Wo ist der Rechtsextremismusbericht?
Was Österreich in den nächsten Wochen bevorsteht, ist kein normaler Regierungswechsel zwischen demokratischen Parteien. Das waren schon die blauen Regierungsbeteiligungen in den Jahren 2000, 2003 und 2017 nicht. Den Unterschied zu früher macht aber nicht bloß der Umstand aus, dass die FPÖ seit 2024 die deutlich stimm- und mandatsstärkste Partei ist. Wurde die FPÖ im „Weisenbericht“ aus dem Jahr 2000 noch einigermaßen zutreffend als „rechtspopulistische“ Partei mit radikalen Elementen charakterisiert, so hat sich die Partei mittlerweile – vor allem unter Kickl – zu einer deutlich rechtsextremen Programmatik und offenen Grenzen zu außerparlamentarisch rechtsextremen Gruppen und Medien hinentwickelt.
Die Zeiten, in denen sich die FPÖ nach öffentlichem Druck noch von einigen ihrer radikalsten Personen und Aktivitäten distanziert hat, sind mit Kickls Amtsantritt passé. Eigentlich sollte das alles in einem jährlichen Rechtsextremismusbericht, den die Bundesregierung unter Schwarz-Grün beschlossen hatte, dokumentiert und analysiert werden.
Die FPÖ hat sich immer gegen die Erstellung eines derartigen Berichts ausgesprochen und das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW), das den Bericht bis stätestens am 1. Oktober 2024 abgeliefert haben sollte, als linksextremen Privatverein denunziert und bedroht. Der Bericht, der mutmaßlich auch die FPÖ analysiert, ist seit Monaten fertig, aber bis heute nicht veröffentlicht. Warum? Weil er die Einschätzung der FPÖ als rechtsextrem thematisiert? Weil der Bericht die Einschätzung der ÖVP, die bis zum vergangenen Wochenende noch gültig war, mit Fakten wissenschaftlich bestätigen würde?
Business as usual war gestern!
Was am vergangenen Wochenende passiert ist, ist eine harte Zäsur in der österreichischen Politik, ein Zeitenbruch. Starke Kräfte in der Österreichischen Volkspartei, unterstützt vom offenen Applaus der Industriellenvereinigung, haben diesen Bruch und damit die Unterordnung unter eine rechtsextreme Partei angestrebt und wollen ihn jetzt in einer Koalitionsregierung umsetzen. Die heute von Kickl bei seiner Pressekonferenz vorexerzierte Demütigung der Volkspartei ist ein kleiner Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird.
Unabhängig davon, ob dieser Plan aufgeht, braucht es eine Stärkung zivilgesellschaftlicher Kräfte und ihren Widerstand gegen die drohende autoritäre und illiberale Umformung.
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Als Wahlgeschenk hat die ÖVP übrigens diese Taschentücher verteilt.
Wahlkampfleiter war Generalsekretär Christian Stocker.
— Armin Wolf (@arminwolf.at) 5. Januar 2025 um 20:18
