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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Kärnten-Koroška 2020: Kein Grund zum Jubeln.

Wie die Nebel­schwa­den der Selbst­be­weih­räu­che­rung zur Bewusst­seinst­rü­bung und zum Auf­schwung des Neo­fa­schis­mus geführt haben. Ein Gast­bei­trag von Peter Gstettner.

4. März 2020
Veranstaltung am 19. Mai 2017, Töschling (Gemeinde Techelsberg): Enthüllung der Tafel zum Gedenken der Zeugen Jehovas mit Peter Gstettner (wikipedia, Niki.L)
Veranstaltung am 19. Mai 2017, Töschling (Gemeinde Techelsberg): Enthüllung der Tafel zum Gedenken der Zeugen Jehovas mit Peter Gstettner (wikipedia, Niki.L)

Peter Gstett­ner war bis 2004 Pro­fes­sor für Erzie­hungs­wis­sen­schaft an der Uni­ver­si­tät Kla­gen­furt. Er setzt sich seit Jahr­zehn­ten für die Auf­ar­bei­tung des Natio­nal­so­zia­lis­mus ins­be­son­de­re in Kärn­ten ein, ist Begrün­der des Maut­hau­sen Komi­tees Kärnten/Koroška und des Ver­eins Memo­ri­al Kärn­ten Koroš­ka und betreut die Gedenk­stät­te Loibl KZ Nord. Gstett­ner erhielt für sein Enga­ge­ment und sei­ne Ver­diens­te spät aber doch hohe Ehrun­gen durch die Repu­blik, durch das Land Kärn­ten und von der Stadt Klagenfurt.

Peter Gstett­ner

State­ment beim Tref­fen der Kärnt­ner Anti­fa-Grup­pen am 15.11.2019 im k & k in St. Johann im Rosental/Št. Janž v Rožu. Die­ses Papier ist mit ergän­zen­den Bei­spie­len, Anmer­kun­gen und Lite­ra­tur­hin­wei­sen erwei­tert. Es han­delt sich dabei um einen Arbeits­text, in dem ich ein per­sön­li­ches Fazit aus mei­nem lang­jäh­ri­gen anti­fa­schis­ti­schen Enga­ge­ment in Kärn­ten ziehe.

„Im Übri­gen ist der Nazis­mus kei­ne ‚Mei­nung‘, und wir dür­fen es uns nicht zur Gewohn­heit wer­den las­sen, dar­über mit sei­nen Advo­ka­ten zu dis­ku­tie­ren.“ Vla­di­mir Jan­ké­lé­vitch (1)

Ers­tens: Rechts­extre­me Posi­tio­nen sind in der Mit­te der Gesell­schaft ange­kom­men. Sie sind, wie in ande­ren Staa­ten Ost­eu­ro­pas, auch in Öster­reich auf den obers­ten Ebe­nen der Regie­rungs­ko­ali­ti­on hei­misch gewor­den. Außer Wort­hül­sen und ver­ba­len Bekennt­nis­sen, wie z. B. „Anti­se­mi­tis­mus darf in Öster­reich kei­nen Platz haben“, war von den Regie­rungs­spre­chern bis­lang noch nichts Kon­kre­tes zu hören. Dass sie einen Hand­lungs­be­darf sehen oder bereits kon­kre­te Maß­nah­men vor­ha­ben, war für die Bür­ge­rIn­nen noch nicht zu erkennen.

Zwei­tens: Die Akti­ons­bünd­nis­se von Ver­ei­nen und Grup­pen der Zivil­ge­sell­schaft boten in Kärn­ten zu den poli­ti­schen „Bekennt­nis­sen“ der Par­tei­en bis­lang kei­ne wirk­li­chen Alter­na­ti­ven. In die Öffent­lich­keit dräng­ten sich zumeist Vor­feld­or­ga­ni­sa­tio­nen von Par­tei­en, die im „Kon­sens“ mit den jewei­li­gen Regie­rungs­pro­gram­men ent­spre­chen­de Vor­schlä­ge und Aktio­nen ankün­dig­ten. Dies ist weni­ger auf einen Man­gel an Fan­ta­sie der Orga­ni­sa­tio­nen zurück­zu­füh­ren, son­dern eher auf einen Man­gel an Zivil­cou­ra­ge oder auf ein star­kes Bedürf­nis nach gesell­schaft­li­cher Aner­ken­nung. Die poli­ti­schen Ver­hält­nis­se sind nun mal so: Wer durch Oppo­si­ti­on oder durch Soli­da­ri­tät mit den bereits zum Schwei­gen gebrach­ten Min­der­hei­ten auf­fällt, kann nicht damit rech­nen, zu den Play­ern oder gar Gewin­nern im Ver­tei­lungs­spiel um die bes­ten Plät­ze an den Fut­ter­trö­gen der Macht zu gehören.

Auch die Kärnt­ner Situa­ti­on im Jubi­lä­ums­jahr „100 Jah­re Kärnt­ner Volksabstimmung/75 Jah­re Kriegs­en­de“ ist unter die­sem Anpas­sungs­druck zu sehen. Eini­ge Bei­spie­le für Kon­for­mi­täts- und Wohl­ver­hal­ten: Der satt­sam bekann­te Kärnt­ner Heimatdienst/KHD, ehe­mals die ton­an­ge­ben­de deutsch­na­tio­na­le Orga­ni­sa­ti­on, hat in den letz­ten Jah­ren sei­ne Pro­gram­ma­tik geän­dert und sich schritt­wei­se den neu­en Gege­ben­hei­ten ange­passt: dem EU-Bei­tritt Slo­we­ni­ens, der fak­ti­schen Dezi­mie­rung der slo­we­ni­schen Min­der­heit in Kärn­ten (ein unbe­strit­te­ner „Erfolg“ der Agi­ta­ti­on des KHD), dem wach­sen­den Inter­es­se an The­men wie Men­schen­rech­te, Migra­ti­on und Flücht­lin­ge, Umwelt­schutz und Kli­ma­wan­del usw. Ideo­lo­gisch war man ohne­hin immer schon kon­form mit der herr­schen­den Poli­tik, die in der Regie­rungs­ko­ali­ti­on unter Bun­des­kanz­ler Sebas­ti­an Kurz eine Zuspit­zung erfuhr: „Frem­den­po­li­tik“ heißt, dass gegen­über (Migrations-)Minderheiten eine ein­deu­ti­ge Abwehr­hal­tung ein­ge­nom­men wer­den muss. Da konn­te sich der KHD mit ent­spre­chen­den Erklä­run­gen und Ver­an­stal­tun­gen gefahr­los anhängen.

Die­ser his­to­ri­sche Schwenk war für den „alten“ KHD aus zwei Grün­den von Vor­teil: Ers­tens kam er aus sei­ner Bedeu­tungs­lo­sig­keit her­aus, und zwei­tens konn­te er die Chan­ce nut­zen, die frü­her stets dro­hen­de Ver­bots­zo­ne end­gül­tig zu ver­las­sen. Gemäß Art. 7, Abs. 5 des Öster­rei­chi­schen Staats­ver­tra­ges ist näm­lich die Tätig­keit von Orga­ni­sa­tio­nen zu ver­bie­ten, die dar­auf abzie­len, auto­chtho­nen eth­ni­schen Min­der­hei­ten ihre Eigen­schaf­ten und Rech­te zu neh­men. Folg­lich konn­te der KHD jetzt getrost auf die offi­zi­el­le Regie­rungs­li­nie ein­schwen­ken, denn im Staats­ver­trag von 1955 steht nichts davon, dass man gegen ande­re  Bevöl­ke­rungs­min­der­hei­ten, wie Aus­län­der, Juden, Asyl­su­chen­de, Migran­ten, Flücht­ling usw. nicht het­zen darf. Und wie das gemacht wird, konn­te man sich bei den FPÖ-„Einzelfällen“, die von der ÖVP tole­riert wur­den, abschau­en. All­ge­mein brauch­te man ja nur den Spu­ren der herr­schen­den Regie­rungs­po­li­tik fol­gen. Auch die­se pro­pa­gier­te nach außen hin ein neu­es Bild des Regie­rens und Zusam­men­le­bens in Öster­reich. Gleich­zei­tig wur­de der All­tags­ras­sis­mus auf eine qua­si gesetz­li­che Basis geho­ben: die Gren­zen schlie­ßen, Migra­ti­on unter­bin­den, Isla­mi­sie­rung bekämp­fen, Flücht­lin­ge in grenz­na­hen Auf­fang­la­ger kon­zen­trie­ren, abge­lehn­te Asyl­wer­ber zurück­schaf­fen, See­not­ret­tung kri­mi­na­li­sie­ren usw.

Wäh­rend also die Repu­blik Öster­reich unter Bun­des­kanz­ler Sebas­ti­an Kurz restrik­ti­ve Maß­nah­men auf EU-Ebe­ne durch­zu­set­zen ver­such­te, war der „Hei­mat­dienst“ auf einer etwas kom­pro­miss­be­rei­te­ren Schmal­spur­schie­ne unter­wegs. Die neu­en KHD-Slo­gans hie­ßen des­halb jetzt: „Tra­di­ti­ons­pfle­ge steht nicht im Wider­spruch zu Ver­stän­di­gung und Ver­söh­nung.“Und: „Der KHD bekennt sich zum inter­kul­tu­rel­len Dia­log“und tritt für „gut­nach­bar­schaft­li­che Bezie­hun­gen mit grenz­über­schrei­ten­dem Kul­tur­aus­tausch“ ein. Das alles konn­te leicht auf den Nach­bar­staat Slo­we­ni­en bezo­gen wer­den, der mit der von Sebas­ti­an Kurz pro­pa­gier­ten „Schlie­ßung der Bal­kan­rou­te“ den frem­den­feind­li­chen „Asyl­ab­wehr­kampf“ mit­trug. Die neue KHD-Ori­en­tie­rung wur­de auch dadurch begüns­tigt, dass sich kärnt­ner-slo­we­ni­sche Part­ner fan­den, die bereit waren, ihrer­seits über den his­to­ri­schen Schat­ten belas­te­ter Ver­gan­gen­heit zu sprin­gen, und die sich nun dem KHD-Obmann als Dia­log- und Gesin­nungs­freun­de anbo­ten bzw. anbie­der­ten. Beson­ders das unver­fäng­li­che Stich­wort „Dia­log“ war für die rech­ten Expo­nen­ten im KHD, in der FPÖ, in der Ulrichs­berg­ge­mein­schaft, im Kame­rad­schafts­bund und bei den Schla­gen­den Bur­schen­schaf­ten eine akzep­ta­ble Klam­mer, mit der die neue slo­we­ni­sche Freund­schaft mit der alten Idee von der Ver­tei­di­gung des Abend­lan­des gegen­über dem Islam –oder dem sla­wi­schen „Aggres­sor“ –wei­ter­hin ver­folgt wer­den konnte.

Durch den „Dia­log“ fan­den auch der Slo­we­nen-Ver­tre­ter Mar­jan Sturm, lang­jäh­ri­ger Obmann des Zen­tral­ver­ban­des Slo­we­ni­scher Orga­ni­sa­tio­nen, und der seit 1972 regie­ren­de KHD-Obmann Josef Feld­ner zusam­men. Aus einer poli­ti­schen Män­ner­freund­schaft wur­de eine Gesin­nungs­ge­mein­schaft, die sich der Pro­pa­gie­rung von Ver­stän­di­gung und Ver­söh­nung­ver­schrieb. Für den orga­ni­sa­to­ri­schen Rah­men erfand man die „Kärnt­ner Kon­sens­grup­pe“, die zeit­wei­se mit wei­te­ren, mehr oder weni­ger nam­haf­ten Ver­tre­tern aus den Berei­chen Poli­tik, Kir­che, Medi­en und Wis­sen­schaft aus­ge­schmückt wurde.

Neu­er­dings haben die Kon­sens-Exper­ten im Rah­men ihres Ver­stän­di­gungs- und Ver­söh­nungs­dia­logs auch die „gemein­sa­me Auf­ar­bei­tung der dunk­len Kapi­tel der Ver­gan­gen­heit“auf ihre Fah­nen geschrie­ben. In Form des „gemein­sa­men Geden­kens“, z. B. durch gemein­sa­me Kranz­nie­der­le­gun­gen auf Fried­hö­fen und vor Denk­mä­lern, soll der Vor­teil des Dia­lo­gi­sie­rens auch für die brei­te­re Öffent­lich­keit sicht­bar wer­den. Die „Kranz­nie­der­le­gung zu Ehren der gefal­le­nen Abwehr­kämp­fer“ als Fest­akt „90 Jah­re KHD mit Gast­red­ner Mar­jan Sturm“ war so ein Bei­spiel. Über die­ses 90-Jah­re-Jubi­lä­um brach­te die Kärnt­ner KRONE (am 24. April 2019) einen aus­füh­ren­den Bericht – mit einer bezeich­nen­den Freud’schen Fehl­leis­tung: „Der Kärnt­ner Hei­mat­dienst (KHD) hat am Sams­tag im Wap­pen­saal des Kla­gen­fur­ter Land­hau­ses sein Jubi­lä­um gefei­ert. Vor 90 Jah­ren war die Kon­sens­grup­pe (sic!) aus pro­pa­gan­dis­ti­schen Zwe­cken im Vor­feld der Volks­ab­stim­mung über den Ver­bleib Süd­kärn­tens bei Öster­reich gegrün­det wor­den.“ (krone.at, 24.4.10)

Als ein wei­te­res Bei­spiel kann die Mei­nungs­äu­ße­rung von zwei „Konsensgruppen“-Mitglieder zur jähr­li­chen Ustascha-„Gedenkfeier“ am Loi­ba­cher Feld (bei Bleiburg/Pliberk) gel­ten, bei der kroa­ti­sche Usta­scha und ihre Anhän­ger all­jähr­lich eine NS-nost­al­gi­sche Mas­sen­ver­an­stal­tung abhal­ten. Heinz Stritzl, ehe­ma­li­gen Chef­re­dak­teur der „Klei­nen Zei­tung“ und Kon­sens­grup­pen­mit­glied, äußer­te die Hoff­nung, dass die­se Gedenk­fei­er „Loi­bach einen Tag der Besin­nung“ brin­gen wür­de und das Wort von „Nie wie­der Krieg“ in aller Zukunft wahr machen möge. Dar­um appel­lier­te er: „Lasst sie geden­ken!“ Franz Jor­dan, KHD-Vor­stands­mit­glied, sekun­dier­te ihm mit dem Vor­schlag, die Reprä­sen­tan­ten des Lan­des Kärn­ten soll­ten „sich auch ein­mal vor Ort ein­fin­den, um der Opfer zu geden­ken“. (Bei­de Stel­lung­nah­men erschie­nen als „Leser­brie­fe“ in der „Klei­nen Zei­tung“ am 28. April 2018) Die Autoren nen­nen in die­sem Zusam­men­hang als ein vor­bild­li­ches Bei­spiel für ein „wür­de­vol­les, fried­li­ches Toten­ge­den­ken“ das jähr­li­che „gemein­sa­me Geden­ken“ beim Mas­sen­grab im slo­we­ni­schen Leše/Liescha. Der Hin­weis dar­auf, dass die­ses Geden­ken von der „Kon­sens­grup­pe“ initi­ier­te wur­de, darf natür­lich nicht feh­len. Bei­de Leser­brief-Schrei­ber „ver­ges­sen“ bei die­sem Äpfel-mit-Bir­nen-Ver­gleich, dass am Loi­ba­cher Feld selbst weder ein Mas­sa­ker statt­fand und noch ein Mas­sen­grab exis­tiert und dass bei den Usta­scha-Ver­an­stal­tun­gen noch nie das Wort „Nie wie­der Krieg“ zu hören war.

Mar­jan Sturm, einer der Pro­po­nen­ten der sog. Kärnt­ner Kon­sens­grup­pe, selbst Nach­fah­re einer NS-Opfer­fa­mi­lie, hat den Sinn so eines per­ma­nen­ten Dia­lo­gi­sie­rens mit der Aus­sa­ge auf den Punkt gebracht, „dass Opfer auch Täter wer­den kön­nen“. (2) Der tie­fe­re Sinn so eines State­ments liegt auf der Hand. Die „Logik“ der Täter-Opfer-Umkehr beginnt mit der Rela­ti­vie­rung fest­ste­hen­der Posi­tio­nen zu Guns­ten schein­bar „neu­er Pro­blem­stel­lun­gen“. Die Per­spek­ti­ve, die die Täter-Opfer-Umkehr ins Auge fasst, bie­tet gegen­über der „ein­sei­ti­gen“, par­tei­neh­men­den Geschichts­be­trach­tung, wie sie nach Mei­nung der extre­men Rech­ten die so genann­ten „Umer­zie­her“ bevor­zu­gen, eini­ge Erleich­te­run­gen für die­je­ni­gen, die sich in „Schuld­ab­wehr“ erge­hen. Zunächst ein­mal: Man ver­wirrt die Geis­ter, die da geglaubt haben, über die Kriegs­schuld sei eine Dis­kus­si­on unzu­läs­sig, weil die­se Fra­ge unter His­to­ri­kern schon längst geklärt sei. Und: Man möch­te sich auf das demo­kra­ti­sche Recht der „Mei­nungs­frei­heit“ beru­fen, wenn man in Fra­ge stellt, ob die deut­sche und öster­rei­chi­sche Täter-Gesell­schaft tat­säch­lich die Haupt­schuld an den Aber­mil­lio­nen Opfern des Zwei­ten Welt­kriegs trifft. „Blau­äu­gig“ gesagt: Es darf doch eine Dis­kus­si­on dar­über geben, ob der „Holo­caust“ eine deut­sche Erfin­dung war und ob er über­haupt, wie immer behaup­tet, ein poli­ti­sches Ziel der Kriegs­füh­rung von Adolf Hit­ler und sei­ner Gene­rä­le gewe­sen sei!? Sol­che Dis­kur­se müss­ten doch erlaubt sein, zumal die Mehr­heit der Deut­schen und Öster­rei­cher selbst „unschul­di­ge Opfer“ ihres aner­zo­ge­nen Füh­rer­ge­hor­sams waren. Im Grun­de waren sie doch alle­samt ver­führ­te Idea­lis­ten — „Opfer“ eben!

Auch in Kärnten/Koroška fan­den sich „fle­xi­ble“ Hei­mat­for­scher und Poli­ti­ker, die den wah­ren Schul­di­gen auf die­se Wei­se bereit­wil­lig Ali­bis ver­schaff­ten und ihnen ihr schlech­tes Gewis­sen, so eines über­haupt da war, aus­re­de­ten. Zu erin­nern ist etwa an die Ulrichs­berg-Rede von 1990 des dama­li­gen FPÖ-Lan­des­haupt­man­nes Jörg Hai­der. Als hei­mat­ver­bun­de­ner Bur­schen­schaf­ter und „Ver­tre­ter der jün­ge­ren Gene­ra­ti­on, der es erspart geblie­ben ist, die­se fürch­ter­li­chen Ereig­nis­se der krie­ge­ri­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen selbst mit­er­le­ben zu müs­sen“ (Hai­der im O‑Ton), hielt er es für ange­bracht, fest­hal­ten zu müs­sen, „dass die­se Sol­da­ten­ge­ne­ra­ti­on nicht nur nach 1945 in ganz Euro­pa eine groß­ar­ti­ge Auf­bau­ar­beit geleis­tet hat“, und dass „unse­re Sol­da­ten“ nicht Täter waren, son­dern „bes­ten­falls Opfer, denn die Täter saßen woan­ders …“ Hai­ders dama­li­ge Schluss­fol­ge­rung: „Daher wer­de ich mich auch in Zukunft wei­gern (…) die so genann­te Befrei­ungs­me­dail­le der Repu­blik Öster­reich an ehe­ma­li­ge Ange­hö­ri­ge der Tito-Par­ti­sa­nen zu ver­lei­hen, weil auf Kärnt­ner Boden kein Feind die­ses Lan­des aus­ge­zeich­net wird, solan­ge ich Lan­des­haupt­mann bin.“ (3)

Bereits 10 Jah­re nach Hai­ders Rede am Ulrichs­berg, soll­te die Aus­stel­lung „Unter Haken­kreuz und Titostern/Med kljuka­stim križem in rdečo zvez­do” (2002) in Kärn­ten und Slo­we­ni­en Furo­re mach­ten. Jörg Hai­der war wie­der Lan­des­haupt­mann. Er pro­te­gier­te die­se Aus­stel­lung, die wohl das bes­te Bei­spiel dafür war, wie leicht das kol­lek­ti­ve Bewusst­sein in Kärn­ten durch simp­le Ver­glei­che in eine bestimm­te Bahn gelenkt wer­den kann. Von die­ser „Bahn“ haben wir bereits gespro­chen. Die Aus­stel­lungs­ma­cher schrie­ben in der Ein­lei­tungim Kata­log auf Sei­te 11: „Die Ver­hält­nis­se zwi­schen den Tätern und Opfern änder­ten sich stän­dig und oft der­art grund­le­gend, dass so man­cher Täter im Lau­fe der Ereig­nis­se selbst zum Opfer wur­de und umgekehrt.“

Die Stra­te­gie der „Kon­sens­grup­pe“ war also inso­fern erfolg­reich, als Nach­fah­ren der ehe­ma­li­gen Täter heu­te Nach­fah­ren der ehe­ma­li­gen Opfer umar­men soll­ten und umge­kehrt. Vla­di­mir Jan­ké­lé­vitch­schreibt dar­über: Die­se Ges­te hat „etwas Schänd­li­ches und Höh­ni­sches“ an sich und kommt einer „schwer­wie­gen­den Unge­bühr­lich­keit gegen­über den Gemar­ter­ten“ gleich. (4) Mit dem Ver­wa­schen und Ver­schwim­men von Täter- und Opfer­per­spek­ti­ve wur­deauch die ehe­ma­li­ge Pola­ri­tät in der Geschichts­be­trach­tung bis zur Unkennt­lich­keit ver­wäs­sert. Im Weih­rauch­ne­bel von Ver­söh­nung und Ver­ge­bung ver­schwan­den beim „gemein­sa­men Toten­ge­den­ken“ die Fra­gen nach Schuld und Süh­ne, die Fra­gen nach Ver­nich­tung des Geg­ners und nach der Berech­ti­gung von Gegen­wehr und alle Fra­gen von Ursa­che und Fol­ge, von Ver­gel­tung und eigen­mäch­ti­ger „Rache­jus­tiz“. (5)

KäŠrntner Konsensgruppe in Arnoldstein Sept. 2018, v.l.: Josef Feldner, Alfredo Sandrini, Marjan Sturm (© fritzpress)
KäŠrntner Kon­sens­grup­pe in Arnold­stein Sept. 2018, v.l.: Josef Feld­ner, Alfre­do Sand­ri­ni, Mar­jan Sturm (© fritz­press)

Den heu­ti­gen „Nach­fah­ren“ und Ver­söh­nungs­apos­teln wäre über­dies ins Stamm­buch zu schrei­ben, was Alex­and­re Oler, Sohn eines Holo­caust­op­fers, mit den Wor­ten sei­nes Vater als Leit­li­nie der fol­gen­den Gene­ra­tio­nen anemp­foh­len hat: „Wenn du das Böse ver­ges­sen kannst, ver­giss. Doch ver­giss nur Böses, das man dir selbst zuge­fügt hat. Wenn du das Böse ver­ge­ben willst, ver­gib. Doch ver­gib nur Böses, das du selbst erlit­ten hast. Ver­giss oder ver­gib, mein Sohn, ver­gib UND ver­giss, aber bit­te nicht in mei­nem Namen. Denn was mich angeht, Freun­de, tut mir leid, ich habe von den Opfern kei­ner­lei Auf­trag außer Zeug­nis abzu­le­gen.“ (6)

Mit Blick auf das kom­men­de Jahr 2020, von dem bereits diver­se „Mani­fes­te“ kün­den, es wer­de das Jahr des grenz­über­schrei­ten­den inter­kul­tu­rel­len Dia­logs mit Ange­bo­ten der Ver­söh­nung und des gegen­sei­ti­gen Ver­ständ­nis­ses, soll abschlie­ßend ange­merkt wer­den: Die meis­ten der ein­ge­reich­ten und bewil­lig­ten Pro­jek­te, die dem For­mat „Car­in­thi­ja 2020 — Zeit­rei­sen und Perspektiven“folgen, sind getra­gen vom heh­ren Gedan­ken der Frie­dens­bil­dung. (7) Pro­jek­te, die expli­zit zum Ziel haben, den gras­sie­ren­den Neo­fa­schis­mus und den erstark­ten Rechts­extre­mis­mus, den gewalt­be­rei­ten Anti­se­mi­tis­mus und den aus­ufern­den All­tags­ras­sis­mus zu bekämp­fen, wur­den offen­bar nicht ein­ge­reicht oder fie­len bei der Aus­wahl durch.

Auch in dem auf meh­re­re Jah­re ange­leg­ten Pro­jekt „War is over. If you want it“, einer in Kla­gen­furt 2018 zur Erin­ne­rung an den 100. Jah­res­tag des Endes des Ers­ten Welt­kriegs gegrün­de­ten „Alpen-Adria-Frie­dens­in­itia­ti­ve“, fin­den sich kei­ne Hin­wei­se oder Stra­te­gien, wie der in Euro­pa ange­wach­se­nen Bedro­hung durch extrem-natio­na­lis­ti­sche, ras­sis­ti­sche und anti­se­mi­ti­sche Grup­pen und Par­tei­en zu begeg­nen ist. Es stellt sich die Fra­ge, ob in die­sem schö­nen Land Kärnten/Koroškadas Bewusst­sein vor­herr­schend ist, wir wür­den immer noch auf einer „Insel der Seli­gen“ leben, und die neo­fa­schis­ti­schen Ter­ror-Akti­vi­tä­ten und ‑netz­wer­ke hiel­ten von sich aus eine Art Respekt­ab­stand zu unse­rem Land „im Her­zen Euro­pas“. Oder glaubt man, wir sei­en davon in kei­ner Wei­se betrof­fen, wenn in Nor­we­gen ein rechts­extre­mer Ter­ro­rist 77 Men­schen (8 in einem Regie­rungs­bü­ro und 69 Jugend­li­che in einem Feri­en­camp) in einem gna­den­lo­sen Mas­sa­ker nie­der­mäht? Wenn in Hal­le a. d. Saa­le ein schwer bewaff­ne­ter Ter­ro­rist zwei Men­schen ermor­det, nach­dem er sich den Zugang zum Inne­ren der Syn­ago­ge erfolg­los frei­spren­gen woll­te? Wenn deut­sche Abge­ord­ne­te (in die­sem Fall zwei Poli­ti­ker der Grü­nen) Mord­dro­hun­gen erhal­ten? Wenn die rechts­extre­me AfD, die mit Hass­pa­ro­len und Auf­het­zung den Boden für sol­che Angrif­fe vor­be­rei­ten half, in Regie­rungs­po­si­tio­nen gewählt wird? Wenn Anhän­ger der PEGIDA und der „Iden­ti­tä­ren“ (unter Poli­zei­schutz) bei ihren Demons­tra­tio­nen mit rechts­extre­men Paro­len die Stra­ßen in Besitz neh­men? Wenn das Bür­ger­bü­ro des aus dem Sene­gal stam­men­den SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten eines Mor­gens meh­re­re Ein­schuss­lö­cher auf­wies? Wenn in Ita­li­en eine 90-jäh­ri­ge Holo­caust-Über­le­ben­de wegen zahl­lo­ser Hass-Bot­schaf­ten unter Poli­zei­schutz gestellt wer­den muss? Wenn sich in Ungarn der Regie­rungs­chef mit sei­ner restrik­ti­ven und inhu­ma­nen Flücht­lings­po­li­tik zum Vor­bild für die Ver­tei­di­gung der „Fes­tung Euro­pa“ hoch­sti­li­siert? Wenn sich in Kroa­ti­en jedes Jahr unter einer ideo­lo­gisch wohl­mei­nen­den Regie­rung Tau­sen­de neo­fa­schis­ti­sche Usta­scha-Fans auf­ma­chen, um mit ihren Fah­nen und Emble­men in Bleiburg/Pliberk (Kärn­ten) auf­zu­mar­schie­ren? Wenn die neue öster­rei­chi­sche Jus­tiz­mi­nis­te­rin Alma Zadic täg­lich im Netz mit Hass­pos­tings, ras­sis­ti­schen Beschimp­fun­gen und Mord­dro­hun­gen kon­fron­tiert ist?

Bleiburg Ustascha-Gedenken 2017
Blei­burg Usta­scha-Geden­ken 2017 mit Hitlergruß

Eigent­lich soll­te kein Zwei­fel dar­an bestehen, dass Öster­reich längst kei­ne „Insel der Seli­gen“ mehr ist, denn Ter­ror­at­ta­cken­hat es in Öster­reich in den letz­ten 25 Jah­ren genü­gend gege­ben. Zu Beginn die­ser Zeit­span­ne stand 1995 der ras­sis­ti­sche und „völ­kisch“ moti­vier­te Mord durch eine Rohr­bom­be an vier bur­gen­län­di­schen Roma in Ober­wart. Die öster­rei­chi­sche Schrift­stel­le­rin Anna Mit­gutsch schrieb damals: „Machen wir uns nichts vor – Ober­wart war ein Sym­ptom, das nicht uner­war­tet kam, und wir sind dabei, unse­re Gesell­schaft so zu gestal­ten, dass die Mord­an­schlä­ge nicht eine schreck­li­che, iso­lier­te Ent­glei­sung gewe­sen sein wer­den, son­dern Aus­druck einer sich auf­lö­sen­den Demo­kra­tie.“ (8)

Fast 25 Jah­re danach lesen wir in einer Pres­se­aus­sendung (vom 25. Novem­ber 2019), dass „drei Jah­re nach dem auf­se­hen­er­re­gen­den Brand­an­schlag auf ein Asyl­heim in Him­berg (Nie­der­ös­ter­reich) die Poli­zei vier Ver­däch­ti­ge im Alter zwi­schen 25 und 32 Jah­ren aus­ge­forscht hat. Drei von ihnen dürf­ten laut Anga­ben der Poli­zei aus dem Umfeld der sog. „Iden­ti­tä­ren Bewe­gung Öster­reichs“ (IBÖ) stam­men“. Man könn­te mei­nen, der Rechts­extre­mis­mus sei wie der Phö­nix aus der Asche wie­der auf­ge­stie­gen! Dem ist aber nicht so.

Offen­bar waren alle bis­he­ri­gen Aus­schrei­tun­gen für die Poli­ti­ker noch nicht hin­rei­chend bedroh­lich, um wirk­sa­me Abwehr­kon­zep­te gegen den rechts­extre­men Ter­ror zu ent­wi­ckeln und umzu­set­zen. Ob man 71 Lei­chen in einem Schlep­per-Kühl-LKW kurz hin­ter der unga­risch-öster­rei­chi­schen Gren­ze (in Parn­dorf im Bur­gen­land) ent­deck­te, oder ob in der Kärnt­ner Gemein­de Her­ma­gor der „rote“ SPÖ-Bür­ger­meis­ter und sei­ne 2 Stell­ver­tre­ter zahl­rei­che Todes­dro­hun­gen von einem Gemein­de­bür­ger erhal­ten haben–nie gab es eine Ver­ant­wort­lich­keit sei­tens der Poli­tik für das Kli­ma, das sol­che Ver­bre­chen gedei­hen ließ. Offen­bar waren für kei­ne der regie­ren­den poli­ti­schen Par­tei­en sol­che Vor­komm­nis­se Anläs­se „Besorg­nis“ öffent­lich zu äußern oder über Prä­ven­tiv­maß­nah­men nach­zu­den­ken. Sor­gen hät­te man sich ver­mut­lich nur dann gemacht, wenn durch die­sen Vor­fall die poli­ti­schen All­tags­ge­schäf­te mas­siv gestört wor­den wären oder wenn die Täter ihre Todes­dro­hun­gen wahr gemacht hätten.

In Kärnten/Koroška heißt offen­sicht­lich der „New Deal“ der rech­ten Popu­lis­ten mit den „Kon­sens­be­rei­ten“ so: Ihr küm­mert euch nicht mehr um den „Anti­fa­schis­mus“, und wir för­dern die „Plu­ra­li­tät der Mei­nun­gen“. So kön­nen sich bei­den Sei­ten im gegen­sei­tig „Kon­sens“ stär­ken: Auf der einen Sei­te mar­gi­na­li­siert und igno­riert man die Anti­fa­schis­ten, und auf der ande­ren Sei­te gewinnt man dadurch neue „Freun­de“ und Part­ner beim poli­ti­schen Auf­stieg zu Macht und Anse­hen. Mit ande­ren Wor­ten: Wer sich brav und ange­passt in den „Dia­log“ ein­fügt und von den „lin­ken“ Ver­gan­gen­heits­in­ter­pre­ta­tio­nen Abstand nimmt, der darf an der „rech­ten Zukunft“ teil­ha­ben.  Der „Anti­fa­schis­mus“ wird so allen­falls zu einem Nega­tiv­be­griff, der von der herr­schen­den popu­lis­ti­schen Poli­tik gegen enga­gier­te zivil­ge­sell­schaft­li­che Orga­ni­sa­tio­nen ins Tref­fen geführt wer­den kann. Die­se ver­lo­cken­de Zukunfts­aus­sicht hat Heinz Stritzl, als Senior­mit­glied des KHD und Men­tor der „Kon­sens­grup­pe“, schon vor mehr als zehn­Jah­ren so umris­sen: „Das Wüh­len in der Ver­gan­gen­heit ver­sperrt den Weg in die gemein­sa­me Zukunft in Euro­pa.“ (9)

Im Jubi­lä­ums­jahr 2020 Kärn­ten-Koroš­ka „neu den­ken“? Ja sicher, aber wie? Die Wie­ner Jour­na­lis­tin Ale­xia Weiss hat (im Jüdi­schen Stadt­ma­ga­zin „WINA“ im Novem­ber­heft 2019, S. 45) die rich­ti­ge Ant­wort dar­auf gege­ben: Wir müs­sen die Gefah­ren rech­ter Gewal­t­ent­wick­lung neu den­ken. Es braucht neue Stra­te­gien in der Abschät­zung der rechts­extre­men Gewalt­po­ten­tia­le, die in der Ver­net­zung der euro­päi­schen Rech­ten lie­gen. Und wir brau­chen neue poli­ti­sche Hand­lungs­stra­te­gien, um den ras­sis­ti­schen und anti­se­mi­ti­schen Gewalt­aus­brü­chen prä­ven­tiv zu begegnen.

Fuß­no­ten

1 Vla­di­mir Jan­ké­lé­vitch (1903–1985) in sei­ner Abhand­lung „Verzeihen?/Pardonner?“ aus dem Jah­re 1971.Jankélévitch war Resis­tance-Kämp­fer und spä­ter einer der pro­fi­lier­tes­ten Kri­ti­ker der Ver­drän­gung der NS-Ver­gan­gen­he­it­in Frank­reich und der­ra­schen deutsch-fran­zö­si­schen Aus­söh­nung. Er kri­ti­sier­te auch die Pra­xis, die eigent­li­chen Täter des Holo­caust dadurch zu ent­las­ten, indem man sie auch zu Opfern erklärte.
2 So Mar­jan Sturm in sei­ner Rede als Obmann des Zen­tral­ver­ban­des Slo­we­ni­scher Orga­ni­sa­tio­nen in Kärn­ten bei der Gedenk­ver­an­stal­tung für die Deser­teu­re von Gold­egg am 30. Juni 2018. — Mar­jan Sturm wol­le die Kon­sens-Freund­schaft mit Feld­ner auch als „Dienst an der Hei­mat“ abge­bucht sehen. Die „Klei­ne Zei­tung“ zitier­te (am 3. März 2019) in einer Titel­zei­le ihn wört­lich: „Kärn­ten hat sich das offe­ne­re Kli­ma verdient.“
3 Aus der Ver­bands­zeit­schrift „Die Kame­rad­schaft“, 11/1990, zitiert nach dem „Hand­buch des öster­rei­chi­schen Rechts­extre­mis­mus“, her­aus­ge­ge­ben vom DÖW, Wien 1993, S. 251
4 Vla­di­mir Jan­ké­lé­vitch: Das Unver­jähr­ba­re (1971). In: Vla­di­mir Jan­ké­lé­vitch: Das Ver­zei­hen. Essays zur Moral und Kul­tur­phi­lo­so­phie. Frankfurt/M. 2004, S. 246–282
5 Die­sen Gedan­ken habe ich erst­mals in mei­ner Rede bei der Gedenk­ver­an­stal­tung beim Par­ti­sa­nen­denk­mal in Ferlach/Borovlje am 31.10.2003vorgetragen.
6 Zitiert aus dem Buch von Alex­and­re Oler und David Olè­re: Ver­ges­sen oder Ver­ge­ben. Bil­der aus der Todes­zo­ne. (Deut­sche Aus­ga­be) Sprin­ge 2004, S. 11
7 Die Pro­jek­te, wer­den aus dem Gesamt­bud­get der „Lan­des­aus­stel­lung“ (in der Höhe von 7,8 Mil­lio­nen Euro) finan­ziert. Offi­zi­ell heißt es, die Pro­jek­te sol­len aktiv von der Bevöl­ke­rung mit­ge­stal­tet werden.
8 In der Zeit­schrift „BEHINDERTE in Fami­lie, Schu­le und Gesell­schaft“, Heft 2/1995, S. 36 — Vgl. in die­sem Heft auch mei­nen Bei­trag „Gewalt gegen Min­der­hei­ten – jetzt auch in Öster­reich“, S. 21 – 26

9 Das Zitat stammt aus dem Nach­wortvon Heinz Stritzl zum Dia­log-Buch „Kärn­ten neu den­ken“ von Josef Feld­ner und Mar­jan Sturm (Klagenfurt/Celovec 2007, S. 252)

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Schlagwörter: Antisemitismus | Antiziganismus | Kärnten/Koroška | Neonazismus/Neofaschismus | Österreich | Rechtsextremismus

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