Wien-Wahl – Drittes Lager: Posten weg, Geld weg

Die FPÖ wird durch ihren Absturz bei der Wien-Wahl massenhaft Mandate auf Stadt- und Bezirksebene, darunter den nicht amtsführenden Vizebürgermeister, mindestens zwei der bisher drei von den nicht amtsführenden Stadtratsposten, drei Mandate im Bundesrat verlieren und neben der Bezirksvorstehung in Simmering in allen Bezirken mit Ausnahme von Simmering auch die stellvertretenden Vorsteher. Die FPÖ wird zudem in vielen Ausschüssen und Kommissionen der Bezirke gar nicht mehr vertreten sein. Was wohl am meisten schmerzen wird: Auch Millionen an Parteienförderung fallen weg.

Es ist schlichtweg ein Desaster, in das die FPÖ durch die Wien-Wahl geschlittert ist – mit enormen Auswirkungen auch auf die Bundespartei, da die Wiener Landesorganisation insgesamt bislang wohl die bedeutendste war – monetär, aber auch personell. Alleine auf Bezirksebene verliert die FPÖ 220 von bisher 298 Mandaten, im Gemeinderat/Landtag 26 von bisher 34.

Wien-Wahl 2020: Endergebnis Gemeinderat

Wien-Wahl 2020: Endergebnis Gemeinderat

Betroffen sind dadurch nicht nur die Kandidat*innen, die sich ein Mandat erhofft oder sogar fix damit gerechnet hatten, sondern auch das Personal, das der Rathausklub und die Landespartei beschäftigen. Für einige wird dieses Wahlergebnis mit dem Gang zum Arbeitsamt enden.

Auch für die gerade in der FPÖ Wien vielbeschäftigten Mitglieder aus den diversen Burschenschaften, die über die Partei versorgt wurden, wird das einen Einschnitt bedeuten. Im Gemeinderat erreichte die FPÖ acht Mandate. Sechs davon werden über die Landesliste besetzt, je eines aus dem Wahlkreis Floridsdorf und Donaustadt. Falls niemand (freiwillig oder unfreiwillig) das Feld räumt und die FPÖ keinen nicht amtsführenden Stadtrat erhält, könnten derzeit nur Nepp (Aldania), Krauss (Aldania), Mahdalik, Matiasek, Kowarik (Olympia), Seidl, Nittmann und Irschik mit einem Mandat rechnen – Burschenschafter hätten damit einen Anteil von 37,5%. Die direkt danach gereihten Udo Guggenbichler (Albia; auch Chef des Pennäler Rings), Stefan Berger (früher Germania Wiener Neustadt), der bestens auch mit Burschenschaftern vernetzte Leo Kohlbauer, Armin Blind (Aldania) und der FPÖ-Landesparteisekretär Michael Stumpf (Vandalia) gingen leer aus.

Wien-Wahl 2020: Endergebnis Bezirksvertretungen

Wien-Wahl 2020: Endergebnis Bezirksvertretungen

Das leicht verdiente Körberlgeld von 425 € (brutto 14x) für Bezirksrät*innen, das alleine durch die Teilnahme an ein paar Sitzungen pro Jahr oder sogar mit Dauerabwesenheit eingestreift werden konnte, fällt für unzählige Blaue genauso weg wie die mehr als 7.100 € (brutto, 14x) für bisherige Gemeinderäte, die sich nun unfreiwillig verabschieden müssen. Nicht zu vergessen sind jene elf Bezirke*, in denen die FPÖ die stellvertretende Bezirskvorstehung verliert. Diese Posten sind immerhin mit mehr als 4.300€ monatlich (brutto, 14x) dotiert. Aus dem Bundesrat (Gehalt 4.125€ – brutto, 14x) werden drei von den bisherigen vier (Monika Mühlwert, Reinhard Pisec, Bernhard Rösch, Bernd Saurer) auscheiden.

Dass viele Personen nun Abschied von gut bezahlten Politjobs nehmen müssen, veranlasste selbst Andreas Mölzer zu einem launigen Sager im Standard: „Ich habe auch meinem Sohn, als er aus dem Parlament flog, gesagt: Mein Freund, jetzt musst du es mit Arbeit versuchen.“ Es wäre nicht verwunderlich, wenn in der blauen Familie bereits die Verteilungskämpfe auf vollen Touren liefen.

Auswirken wird sich diese Wahlniederlage ebenfalls auf den Frauenanteil innerhalb der blauen Mandatsträger*innen, da in der FPÖ traditionell Männer voran gereiht sind: Unter den 46 Kandidat*innen in den Bezirken auf den Plätzen 1 und 2 befinden sich gerade einmal 11 Frauen, unter den ersten zehn auf Stadtebene zwei. Das bedeutet, dass weiter hinter gereihte Frauen nicht mehr zum Zug kommen werden.

Ob Nepp nun die berühmt gewordene Pension Enzian samt Goldbarren verscherbeln muss (falls das nicht ohnehin schon passiert ist), ist nicht bekannt.

THC – vom Volk im Stich gelassen

Straches völliger Durchfall bei den Wähler*innen ist bereits zu Genüge kommentiert worden. Dass die neue Partei „Links“ mehr Mandate in den Bezirksvertretungen errungen hat als Straches THC, der für sich postulierte, nicht weniger als „das Volk“ zu vertreten, gibt dem Wahlergebnis sogar noch einen komödiantischen Anstrich. Strache hatte überall gejammert, kaum Geld und Struktur im Background gehabt zu haben – „Links“ hatte nicht nur das nicht, sondern im Vergleich zu Strache keine aus einer anderen Partei zuvor übergelaufene Mandatar*innen samt Klub und Gelder und auch nur einen Bruchteil der Medienberichterstattung und -auftritte.

Aber Strache spricht bei dem Wahlergebnis von 3,27% auf Stadt- und 2,82% auf Bezirksebene noch immer von einem Erfolg. Das THC sei „nach der ÖVP die Partei mit dem größten Zuwachs“. Wer glaubt, das sei eine Meldung aus der Tagespresse, irrt. Das hat Strache tatsächlich im Rahmen einer Pressekonferenz von sich gegeben. Aber wer weiß: Vielleicht ist Strache mit seinem THC in Wirklichkeit ein Satireprojekt, das nun sogar in Oberösterreich für Amüsement sorgen will?

* bisherige FPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter*innen: 3. (Werner Grebner), 10. (Christian Schuch), 12. (Michael Dadak), 14. (Oliver Drahosch), 15. (Karl Schwing), 16. (Michael Oberlechner), 17. (Kurt Kossek), 20. (Michael Howanietz), 21. (Karl Mareda), 22. (Werner Hammer), 23. (Silvia Forstner)