf diese Weise aus dem FPÖ-nahen Kontext herausgelöst und in einen allgemeinen Nebel geschoben.

Politisch trägt der Vergleich trägt nichts zur Sache bei. Die Frage im Nationalrat lautete, warum ein Mann aus dem identitären Kern bis kurz nach Leoben für einen FPÖ-Abgeordneten im Parlament arbeiten konnte. Hafenecker beantwortete diese Frage nicht. Er ersetzte sie durch ein Aufrechnungsritual: irgendwo Gewalt, irgendwo Linke, irgendwo Protest, also sei die Kritik an der FPÖ ein parteipolitisches Manöver.

Das Rechtsstaatsargument als Schutzschild

Hafenecker berief sich danach ausführlich auf die Unschuldsvermutung. Der Rechtsstaat ermittle, bewerte und urteile; Urteile würden im Gericht gesprochen, nicht im ORF-Studio und nicht von den Grünen. Lukas Hammer warf er „Vorverurteilung“ vor.

Die Unschuldsvermutung gilt. Sie verbietet eine strafrechtliche Vorabverurteilung. Sie verbietet jedoch keine politische Frage nach Verantwortung, Sicherheitsrisiken und Personalentscheidungen. Der Kern der Debatte war nicht, ob Hafenecker ein Urteil fällen soll, sondern ob die FPÖ erklären kann, warum sie bekannte identitäre Kader in parlamentarische Funktionen holt und erst dann reagiert, wenn einer ihrer Personalien verdächtig ist, in einem Fall von schwerer Gewalt und Wiederbetätigung verstrickt zu sein.

Der Rechtsstaat schützt Beschuldigte vor staatlicher Willkür. Hafenecker benutzt ihn als Schutzschild gegen politische Kontrolle. Sobald die FPÖ mit ihrem identitären Personal konfrontiert wird, verengt sie die Debatte aufs Strafrecht. Alles andere soll warten, bis Gerichte entschieden haben. Für eine Partei, die sonst aus jedem Verdachtsfall gegen Migrant:innen sofort ein Bedrohungsszenario zimmert, ist diese Zurückhaltung sehr selektiv.

Abschiebung statt Aufklärung

Aufschlussreich war Hafenecker auch, als er über den beschuldigten deutschen Aktivisten sprach. Sollte dieser schuldig gesprochen werden, müsse er abgeschoben werden. Sofort weitete Hafenecker den Satz auf „Afghanen, Syrer und wer auch sonst“ aus und verlangte: „Alle straffälligen Ausländer sofort abschieben.“

Damit machte er aus einem rechtsextremen Gewaltverdacht im Umfeld von Identitären, Burschenschaften und FPÖ einen Migrationsfall. Die politische Verantwortung der FPÖ verschwand hinter der üblichen Abschiebeformel. Der Beschuldigte wird in diesem Moment nicht als identitärer Kader, Burschenschafter und nicht als Person aus dem FPÖ-nahen Vorfeld behandelt, sondern zum „Ausländer“. Der Trick ist alt: Sobald die eigene Szene betroffen ist, rettet sich die FPÖ in ihr Kernthema Migration.

Sitzstreik, Kran und Flugblätter

Dann bog Hafenecker in die nächste Umleitung ein. Er warf den Grünen vor, selbst „genug Butter am Kopf“ zu haben. Michel Reimon habe die OMV mit einem Sitzstreik blockiert, ein grüner Kollege sei auf einen Baukran geklettert, Sigrid Maurer habe „ÖH-Terror“ betrieben, weil sie Flugblätter von der Galerie im Parlament geworfen habe. Sitzblockade, Kranaktion und Flugblätter werden also neben mutmaßliche Wiederbetätigung und schwere Körperverletzung gestellt. Wer so argumentiert, produziert Gleichrangigkeit, wo keine besteht.

Auch der Akademikerball passt in dieses Muster. Hafenecker sprach von jenen, die den Ball „terrorisieren“. Gerade dort waren 2026 mit Yannick Wagemann und Gernot S. nach unseren Recherchen mindestens zwei der nun Beschuldigten anwesend. Der Begriff „Terror“ trifft bei Hafenecker politische Gegner:innen, die seit Jahren ohne nennenswerte Vorfälle demonstrieren, während identitäre Kader im Modus der Unschuldsvermutung und der Ablenkung vorkommen.

Hafenecker will aus der Geschichte heraus

Am Ende erklärte Hafenecker die Debatte zum „politischen Fanal“ und zum „windschiefen politischen Trick“ der Grünen. Die FPÖ werde pauschal diffamiert, die anderen Parteien wollten ihr „kollektives Versagen“ überdecken.

Hafenecker zog keine Trennlinie zu den Identitären. Er sagte nicht, welche Konsequenzen der FPÖ-Klub aus dem jüngsten Vorfall zieht. Er lieferte keine Antwort auf das Sicherheitsrisiko im Parlament. Er griff stattdessen die Fragesteller an und lieferte damit bloß ein billiges Fluchtmanöver. So einfach wird die FPÖ aber diesmal wohl kaum davonkommen.