Gratisblatt „Das Wien“ am rechten Rand

Viel Strache

Heinz-Chris­ti­an Stra­che hat seit 2023 eine regel­mä­ßi­ge Kolum­ne und darf als „Frei­den­ker“ immer wie­der mal über sein Schick­sal als „Opfer“ von „kon­stru­ier­ten Anschul­di­gun­gen der Ibi­za-Video-Fal­len­stel­ler“ jammern.

Stra­ches rechts­extre­me Sek­te, das Team HC Stra­che (THC), vege­tiert seit dem geschei­ter­ten Antre­ten bei der Wie­ner Gemein­de­rats­wahl 2020 (3,3 %) zwar unter jeg­li­cher Wahr­neh­mungs­gren­ze – mit einer Aus­nah­me: „Das Wien“ öff­ne­te sei­ne übli­cher­wei­se bezahl­ten Spal­ten immer wie­der dem THC. Da durf­ten sich neben Stra­che auch der THC-„Generalsekretär“ Chris­ti­an Höbart und der eins­ti­ge THC-Kan­di­dat und Poli­zist Zoran Kova­ce­vic, der schon frü­her mit einem revi­sio­nis­ti­schen Pos­ting auf­ge­fal­len ist, sei­ten­wei­se ausbreiten.

Kennzeichnungspflicht außer Kraft?

„Das Wien“ ist eine Gra­tis­zei­tung. Aber auch für Gra­tis­zei­tun­gen gibt es eine Pflicht zur Kenn­zeich­nung von bezahl­ten Ein­schal­tun­gen. Nur dann, wenn die Wer­bung klar als sol­che erkenn­bar ist, gilt die­se Kenn­zeich­nungs­pflicht nicht.

Bei „Das Wien“ schei­nen die­se Regeln außer Kraft. Nur in sehr sel­te­nen Fäl­len wer­den Bei­trä­ge als kor­rekt gekenn­zeich­net oder sind durch beson­de­re Schrift­ty­pen und Lay­out als sol­che erkenn­bar. Ist also davon aus­zu­ge­hen, dass Bei­trä­ge von THC- und FPÖ-Per­so­nen in „Das Wien“ redak­tio­nel­le Bei­trä­ge sind, dass also die Redak­ti­on die­sen rechts­extre­men Par­tei­en ganz bewusst einen von ihr gestal­te­ten Raum einräumt?

Der „Plu­ra­lis­mus“ der Redak­ti­on drückt sich dar­in aus, dass neben dem THC auch die FPÖ viel Platz für ihre rechts­extre­men Posi­tio­nen erhält. Als etwa Her­bert Kickl nach Nickels­dorf reis­te, um dort auf die von ihm behaup­te­te „Völ­ker­wan­de­rung“ mit ‑völ­ker- und men­schen­rechts­wid­ri­gen-Push-Back- For­de­run­gen ant­wor­ten zu kön­nen, dann sah das zwar wie ein redak­tio­nel­ler Bei­trag aus, blieb aber ohne jede ein­ord­nen­de Bemer­kung. Immer wie­der durf­te auch Dag­mar Bela­ko­witsch Sei­ten fül­len – ohne Kenn­zeich­nung als bezahl­te Einschaltung.

Städtische Betriebe als Inserenten

Was sagen eigent­lich die inse­rie­ren­den Fir­men dazu, wenn so offen und unver­fro­ren Wer­bung für rechts­extre­me Par­tei­en gemacht wird? Da wären wir beim nächs­ten Pro­blem­feld. Es gibt über die letz­ten fünf Jah­re gese­hen nur eini­ge weni­ge Unter­neh­men, die regel­mä­ßig und in gro­ßem Umfang das Gra­tis­blätt­chen mit ihren als PR erkennt­li­chen Ein­schal­tun­gen spon­sern: Das sind die Uhren­fir­ma Jac­ques Lem­ans, Murau­er Bier und mit gro­ßem Abstand füh­rend der Möbel-Gigant XXX Lutz. Fast immer sind es min­des­tens vier Sei­ten, auf denen XXX Lutz mit Inse­ra­ten prä­sent ist. Bei 24 Aus­ga­ben pro Jahr und einem Anzei­gen­preis von 38.000 Euro (exkl. Steu­ern) für eine Dop­pel­sei­te läp­pert sich das schon ordent­lich, selbst wenn der übli­che Men­gen­ra­batt gewährt würde.

Dann gibt es aber noch einen poten­ten Inse­ren­ten, der nicht immer durch kla­re Kenn­zeich­nung zu erken­nen ist: die Stadt Wien. Wien Hol­ding, Mozart­haus Vien­na, Ther­me Wien, ARWAG, Gesi­ba und Flug­ha­fen Wien haben in einer ein­zi­gen Aus­ga­be (Nr. 4/24) Bei­trä­ge erhal­ten und Inse­ra­te geschal­tet und dafür ver­mut­lich auch bezahlt. Als Wer­bung waren nicht alle die­ser Ein­schal­tun­gen erkenn­bar. Das ist aber das gerin­ge­re Pro­blem. Das grö­ße­re ist die poli­ti­sche Schlagseite.

Wir fra­gen uns: War­um inse­riert die SPÖ-geführ­te Stadt Wien in einem Gra­tis­blatt, das nicht bloß Rechts­extre­men eine Büh­ne bie­tet, son­dern in vie­len (nicht allen) redak­tio­nel­len Bei­trä­gen deut­lich rech­te Posi­tio­nen bezieht und auch gegen den aktu­el­len SPÖ-Vor­sit­zen­den Andre­as Babler kampagnisiert.

Von Rot-Blau …

Nach­dem „Das Wien“ 2010 gegrün­det wur­de, war es in den ers­ten Jah­ren ein bie­de­res und bun­tes monat­li­ches Gra­tis-Maga­zin. Poli­tik in homöo­pa­thi­scher Dosis und pfle­ge­leicht. Das war anschei­nend nicht erfolg­reich, denn 2013 folg­te eine Insol­venz der Her­aus­ge­ber­ge­sell­schaft und ein Relaunch, der eine Annä­he­rung an das heu­ti­ge Erschei­nungs­bild, aber vor allem viel Text von und mit der Stadt Wien brach­te. Oft im Bild: die SPÖ-Mit­glie­der der dama­li­gen Stadt­re­gie­rung. Dann folg­te eine Pha­se, die vom Blog „Semio­sis“ 2017 zutref­fend als „Das Wie­ner rot-blaue Zei­tungs­expe­ri­ment“ beti­telt wurde:

Auf ganz­sei­ti­ge Inter­views mit Wiens Noch-Bür­ger­meis­ter Micha­el Häupl und Bun­des­kanz­ler Chris­ti­an Kern fol­gen Inter­views mit FPÖ-Par­tei­ob­mann Heinz-Chris­ti­an Stra­che und dem Wie­ner FPÖ-Vize­bür­ger­meis­ter Johann Gude­nus. Wer sich von die­sen Inter­views kri­ti­sche Fra­gen oder neue Erkennt­nis­se erhofft, wird ent­täuscht. Im Medi­en­be­trieb wer­den sol­che Inter­views auch als Mikro­fon­hal­ter-Inter­views bezeich­net. Denn eigent­lich bräuch­te es dafür kei­nen Jour­na­lis­ten, son­dern bloß ein Mikro­fon. Die Posi­tio­nen der Inter­view­ten wer­den unhin­ter­fragt wie­der­ge­ge­ben, die Fra­gen wir­ken teil­wei­se wie auf­ge­legt.

… zu Blau-Rot

Die Regie­rungs­be­tei­li­gung der FPÖ 2018/2019 ver­än­der­te die Prio­ri­tät auf „Blau-Rot“. FPÖ-Vize­kanz­ler Stra­che ver­schaff­te „Das Wien“ und sei­ner fast iden­ten Schwes­ter „Das Kärn­ten“ allein zwi­schen Mit­te Febru­ar 2019 und Ende Mai 2019 Inse­ra­te um rund 90.000 Euro, wie aus der Ant­wort auf eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge von Sabi­ne Schatz her­vor­geht. Rech­net man noch das drit­te Medi­en­pro­dukt aus dem Hau­se Heinz Knapp, den „Wirt­schafts- und Kom­mu­nal­füh­rer für die Stadt Wien“ dazu, waren es rund 100.00 Euro für Ein­schal­tun­gen des Stra­che-Minis­te­ri­ums in rund drei Mona­ten. Erklärt das schon die deut­li­che Sym­pa­thie für Stra­che und sein THC? Auch für die FPÖ?

Die SPÖ

Was die Hal­tung zur SPÖ betrifft, so kommt in den redak­tio­nel­len Bei­trä­gen eine deut­li­che Anti­pa­thie gegen­über deren Chef, dem „links­so­zia­lis­ti­schen Babler, der sich mit hilf­lo­sen Flos­keln durch die diver­sen Inter­views turnt“ (Das Wien, 5/24) zum Aus­druck. In der Fol­ge­num­mer 6/24 wer­den schon Gerüch­te lan­ciert, dass Babler man­gels „erwünsch­ter Rücken­de­ckung“ nach der EU-Wahl aus­ge­tauscht wer­den soll. Die Sym­pa­thie von Her­aus­ge­ber Knapp gilt ein­deu­tig dem „über­aus smar­ten und attrak­ti­ven Wie­ner Finanz­stadt­rat Peter Han­ke“: „Welt­ge­wandt, gebil­det, elo­quent, ele­gant, sozi­al­de­mo­kra­tisch – schlicht kanz­ler­taug­lich“ (5/24).

Die Grünen

Wäh­rend bei der SPÖ noch schwär­me­ri­sche Gefüh­le für die füt­tern­de Hand bzw. Han­ke durch­bre­chen, sind über die Grü­nen, die­se „Cha­os­trup­pe“ und „Welt­ver­bes­se­rungs­sek­te“, nur mehr nega­ti­ve Emo­tio­nen zu lesen. Um das abso­lu­te Feind­bild, die „ideo­lo­gie­ge­trie­be­ne“ „Welt­ver­bes­se­rungs­mi­nis­te­rin“ Gewess­ler mit ihren „öko­mar­xis­ti­schen Wahn­sinns­plä­nen“ schlecht­zu­re­den, wird ihr auch ein Fake-Zitat unter­scho­ben: „19 Grad rei­chen in der Woh­nung.“ Das hat Gewess­ler zwar nie gesagt, es passt aber zur Blattlinie.

In der Nr. 1/24 wird beson­ders hef­tig gehetzt. Unter dem Titel „Tota­li­tä­re Ideen sind nun ein Stück weit Bei­werk grü­ner Ideo­lo­gien“ wird zunächst ein­mal Vize­kanz­ler Kog­ler abge­mahnt, weil der es gewagt hat­te, die FPÖ als den par­la­men­ta­ri­schen Arm des Rechts­extre­mis­mus zu bezeich­nen. „Erstaun­lich“ nennt die­se Aus­sa­ge der anony­me Autor, sei­en es doch die Grü­nen gewe­sen, „die etli­che Gren­zen des Rechts­staa­tes deut­lich über­schrit­ten“ hät­ten und mit „tota­li­tä­ren Ideen“ auf­ge­fal­len seien.

Dann wird schwers­tes Geschütz auf­ge­fah­ren: Die „grü­ne Welt­ver­bes­se­rungs­mi­nis­te­rin Gewess­ler bricht ein Gesetz nach dem ande­ren“, „eben­so bedenk­lich die Amts­füh­rung der grü­nen Jus­tiz­mi­nis­te­rin Alma Zadic, die laut Mei­nung von Minis­te­ri­ums­in­si­dern eine Gefahr für den Rechts­staat dar­stellt“.

Gesund­heits- und Sozi­al­mi­nis­ter Rauch, dem „tota­li­tä­re Fan­ta­sien“ unter­stellt wer­den, wur­de schon in der Aus­ga­be 20/23 im Edi­to­ri­al von Her­aus­ge­ber Heinz Knapp poli­tisch ver­nich­tet, weil er mit sei­nen grü­nen Amts­vor­gän­gern das Gesund­heits­sys­tem „offen­bar schon völ­lig an die Wand gefah­ren“ habe. Dass die lan­gen War­te­zei­ten in Spi­tä­lern und im ambu­lan­ten Bereich weit mehr im Ver­ant­wor­tungs­be­reich der Län­der und der Kas­sen lie­gen – was küm­mert das den Herausgeber?

Postfaschistin als Vorbild

Es gab aber neben den Grü­nen noch ande­re, die das Blatt als tota­li­tär brand­mark­te: „Kurz und Kog­ler bas­teln an einer DDR 2.0“, war da wäh­rend der Pan­de­mie in der Kolum­ne „Bas­se­na-Tratsch“ zu lesen. Das Resümee:

Auf der einen Sei­te die ÖVP, die das Doll­fuß-Bild in ihren Klub­räum­lich­kei­ten noch immer nicht abge­nom­men hat, und auf der ande­ren Sei­te die Grü­nen, die Teils (sic!) aus links­ra­di­ka­len Stu­den­ten­grup­pie­run­gen ent­stan­den sind. Qua­si eine aus­tro­fa­schis­tisch-kom­mu­nis­ti­sche Alli­anz.

Auch wenn sich eini­ge ÖVP-Poli­ti­ker nur ungern von Doll­fuß los­sa­gen woll­ten, ist Fakt, dass das Doll­fuß-Por­trät 2017 ans Muse­um Nie­der­ös­ter­reich über­ge­ben wur­de. Apro­pos „Faschis­mus“: Die Post­fa­schis­tin Gior­gia Melo­ni wird für ihre Poli­tik nicht nur aus­drück­lich belo­bigt, son­dern auch als Vor­bild für Öster­reich ange­dient: „Die char­man­te Gior­gia Melo­ni wirkt. War­um schaf­fen wir das nicht auch bei uns?“ (22/22)

Die Antifa

Auch gegen die Anti­fa, also gegen alle, die am anti­fa­schis­ti­schen Grund­kon­sens der Repu­blik fest­hal­ten, hetzt „Das Wien” los. In der Num­mer 13/20 wird unter dem Titel „Die USA ver­sin­ken im Cha­os: Schwe­re Aus­schrei­tun­gen“ berich­tet, dass der dama­li­ge Prä­si­dent Trump die „Anti­fa“ für Gewalt bei den Pro­tes­ten nach der Tötung von Geor­ge Floyd ver­ant­wort­lich gemacht hat­te. „Das Wien“ dach­te dar­über nach, was aus der von Trump pro­kla­mier­ten Ein­stu­fung der Anti­fa als Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on für Öster­reich zu fol­gern wäre und konn­te eine die­bi­sche Freu­de nicht unterdrücken:

Hier beginnt es aller­dings lus­tig zu wer­den. Denn wenn Trump sei­ne Ankün­di­gung wahr macht und die Anti­fa tat­säch­lich zur Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on erklärt, dann wer­den wohl eini­ge Grü­ne und Rote auf der Watch­list lan­den und nicht mehr in die USA ein­rei­sen dür­fen. (…) Hier rächt es sich jetzt, dass die gewalt­be­rei­te Anti­fa seit vie­len Jah­ren in Öster­reich und ganz Euro­pa ver­harm­lost wird.

Melo­ni, Stra­che, Kickl und Co gut, ein biss­chen auch der „ele­gan­te” und „attrak­ti­ve” SPÖ-Stadt­rat Han­ke (jeden­falls solan­ge Inse­ra­ten­gel­der von stadt­ei­ge­nen Fir­men flie­ßen), Anti­fa, Babler und Grü­ne links, tota­li­tär und pfui – das ist knapp gefasst die Redaktionslinie.

„Das Wien“ ohne Redaktion

Wer schreibt die redak­tio­nel­len Bei­trä­ge? Oder sind die redak­tio­nel­len Bei­trä­ge gar kei­ne, son­dern nicht gekenn­zeich­ne­te PR-Ein­schal­tun­gen anony­mer För­de­rer? Frü­her ein­mal exis­tier­te bei „Das Wien“ so etwas wie eine Redak­ti­on. Es wur­den auch zeit­wei­se Namen im Impres­sum oder in Recher­chen ange­ge­ben. Frü­her gab es auch eine Redak­ti­ons­adres­se in Wien. Seit eini­gen Jah­ren wird nur mehr eine Redak­ti­ons­adres­se in Kla­gen­furt ange­ge­ben, von wo aus „haut­nah und direkt am Gesche­hen“ „Das Wien“ und „Das Kärn­ten“ befüllt wer­den. Gedruckt wird in Prag. Als Her­aus­ge­ber wird genannt: Die Agen­tur, Unab­hän­gi­ge Wochen­zei­tung, Heinz Knapp. Dass unter die­sen Anga­ben im Fir­men­re­gis­ter nichts zu fin­den ist, hin­ter­lässt uns etwas rat­los, ist jedoch nütz­lich für den oder die Eigentümer.

So kön­nen wir auch die Fra­ge nicht beant­wor­ten, wer – außer dem Her­aus­ge­ber, Stra­che, den Kolum­nis­ten Karl Plober­ger (Gar­ten) und Peter Weit­zel (Finanzen/Steuer) – redak­tio­nel­le Bei­trä­ge ver­fasst. Ist da noch jemand?