„Die Grenzen der Demokratie“: nicht vergnügungssteuerpflichtig

Wie reagiert die österreichische Gesellschaft auf rechtsextreme Positionen? Welche Bedeutung haben sie und wie gehen die Abgeordneten im Nationalrat damit um? Eine Antwort auf diese Fragen gibt der Wiener Politikwissenschaftler Matthias Falter in seiner als Buch erschienenen überarbeiteten Dissertation über die „Grenzen der Demokratie“. Vergnügungssteuer musste er nicht bezahlen für die mühsame Aufarbeitung der Auseinandersetzungen um Rechtsextremismus im österreichischen Nationalrat. Rezension von Harald Walser.

Sein Befund erschreckt nämlich eher, was den und die gelernte/n Österreich*innen aber leider nicht zu überraschen vermag: Rechtsextreme Positionen sind bei uns sowohl in der Gesellschaft als auch in der Politik kein Randphänomen, sondern in der vielbeschworenen „Mitte“ zu finden.

Falters Untersuchungsgebiet sind die Auseinandersetzungen über Rechtsextremismus im österreichischen Nationalrat von 1999 bis 2013. Sein zentraler Befund: Im österreichischen Nationalrat wurde nicht nur heftig über Rechtsextremismus diskutiert, sondern die Volksvertretung war und ist auch „eine Arena der Auseinandersetzung mit extrem rechten Politikern“ (S. 249).

Der Autor beschränkt sich nicht auf jene Formen des Rechtsextremismus, die sich etwa durch Leugnung des Holocaust oder Gewalttaten explizit gegen Gesetze und Normen der Zweiten Republik wenden, sondern beschäftigt sich mit der politisch wesentlich interessanteren „angepassten“ Variante rechtsextremer Politik und Gesinnung. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die „Waldheim-Affäre“ und vor allem an die Diskussion um das „NS-Verbotsgesetz“, aber auch an den „parteiförmigen Rechtsextremismus: Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)“ (S. 111-121).

Die Auseinandersetzung mit und über die FPÖ ist für Falter daher zentral. Im Untersuchungszeitraum waren die Freiheitlichen von zu Beginn des Jahrhunderts ja Teil der Regierung. Damals attestierte ihr sogar ein von der EU eingesetzter „Weisenrat“ eine „rechtspopulistische Partei mit radikalen Elementen“ zu sein. Als damaliges Mitglied des Nationalrates erhielt ich im November 2011 allerdings trotzdem einen Ordnungsruf für die Aussage, dass „viele hier sitzende Abgeordnete selber als Rechtsextremisten zu bezeichnen sind“ und dass der damalige Dritte Nationalratspräsident Martin Graf das Parlament sogar zu einem „Tummelplatz für den organisierten Rechtsextremismus“ gemacht hat (S. 175).

Martin Graf und Harald Walser mit Protest-T-Shirt: "Eure Schande heißt Martin Graf" (Foto mit freundlicher Genehmigung von Matthias Cremer)

Martin Graf und Harald Walser mit Protest-T-Shirt: „Eure Schande heißt Martin Graf“ (Foto mit freundlicher Genehmigung von Matthias Cremer)

Der FPÖ und ihren Exponent*innen im Nationalrat ist es in den vergangenen Jahrzehnten immer gelungen, sich soweit an die vorgegebenen Rahmenbedingungen anzupassen, dass sie sich im Rahmen der verfassungsmäßig gewährleisteten Meinungsfreiheit bewegt haben. Gleichzeitig aber hat sie ein wesentliches Ziel erreicht: Die Verschiebung des politisch-gesellschaftlichen Diskurses nach rechts (Kapitel 4.3.). Die ohne großen Aufschrei vertretenen Positionen von Bundeskanzler Sebastian Kurz – etwa in der Flüchtlingsfrage – sind aus meiner Sicht ein deutliches Beispiel dafür.

Am intensivsten war die Auseinandersetzung über Rechtsextremismus naturgemäß in den Nationalratssitzungen der ersten schwarz-blauen Regierung zwischen 1999 und 2003. Wie präsent das Thema in der österreichischen Volksvertretung aber im gesamten Untersuchungszeitraum war, erstaunt dann doch: In 39 Prozent der Sitzungen gab es Auseinandersetzungen zum Thema Rechtsextremismus oder zumindest entsprechende Zwischenrufe „oftmals unabhängig von den jeweiligen Tagesordnungspunkten“.

Immer wieder war die Wahl eines FPÖ-Abgeordneten zum Zweiten (Thomas Prinzhorn) oder Dritten (Martin Graf) Nationalratspräsidenten Anlass für heftige Diskussionen. Im Oktober 1999 beispielsweise führten die von Prinzhorn im Wahlkampf gemachten Äußerungen zu einer heftigen Debatte über Rassismus und Rechtsextremismus, weil dieser behauptet hatte, „Ausländerinnen“ bekämen mit staatlicher Unterstützung fruchtbarkeitssteigernde Hormonpräparate. Die Diskussion bekam auch eine vergangenheitspolitische Komponente, denn der Konzern des Industriellen war zu Beginn der NS-Zeit in Arisierungen verwickelt (S. 131 f.).

Falter rekonstruiert vier zentrale argumentative Frames – also Deutungsraster – und analysiert ihre jeweiligen Effekte auf die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus. Dazu gehören geschichtspolitische Auseinandersetzungen über Nationalsozialismus und Rechtsextremismus genauso wie der „ordnungslogische Frame“ – gemeint ist der Rechtsextremismus als Abweichung von der öffentlichen Ordnung und damit von der politischen Normalität. Identitätspolitischer und demokratiepolitischer Frame sind die beiden weiteren argumentativen Frames: Die de facto Beschwörung eines „nationalen Schulterschlusses“ im Zusammenhang mit den „Sanktionen“ der EU im Zusammenhang mit der ersten schwarz-blauen Regierung wird dabei ebenso untersucht wie die Frage, was den heutzutage angemessener „österreichischen Patriotismus“ sei.

Matthias Falters Buch ist eine Fundgrube für all jene, die sich über den Umgang mit rechtsextremen Positionen und Organisationen zu Beginn dieses Jahrhunderts interessieren. Schade, dass das Buch ohne Namens- und Ortsregister erschienen ist. Das hätte es für viele Leser*innen auch als Nachschlagwerk umso wertvoller gemacht.

Die Demokratie verlange „die nachhaltige inhaltliche Abgrenzung und Sensibilisierung gegenüber Rechtsextremismus und einzelne(n) konstitutive(n) Ideologien“ (S. 257), verlangt der Autor. Dass es damit in der österreichischen politischen Kultur nicht weit her ist, erfahren wir leider fast tagtäglich.

Cover Matthias Falter: Die Grenzen der Demokratie

Cover Matthias Falter: Die Grenzen der Demokratie

Falter, Matthias: Die Grenzen der Demokratie. Politische Auseinandersetzungen um Rechtsextremismus im österreichischen Nationalrat. Baden-Baden 2019