Rechtsextreme Regierung: Wo bleibt der Rechtsextremismusbericht?

Wo ist der Rechtsextremismusbericht?

Was Öster­reich in den nächs­ten Wochen bevor­steht, ist kein nor­ma­ler Regie­rungs­wech­sel zwi­schen demo­kra­ti­schen Par­tei­en. Das waren schon die blau­en Regie­rungs­be­tei­li­gun­gen in den Jah­ren 2000, 2003 und 2017 nicht. Den Unter­schied zu frü­her macht aber nicht bloß der Umstand aus, dass die FPÖ seit 2024 die deut­lich stimm- und man­dats­stärks­te Par­tei ist. Wur­de die FPÖ im „Wei­sen­be­richt“ aus dem Jahr 2000 noch eini­ger­ma­ßen zutref­fend als „rechts­po­pu­lis­ti­sche“ Par­tei mit radi­ka­len Ele­men­ten cha­rak­te­ri­siert, so hat sich die Par­tei mitt­ler­wei­le – vor allem unter Kickl – zu einer deut­lich rechts­extre­men Pro­gram­ma­tik und offe­nen Gren­zen zu außer­par­la­men­ta­risch rechts­extre­men Grup­pen und Medi­en hinentwickelt.

Die Zei­ten, in denen sich die FPÖ nach öffent­li­chem Druck noch von eini­gen ihrer radi­kals­ten Per­so­nen und Akti­vi­tä­ten distan­ziert hat, sind mit Kick­ls Amts­an­tritt pas­sé. Eigent­lich soll­te das alles in einem jähr­li­chen Rechts­extre­mis­mus­be­richt, den die Bun­des­re­gie­rung unter Schwarz-Grün beschlos­sen hat­te, doku­men­tiert und ana­ly­siert werden.

Die FPÖ hat sich immer gegen die Erstel­lung eines der­ar­ti­gen Berichts aus­ge­spro­chen und das Doku­men­ta­ti­ons­ar­chiv des Öster­rei­chi­schen Wider­stan­des (DÖW), das den Bericht bis stä­tes­tens am 1. Okto­ber 2024 abge­lie­fert haben soll­te, als links­extre­men Pri­vat­ver­ein denun­ziert und bedroht. Der Bericht, der mut­maß­lich auch die FPÖ ana­ly­siert, ist seit Mona­ten fer­tig, aber bis heu­te nicht ver­öf­fent­licht. War­um? Weil er die Ein­schät­zung der FPÖ als rechts­extrem the­ma­ti­siert? Weil der Bericht die Ein­schät­zung der ÖVP, die bis zum ver­gan­ge­nen Wochen­en­de noch gül­tig war, mit Fak­ten wis­sen­schaft­lich bestä­ti­gen würde?

Business as usual war gestern!

Was am ver­gan­ge­nen Wochen­en­de pas­siert ist, ist eine har­te Zäsur in der öster­rei­chi­schen Poli­tik, ein Zei­ten­bruch. Star­ke Kräf­te in der Öster­rei­chi­schen Volks­par­tei, unter­stützt vom offe­nen Applaus der Indus­tri­el­len­ver­ei­ni­gung, haben die­sen Bruch und damit die Unter­ord­nung unter eine rechts­extre­me Par­tei ange­strebt und wol­len ihn jetzt in einer Koali­ti­ons­re­gie­rung umset­zen. Die heu­te von Kickl bei sei­ner Pres­se­kon­fe­renz vor­ex­er­zier­te Demü­ti­gung der Volks­par­tei ist ein klei­ner Vor­ge­schmack auf das, was noch kom­men wird.

Unab­hän­gig davon, ob die­ser Plan auf­geht, braucht es eine Stär­kung zivil­ge­sell­schaft­li­cher Kräf­te und ihren Wider­stand gegen die dro­hen­de auto­ri­tä­re und illi­be­ra­le Umformung.

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