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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Wien-Wahl – Drittes Lager: Posten weg, Geld weg

Die FPÖ wird durch ihren Absturz bei der Wien-Wahl mas­sen­haft Man­da­te auf Stadt- und Bezirks­ebe­ne, dar­un­ter den nicht amts­füh­ren­den Vize­bür­ger­meis­ter, min­des­tens zwei der bis­her drei von den nicht amts­füh­ren­den Stadt­rats­pos­ten, drei Man­da­te im Bun­des­rat ver­lie­ren und neben der Bezirks­vor­ste­hung in Sim­me­ring in allen Bezir­ken mit Aus­nah­me von Sim­me­ring auch die stell­ver­tre­ten­den Vor­ste­her. Die FPÖ wird zudem in vie­len Aus­schüs­sen und Kom­mis­sio­nen der Bezir­ke gar nicht mehr ver­tre­ten sein. Was wohl am meis­ten schmer­zen wird: Auch Mil­lio­nen an Par­tei­en­för­de­rung fal­len weg.

15. Okt. 2020
Wien-Wahl 2020: Endergebnis Gemeinderat
Wien-Wahl 2020: Endergebnis Gemeinderat

Es ist schlicht­weg ein Desas­ter, in das die FPÖ durch die Wien-Wahl geschlit­tert ist – mit enor­men Aus­wir­kun­gen auch auf die Bun­des­par­tei, da die Wie­ner Lan­des­or­ga­ni­sa­ti­on ins­ge­samt bis­lang wohl die bedeu­tends­te war – mone­tär, aber auch per­so­nell. Allei­ne auf Bezirks­ebe­ne ver­liert die FPÖ 220 von bis­her 298 Man­da­ten, im Gemeinderat/Landtag 26 von bis­her 34.

Betrof­fen sind dadurch nicht nur die Kandidat*innen, die sich ein Man­dat erhofft oder sogar fix damit gerech­net hat­ten, son­dern auch das Per­so­nal, das der Rat­haus­klub und die Lan­des­par­tei beschäf­ti­gen. Für eini­ge wird die­ses Wahl­er­geb­nis mit dem Gang zum Arbeits­amt enden.

Auch für die gera­de in der FPÖ Wien viel­be­schäf­tig­ten Mit­glie­der aus den diver­sen Bur­schen­schaf­ten, die über die Par­tei ver­sorgt wur­den, wird das einen Ein­schnitt bedeu­ten. Im Gemein­de­rat erreich­te die FPÖ acht Man­da­te. Sechs davon wer­den über die Lan­des­lis­te besetzt, je eines aus dem Wahl­kreis Flo­rids­dorf und Donau­stadt. Falls nie­mand (frei­wil­lig oder unfrei­wil­lig) das Feld räumt und die FPÖ kei­nen nicht amts­füh­ren­den Stadt­rat erhält, könn­ten der­zeit nur Nepp (Ald­ania), Krauss (Ald­ania), Mah­da­lik, Mati­a­sek, Kowa­rik (Olym­pia), Seidl, Nitt­mann und Irschik mit einem Man­dat rech­nen – Bur­schen­schaf­ter hät­ten damit einen Anteil von 37,5%. Die direkt danach gereih­ten Udo Gug­gen­bich­ler (Albia; auch Chef des Pen­nä­ler Rings), Ste­fan Ber­ger (frü­her Ger­ma­nia Wie­ner Neu­stadt), der bes­tens auch mit Bur­schen­schaf­tern ver­netz­te Leo Kohl­bau­er, Armin Blind (Ald­ania) und der FPÖ-Lan­des­par­tei­se­kre­tär Micha­el Stumpf (Van­da­lia) gin­gen leer aus.

Wien-Wahl 2020: Endergebnis Bezirksvertretungen
Wien-Wahl 2020: End­ergeb­nis Bezirksvertretungen

Das leicht ver­dien­te Kör­berl­geld von 425 € (14x) für Bezirksrät*innen, das allei­ne durch die Teil­nah­me an ein paar Sit­zun­gen pro Jahr oder sogar mit Dau­er­ab­we­sen­heit ein­ge­streift wer­den konn­te, fällt für unzäh­li­ge Blaue genau­so weg wie die mehr als 7.100 € (brut­to, 14x) für bis­he­ri­ge Gemein­de­rä­te, die sich nun unfrei­wil­lig ver­ab­schie­den müs­sen. Nicht zu ver­ges­sen sind jene elf Bezir­ke*, in denen die FPÖ die stell­ver­tre­ten­de Bezirskvor­ste­hung ver­liert. Die­se Pos­ten sind immer­hin mit mehr als 4.300€ monat­lich (brut­to, 14x) dotiert. Aus dem Bun­des­rat (Gehalt 4.125€ – brut­to, 14x) wer­den drei von den bis­he­ri­gen vier (Moni­ka Mühl­werth, Rein­hard Pisec, Bern­hard Rösch, Bernd Sau­rer) auscheiden.

Dass vie­le Per­so­nen nun Abschied von gut bezahl­ten Polit­jobs neh­men müs­sen, ver­an­lass­te selbst Andre­as Möl­zer zu einem lau­ni­gen Sager im Stan­dard: „Ich habe auch mei­nem Sohn, als er aus dem Par­la­ment flog, gesagt: Mein Freund, jetzt musst du es mit Arbeit ver­su­chen.“ Es wäre nicht ver­wun­der­lich, wenn in der blau­en Fami­lie bereits die Ver­tei­lungs­kämp­fe auf vol­len Tou­ren liefen.

Aus­wir­ken wird sich die­se Wahl­nie­der­la­ge eben­falls auf den Frau­en­an­teil inner­halb der blau­en Mandatsträger*innen, da in der FPÖ tra­di­tio­nell Män­ner vor­an gereiht sind: Unter den 46 Kandidat*innen in den Bezir­ken auf den Plät­zen 1 und 2 befin­den sich gera­de ein­mal 11 Frau­en, unter den ers­ten zehn auf Stadt­ebe­ne zwei. Das bedeu­tet, dass wei­ter hin­ter gereih­te Frau­en nicht mehr zum Zug kom­men werden.

Ob Nepp nun die berühmt gewor­de­ne Pen­si­on Enzi­an samt Gold­bar­ren ver­scher­beln muss (falls das nicht ohne­hin schon pas­siert ist), ist nicht bekannt.

THC – vom Volk im Stich gelassen

Stra­ches völ­li­ger Durch­fall bei den Wähler*innen ist bereits zu Genü­ge kom­men­tiert wor­den. Dass die neue Par­tei „Links“ mehr Man­da­te in den Bezirks­ver­tre­tun­gen errun­gen hat als Stra­ches THC, der für sich pos­tu­lier­te, nicht weni­ger als „das Volk“ zu ver­tre­ten, gibt dem Wahl­er­geb­nis sogar noch einen komö­di­an­ti­schen Anstrich. Stra­che hat­te über­all gejam­mert, kaum Geld und Struk­tur im Back­ground gehabt zu haben – „Links“ hat­te nicht nur das nicht, son­dern im Ver­gleich zu Stra­che kei­ne aus einer ande­ren Par­tei zuvor über­ge­lau­fe­ne Mandatar*innen samt Klub und Gel­der und auch nur einen Bruch­teil der Medi­en­be­richt­erstat­tung und ‑auf­trit­te.

Aber Stra­che spricht bei dem Wahl­er­geb­nis von 3,27% auf Stadt- und 2,82% auf Bezirks­ebe­ne noch immer von einem Erfolg. Das THC sei „nach der ÖVP die Par­tei mit dem größ­ten Zuwachs“. Wer glaubt, das sei eine Mel­dung aus der Tages­pres­se, irrt. Das hat Stra­che tat­säch­lich im Rah­men einer Pres­se­kon­fe­renz von sich gege­ben. Aber wer weiß: Viel­leicht ist Stra­che mit sei­nem THC in Wirk­lich­keit ein Sati­re­pro­jekt, das nun sogar in Ober­ös­ter­reich für Amü­se­ment sor­gen will?

* bis­he­ri­ge FPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter*innen: 3. (Wer­ner Greb­ner), 10. (Chris­ti­an Schuch), 12. (Micha­el Dad­ak), 14. (Oli­ver Dra­hosch), 15. (Karl Schwing), 16. (Micha­el Ober­lech­ner), 17. (Kurt Kos­sek), 20. (Micha­el Howa­nietz), 21. (Karl Mare­da), 22. (Wer­ner Ham­mer), 23. (Sil­via Forstner)

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