Wien-Wahl – Drittes Lager: Posten weg, Geld weg

Die FPÖ wird durch ihren Absturz bei der Wien-Wahl massen­haft Man­date auf Stadt- und Bezirk­sebene, darunter den nicht amts­führen­den Vize­bürg­er­meis­ter, min­destens zwei der bish­er drei von den nicht amts­führen­den Stad­trat­sposten, drei Man­date im Bun­desrat ver­lieren und neben der Bezirksvorste­hung in Sim­mer­ing in allen Bezirken mit Aus­nahme von Sim­mer­ing auch die stel­lvertre­tenden Vorste­her. Die FPÖ wird zudem in vie­len Auss­chüssen und Kom­mis­sio­nen der Bezirke gar nicht mehr vertreten sein. Was wohl am meis­ten schmerzen wird: Auch Mil­lio­nen an Parteien­förderung fall­en weg.

Es ist schlichtweg ein Desaster, in das die FPÖ durch die Wien-Wahl geschlit­tert ist – mit enor­men Auswirkun­gen auch auf die Bun­despartei, da die Wiener Lan­des­or­gan­i­sa­tion ins­ge­samt bis­lang wohl die bedeu­tend­ste war – mon­etär, aber auch per­son­ell. Alleine auf Bezirk­sebene ver­liert die FPÖ 220 von bish­er 298 Man­dat­en, im Gemeinderat/Landtag 26 von bish­er 34.

Wien-Wahl 2020: Endergebnis Gemeinderat

Wien-Wahl 2020: Endergeb­nis Gemeinderat

Betrof­fen sind dadurch nicht nur die Kandidat*innen, die sich ein Man­dat erhofft oder sog­ar fix damit gerech­net hat­ten, son­dern auch das Per­son­al, das der Rathausklub und die Lan­despartei beschäfti­gen. Für einige wird dieses Wahlergeb­nis mit dem Gang zum Arbeit­samt enden.

Auch für die ger­ade in der FPÖ Wien vielbeschäftigten Mit­glieder aus den diversen Burschen­schaften, die über die Partei ver­sorgt wur­den, wird das einen Ein­schnitt bedeuten. Im Gemein­der­at erre­ichte die FPÖ acht Man­date. Sechs davon wer­den über die Lan­desliste beset­zt, je eines aus dem Wahlkreis Florids­dorf und Donaus­tadt. Falls nie­mand (frei­willig oder unfrei­willig) das Feld räumt und die FPÖ keinen nicht amts­führen­den Stad­trat erhält, kön­nten derzeit nur Nepp (Alda­nia), Krauss (Alda­nia), Mah­da­lik, Mati­asek, Kowarik (Olympia), Sei­dl, Nittmann und Irschik mit einem Man­dat rech­nen – Burschen­schafter hät­ten damit einen Anteil von 37,5%. Die direkt danach gerei­ht­en Udo Guggen­bich­ler (Albia; auch Chef des Pen­näler Rings), Ste­fan Berg­er (früher Ger­ma­nia Wiener Neustadt), der bestens auch mit Burschen­schaftern ver­net­zte Leo Kohlbauer, Armin Blind (Alda­nia) und der FPÖ-Lan­desparteisekretär Michael Stumpf (Van­dalia) gin­gen leer aus.

Wien-Wahl 2020: Endergebnis Bezirksvertretungen

Wien-Wahl 2020: Endergeb­nis Bezirksvertretungen

Das leicht ver­di­ente Kör­berl­geld von 425 € (14x) für Bezirksrät*innen, das alleine durch die Teil­nahme an ein paar Sitzun­gen pro Jahr oder sog­ar mit Dauer­ab­we­sen­heit eingestreift wer­den kon­nte, fällt für unzäh­lige Blaue genau­so weg wie die mehr als 7.100 € (brut­to, 14x) für bish­erige Gemein­deräte, die sich nun unfrei­willig ver­ab­schieden müssen. Nicht zu vergessen sind jene elf Bezirke*, in denen die FPÖ die stel­lvertre­tende Bezirskvorste­hung ver­liert. Diese Posten sind immer­hin mit mehr als 4.300€ monatlich (brut­to, 14x) dotiert. Aus dem Bun­desrat (Gehalt 4.125€ – brut­to, 14x) wer­den drei von den bish­eri­gen vier (Moni­ka Mühlw­erth, Rein­hard Pisec, Bern­hard Rösch, Bernd Saur­er) auscheiden.

Dass viele Per­so­n­en nun Abschied von gut bezahlten Politjobs nehmen müssen, ver­an­lasste selb­st Andreas Mölz­er zu einem lau­ni­gen Sager im Stan­dard: „Ich habe auch meinem Sohn, als er aus dem Par­la­ment flog, gesagt: Mein Fre­und, jet­zt musst du es mit Arbeit ver­suchen.“ Es wäre nicht ver­wun­der­lich, wenn in der blauen Fam­i­lie bere­its die Verteilungskämpfe auf vollen Touren liefen.

Auswirken wird sich diese Wahlnieder­lage eben­falls auf den Frauenan­teil inner­halb der blauen Mandatsträger*innen, da in der FPÖ tra­di­tionell Män­ner voran gerei­ht sind: Unter den 46 Kandidat*innen in den Bezirken auf den Plätzen 1 und 2 befind­en sich ger­ade ein­mal 11 Frauen, unter den ersten zehn auf Stadtebene zwei. Das bedeutet, dass weit­er hin­ter gerei­hte Frauen nicht mehr zum Zug kom­men werden.

Ob Nepp nun die berühmt gewor­dene Pen­sion Enz­ian samt Gold­bar­ren ver­scher­beln muss (falls das nicht ohne­hin schon passiert ist), ist nicht bekannt.

THC – vom Volk im Stich gelassen

Stra­ches völ­liger Durch­fall bei den Wähler*innen ist bere­its zu Genüge kom­men­tiert wor­den. Dass die neue Partei „Links“ mehr Man­date in den Bezirksvertre­tun­gen errun­gen hat als Stra­ches THC, der für sich pos­tulierte, nicht weniger als „das Volk“ zu vertreten, gibt dem Wahlergeb­nis sog­ar noch einen komö­di­antis­chen Anstrich. Stra­che hat­te über­all gejam­mert, kaum Geld und Struk­tur im Back­ground gehabt zu haben – „Links“ hat­te nicht nur das nicht, son­dern im Ver­gle­ich zu Stra­che keine aus ein­er anderen Partei zuvor überge­laufene Mandatar*innen samt Klub und Gelder und auch nur einen Bruchteil der Medi­en­berichter­stat­tung und ‑auftritte.

Aber Stra­che spricht bei dem Wahlergeb­nis von 3,27% auf Stadt- und 2,82% auf Bezirk­sebene noch immer von einem Erfolg. Das THC sei „nach der ÖVP die Partei mit dem größten Zuwachs“. Wer glaubt, das sei eine Mel­dung aus der Tage­spresse, irrt. Das hat Stra­che tat­säch­lich im Rah­men ein­er Pressekon­ferenz von sich gegeben. Aber wer weiß: Vielle­icht ist Stra­che mit seinem THC in Wirk­lichkeit ein Satire­pro­jekt, das nun sog­ar in Oberöster­re­ich für Amüse­ment sor­gen will?

* bish­erige FPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter*innen: 3. (Wern­er Greb­n­er), 10. (Chris­t­ian Schuch), 12. (Michael Dadak), 14. (Oliv­er Dra­hosch), 15. (Karl Schwing), 16. (Michael Ober­lech­n­er), 17. (Kurt Kossek), 20. (Michael Howani­etz), 21. (Karl Mare­da), 22. (Wern­er Ham­mer), 23. (Sil­via Forstner)