„Die Grenzen der Demokratie”: nicht vergnügungssteuerpflichtig

Wie reagiert die öster­re­ichis­che Gesellschaft auf recht­sex­treme Posi­tio­nen? Welche Bedeu­tung haben sie und wie gehen die Abge­ord­neten im Nation­al­rat damit um? Eine Antwort auf diese Fra­gen gibt der Wiener Poli­tik­wis­senschaftler Matthias Fal­ter in sein­er als Buch erschiene­nen über­ar­beit­eten Dis­ser­ta­tion über die „Gren­zen der Demokratie“. Vergnü­gungss­teuer musste er nicht bezahlen für die müh­same Aufar­beitung der Auseinan­der­set­zun­gen um Recht­sex­trem­is­mus im öster­re­ichis­chen Nation­al­rat. Rezen­sion von Har­ald Walser.

Sein Befund erschreckt näm­lich eher, was den und die gelernte/n Österreich*innen aber lei­der nicht zu über­raschen ver­mag: Recht­sex­treme Posi­tio­nen sind bei uns sowohl in der Gesellschaft als auch in der Poli­tik kein Rand­phänomen, son­dern in der vielbeschwore­nen „Mitte“ zu finden.

Fal­ters Unter­suchungs­ge­bi­et sind die Auseinan­der­set­zun­gen über Recht­sex­trem­is­mus im öster­re­ichis­chen Nation­al­rat von 1999 bis 2013. Sein zen­traler Befund: Im öster­re­ichis­chen Nation­al­rat wurde nicht nur heftig über Recht­sex­trem­is­mus disku­tiert, son­dern die Volksvertre­tung war und ist auch „eine Are­na der Auseinan­der­set­zung mit extrem recht­en Poli­tik­ern“ (S. 249).

Der Autor beschränkt sich nicht auf jene For­men des Recht­sex­trem­is­mus, die sich etwa durch Leug­nung des Holo­caust oder Gewalt­tat­en expliz­it gegen Geset­ze und Nor­men der Zweit­en Repub­lik wen­den, son­dern beschäftigt sich mit der poli­tisch wesentlich inter­es­san­teren „angepassten“ Vari­ante recht­sex­tremer Poli­tik und Gesin­nung. Er erin­nert in diesem Zusam­men­hang an die „Wald­heim-Affäre“ und vor allem an die Diskus­sion um das „NS-Ver­bots­ge­setz“, aber auch an den „parteiför­mi­gen Recht­sex­trem­is­mus: Die Frei­heitliche Partei Öster­re­ichs (FPÖ)“ (S. 111–121).

Die Auseinan­der­set­zung mit und über die FPÖ ist für Fal­ter daher zen­tral. Im Unter­suchungszeitraum waren die Frei­heitlichen von zu Beginn des Jahrhun­derts ja Teil der Regierung. Damals attestierte ihr sog­ar ein von der EU einge­set­zter „Weisen­rat“ eine „recht­spop­ulis­tis­che Partei mit radikalen Ele­menten“ zu sein. Als dama­liges Mit­glied des Nation­al­rates erhielt ich im Novem­ber 2011 allerd­ings trotz­dem einen Ord­nungsruf für die Aus­sage, dass „viele hier sitzende Abge­ord­nete sel­ber als Recht­sex­trem­is­ten zu beze­ich­nen sind“ und dass der dama­lige Dritte Nation­al­rat­spräsi­dent Mar­tin Graf das Par­la­ment sog­ar zu einem „Tum­melplatz für den organ­isierten Recht­sex­trem­is­mus“ gemacht hat (S. 175).

Martin Graf und Harald Walser mit Protest-T-Shirt: "Eure Schande heißt Martin Graf" (Foto mit freundlicher Genehmigung von Matthias Cremer)

Mar­tin Graf und Har­ald Walser mit Protest-T-Shirt: „Eure Schande heißt Mar­tin Graf” (Foto mit fre­undlich­er Genehmi­gung von Matthias Cre­mer)

Der FPÖ und ihren Exponent*innen im Nation­al­rat ist es in den ver­gan­genen Jahrzehn­ten immer gelun­gen, sich soweit an die vorgegebe­nen Rah­menbe­din­gun­gen anzu­passen, dass sie sich im Rah­men der ver­fas­sungsmäßig gewährleis­teten Mei­n­ungs­frei­heit bewegt haben. Gle­ichzeit­ig aber hat sie ein wesentlich­es Ziel erre­icht: Die Ver­schiebung des poli­tisch-gesellschaftlichen Diskurs­es nach rechts (Kapi­tel 4.3.). Die ohne großen Auf­schrei vertrete­nen Posi­tio­nen von Bun­deskan­zler Sebas­t­ian Kurz – etwa in der Flüchtlings­frage – sind aus mein­er Sicht ein deut­lich­es Beispiel dafür.

Am inten­sivsten war die Auseinan­der­set­zung über Recht­sex­trem­is­mus naturgemäß in den Nation­al­ratssitzun­gen der ersten schwarz-blauen Regierung zwis­chen 1999 und 2003. Wie präsent das The­ma in der öster­re­ichis­chen Volksvertre­tung aber im gesamten Unter­suchungszeitraum war, erstaunt dann doch: In 39 Prozent der Sitzun­gen gab es Auseinan­der­set­zun­gen zum The­ma Recht­sex­trem­is­mus oder zumin­d­est entsprechende Zwis­chen­rufe „oft­mals unab­hängig von den jew­eili­gen Tagesordnungspunkten“.

Immer wieder war die Wahl eines FPÖ-Abge­ord­neten zum Zweit­en (Thomas Prinzhorn) oder Drit­ten (Mar­tin Graf) Nation­al­rat­spräsi­den­ten Anlass für heftige Diskus­sio­nen. Im Okto­ber 1999 beispiel­sweise führten die von Prinzhorn im Wahlkampf gemacht­en Äußerun­gen zu ein­er hefti­gen Debat­te über Ras­sis­mus und Recht­sex­trem­is­mus, weil dieser behauptet hat­te, „Aus­län­derin­nen“ bekä­men mit staatlich­er Unter­stützung frucht­barkeitssteigernde Hor­mon­prä­parate. Die Diskus­sion bekam auch eine ver­gan­gen­heit­spoli­tis­che Kom­po­nente, denn der Konz­ern des Indus­triellen war zu Beginn der NS-Zeit in Arisierun­gen ver­wick­elt (S. 131 f.).

Fal­ter rekon­stru­iert vier zen­trale argu­men­ta­tive Frames – also Deu­tungsraster – und analysiert ihre jew­eili­gen Effek­te auf die Auseinan­der­set­zung mit Recht­sex­trem­is­mus. Dazu gehören geschicht­spoli­tis­che Auseinan­der­set­zun­gen über Nation­al­sozial­is­mus und Recht­sex­trem­is­mus genau­so wie der „ord­nungslo­gis­che Frame“ – gemeint ist der Recht­sex­trem­is­mus als Abwe­ichung von der öffentlichen Ord­nung und damit von der poli­tis­chen Nor­mal­ität. Iden­tität­spoli­tis­ch­er und demokratiepoli­tis­ch­er Frame sind die bei­den weit­eren argu­men­ta­tiv­en Frames: Die de fac­to Beschwörung eines „nationalen Schul­ter­schlusses“ im Zusam­men­hang mit den „Sank­tio­nen“ der EU im Zusam­men­hang mit der ersten schwarz-blauen Regierung wird dabei eben­so unter­sucht wie die Frage, was den heutzu­tage angemessen­er „öster­re­ichis­chen Patri­o­tismus“ sei.

Matthias Fal­ters Buch ist eine Fund­grube für all jene, die sich über den Umgang mit recht­sex­tremen Posi­tio­nen und Organ­i­sa­tio­nen zu Beginn dieses Jahrhun­derts inter­essieren. Schade, dass das Buch ohne Namens- und Ort­sreg­is­ter erschienen ist. Das hätte es für viele Leser*innen auch als Nach­schlag­w­erk umso wertvoller gemacht.

Die Demokratie ver­lange „die nach­haltige inhaltliche Abgren­zung und Sen­si­bil­isierung gegenüber Recht­sex­trem­is­mus und einzelne(n) konstitutive(n) Ide­olo­gien“ (S. 257), ver­langt der Autor. Dass es damit in der öster­re­ichis­chen poli­tis­chen Kul­tur nicht weit her ist, erfahren wir lei­der fast tagtäglich.

Cover Matthias Falter: Die Grenzen der Demokratie

Cov­er Matthias Fal­ter: Die Gren­zen der Demokratie

Fal­ter, Matthias: Die Gren­zen der Demokratie. Poli­tis­che Auseinan­der­set­zun­gen um Recht­sex­trem­is­mus im öster­re­ichis­chen Nation­al­rat. Baden-Baden 2019