Kärnten-Koroška 2020: Kein Grund zum Jubeln.

Wie die Nebelschwaden der Selb­st­be­weihräucherung zur Bewusst­se­in­strübung und zum Auf­schwung des Neo­faschis­mus geführt haben. Ein Gast­beitrag von Peter Gstettner.

 

Peter Gstet­tner war bis 2004 Pro­fes­sor für Erziehungswis­senschaft an der Uni­ver­sität Kla­gen­furt. Er set­zt sich seit Jahrzehn­ten für die Aufar­beitung des Nation­al­sozial­is­mus ins­beson­dere in Kärn­ten ein, ist Begrün­der des Mau­thausen Komi­tees Kärnten/Koroška und des Vere­ins Memo­r­i­al Kärn­ten Koroš­ka und betreut die Gedenkstätte Loibl KZ Nord. Gstet­tner erhielt für sein Engage­ment und seine Ver­di­en­ste spät aber doch hohe Ehrun­gen durch die Repub­lik, durch das Land Kärn­ten und von der Stadt Klagenfurt.

Peter Gstet­tner

State­ment beim Tre­f­fen der Kärnt­ner Antifa-Grup­pen am 15.11.2019 im k & k in St. Johann im Rosental/Št. Janž v Rožu. Dieses Papi­er ist mit ergänzen­den Beispie­len, Anmerkun­gen und Lit­er­aturhin­weisen erweit­ert. Es han­delt sich dabei um einen Arbeit­s­text, in dem ich ein per­sön­lich­es Faz­it aus meinem langjähri­gen antifaschis­tis­chen Engage­ment in Kärn­ten ziehe.

„Im Übri­gen ist der Nazis­mus keine ‚Mei­n­ung‘, und wir dür­fen es uns nicht zur Gewohn­heit wer­den lassen, darüber mit seinen Advokat­en zu disku­tieren.“ Vladimir Jankélévitch (1)

Erstens: Recht­sex­treme Posi­tio­nen sind in der Mitte der Gesellschaft angekom­men. Sie sind, wie in anderen Staat­en Osteu­ropas, auch in Öster­re­ich auf den ober­sten Ebe­nen der Regierungskoali­tion heimisch gewor­den. Außer Worthülsen und ver­balen Beken­nt­nis­sen, wie z. B. „Anti­semitismus darf in Öster­re­ich keinen Platz haben“, war von den Regierungssprech­ern bis­lang noch nichts Konkretes zu hören. Dass sie einen Hand­lungs­be­darf sehen oder bere­its konkrete Maß­nah­men vorhaben, war für die Bürg­erIn­nen noch nicht zu erkennen.

Zweit­ens: Die Aktions­bünd­nisse von Vere­inen und Grup­pen der Zivilge­sellschaft boten in Kärn­ten zu den poli­tis­chen „Beken­nt­nis­sen“ der Parteien bis­lang keine wirk­lichen Alter­na­tiv­en. In die Öffentlichkeit drängten sich zumeist Vor­fel­dor­gan­i­sa­tio­nen von Parteien, die im „Kon­sens“ mit den jew­eili­gen Regierung­spro­gram­men entsprechende Vorschläge und Aktio­nen ankündigten. Dies ist weniger auf einen Man­gel an Fan­tasie der Organ­i­sa­tio­nen zurück­zuführen, son­dern eher auf einen Man­gel an Zivil­courage oder auf ein starkes Bedürf­nis nach gesellschaftlich­er Anerken­nung. Die poli­tis­chen Ver­hält­nisse sind nun mal so: Wer durch Oppo­si­tion oder durch Sol­i­dar­ität mit den bere­its zum Schweigen gebracht­en Min­der­heit­en auf­fällt, kann nicht damit rech­nen, zu den Play­ern oder gar Gewin­nern im Verteilungsspiel um die besten Plätze an den Fut­tertrö­gen der Macht zu gehören.

Auch die Kärnt­ner Sit­u­a­tion im Jubiläum­s­jahr „100 Jahre Kärnt­ner Volksabstimmung/75 Jahre Kriegsende“ ist unter diesem Anpas­sungs­druck zu sehen. Einige Beispiele für Kon­for­mitäts- und Wohlver­hal­ten: Der sattsam bekan­nte Kärnt­ner Heimatdienst/KHD, ehe­mals die tonangebende deutschna­tionale Organ­i­sa­tion, hat in den let­zten Jahren seine Pro­gram­matik geän­dert und sich schrit­tweise den neuen Gegeben­heit­en angepasst: dem EU-Beitritt Slowe­niens, der fak­tis­chen Dez­imierung der slowenis­chen Min­der­heit in Kärn­ten (ein unbe­strit­ten­er „Erfolg“ der Agi­ta­tion des KHD), dem wach­senden Inter­esse an The­men wie Men­schen­rechte, Migra­tion und Flüchtlinge, Umweltschutz und Kli­mawan­del usw. Ide­ol­o­gisch war man ohne­hin immer schon kon­form mit der herrschen­den Poli­tik, die in der Regierungskoali­tion unter Bun­deskan­zler Sebas­t­ian Kurz eine Zus­pitzung erfuhr: „Frem­den­poli­tik“ heißt, dass gegenüber (Migrations-)Minderheiten eine ein­deutige Abwehrhal­tung ein­genom­men wer­den muss. Da kon­nte sich der KHD mit entsprechen­den Erk­lärun­gen und Ver­anstal­tun­gen gefahr­los anhängen.

Dieser his­torische Schwenk war für den „alten“ KHD aus zwei Grün­den von Vorteil: Erstens kam er aus sein­er Bedeu­tungslosigkeit her­aus, und zweit­ens kon­nte er die Chance nutzen, die früher stets dro­hende Ver­bot­szone endgültig zu ver­lassen. Gemäß Art. 7, Abs. 5 des Öster­re­ichis­chen Staatsver­trages ist näm­lich die Tätigkeit von Organ­i­sa­tio­nen zu ver­bi­eten, die darauf abzie­len, autochtho­nen eth­nis­chen Min­der­heit­en ihre Eigen­schaften und Rechte zu nehmen. Fol­glich kon­nte der KHD jet­zt get­rost auf die offizielle Regierungslin­ie ein­schwenken, denn im Staatsver­trag von 1955 ste­ht nichts davon, dass man gegen andere  Bevölkerungs­min­der­heit­en, wie Aus­län­der, Juden, Asyl­suchende, Migranten, Flüchtling usw. nicht het­zen darf. Und wie das gemacht wird, kon­nte man sich bei den FPÖ-„Einzelfällen“, die von der ÖVP toleriert wur­den, abschauen. All­ge­mein brauchte man ja nur den Spuren der herrschen­den Regierungspoli­tik fol­gen. Auch diese propagierte nach außen hin ein neues Bild des Regierens und Zusam­men­lebens in Öster­re­ich. Gle­ichzeit­ig wurde der All­t­agsras­sis­mus auf eine qua­si geset­zliche Basis gehoben: die Gren­zen schließen, Migra­tion unterbinden, Islamisierung bekämpfen, Flüchtlinge in gren­z­na­hen Auf­fanglager konzen­tri­eren, abgelehnte Asyl­wer­ber zurückschaf­fen, Seenotret­tung krim­i­nal­isieren usw.

Während also die Repub­lik Öster­re­ich unter Bun­deskan­zler Sebas­t­ian Kurz restrik­tive Maß­nah­men auf EU-Ebene durchzuset­zen ver­suchte, war der „Heimat­di­enst“ auf ein­er etwas kom­pro­miss­bere­it­eren Schmal­spurschiene unter­wegs. Die neuen KHD-Slo­gans hießen deshalb jet­zt: „Tra­di­tion­spflege ste­ht nicht im Wider­spruch zu Ver­ständi­gung und Ver­söh­nung.“Und: „Der KHD beken­nt sich zum interkul­turellen Dia­log“und tritt für „gut­nach­barschaftliche Beziehun­gen mit gren­züber­schre­i­t­en­dem Kul­tur­aus­tausch“ ein. Das alles kon­nte leicht auf den Nach­barstaat Slowe­nien bezo­gen wer­den, der mit der von Sebas­t­ian Kurz propagierten „Schließung der Balka­n­route“ den frem­den­feindlichen „Asy­lab­wehrkampf“ mit­trug. Die neue KHD-Ori­en­tierung wurde auch dadurch begün­stigt, dass sich kärnt­ner-slowenis­che Part­ner fan­den, die bere­it waren, ihrer­seits über den his­torischen Schat­ten belasteter Ver­gan­gen­heit zu sprin­gen, und die sich nun dem KHD-Obmann als Dia­log- und Gesin­nungs­fre­unde anboten bzw. anbiederten. Beson­ders das unver­fängliche Stich­wort „Dia­log“ war für die recht­en Expo­nen­ten im KHD, in der FPÖ, in der Ulrichs­bergge­mein­schaft, im Kam­er­ad­schafts­bund und bei den Schla­gen­den Burschen­schaften eine akzept­able Klam­mer, mit der die neue slowenis­che Fre­und­schaft mit der alten Idee von der Vertei­di­gung des Abend­lan­des gegenüber dem Islam –oder dem slaw­is­chen „Aggres­sor“ –weit­er­hin ver­fol­gt wer­den konnte.

Durch den „Dia­log“ fan­den auch der Slowe­nen-Vertreter Mar­jan Sturm, langjähriger Obmann des Zen­tralver­ban­des Slowenis­ch­er Organ­i­sa­tio­nen, und der seit 1972 regierende KHD-Obmann Josef Feld­ner zusam­men. Aus ein­er poli­tis­chen Män­ner­fre­und­schaft wurde eine Gesin­nungs­ge­mein­schaft, die sich der Propagierung von Ver­ständi­gung und Ver­söh­nungver­schrieb. Für den organ­isatorischen Rah­men erfand man die „Kärnt­ner Kon­sens­gruppe“, die zeitweise mit weit­eren, mehr oder weniger namhaften Vertretern aus den Bere­ichen Poli­tik, Kirche, Medi­en und Wis­senschaft aus­geschmückt wurde.

Neuerd­ings haben die Kon­sens-Experten im Rah­men ihres Ver­ständi­gungs- und Ver­söh­nungs­di­alogs auch die „gemein­same Aufar­beitung der dun­klen Kapi­tel der Ver­gan­gen­heit“auf ihre Fah­nen geschrieben. In Form des „gemein­samen Gedenkens“, z. B. durch gemein­same Kranznieder­legun­gen auf Fried­höfen und vor Denkmälern, soll der Vorteil des Dial­o­gisierens auch für die bre­it­ere Öffentlichkeit sicht­bar wer­den. Die „Kranznieder­legung zu Ehren der gefal­l­enen Abwehrkämpfer“ als Fes­takt „90 Jahre KHD mit Gas­tred­ner Mar­jan Sturm“ war so ein Beispiel. Über dieses 90-Jahre-Jubiläum brachte die Kärnt­ner KRONE (am 24. April 2019) einen aus­führen­den Bericht – mit ein­er beze­ich­nen­den Freud’schen Fehlleis­tung: „Der Kärnt­ner Heimat­di­enst (KHD) hat am Sam­stag im Wap­pen­saal des Kla­gen­furter Land­haus­es sein Jubiläum gefeiert. Vor 90 Jahren war die Kon­sens­gruppe (sic!) aus pro­pa­gan­dis­tis­chen Zweck­en im Vor­feld der Volksab­stim­mung über den Verbleib Süd­kärn­tens bei Öster­re­ich gegrün­det wor­den.“ (krone.at, 24.4.10)

Als ein weit­eres Beispiel kann die Mei­n­ungsäußerung von zwei „Konsensgruppen“-Mitglieder zur jährlichen Ustascha-„Gedenkfeier“ am Loibach­er Feld (bei Bleiburg/Pliberk) gel­ten, bei der kroat­is­che Ustascha und ihre Anhänger alljährlich eine NS-nos­tal­gis­che Massen­ver­anstal­tung abhal­ten. Heinz Strit­zl, ehe­ma­li­gen Chefredak­teur der „Kleinen Zeitung“ und Kon­sens­grup­pen­mit­glied, äußerte die Hoff­nung, dass diese Gedenk­feier „Loibach einen Tag der Besin­nung“ brin­gen würde und das Wort von „Nie wieder Krieg“ in aller Zukun­ft wahr machen möge. Darum appel­lierte er: „Lasst sie gedenken!“ Franz Jor­dan, KHD-Vor­standsmit­glied, sekundierte ihm mit dem Vorschlag, die Repräsen­tan­ten des Lan­des Kärn­ten soll­ten „sich auch ein­mal vor Ort ein­find­en, um der Opfer zu gedenken“. (Bei­de Stel­lung­nah­men erschienen als „Leser­briefe“ in der „Kleinen Zeitung“ am 28. April 2018) Die Autoren nen­nen in diesem Zusam­men­hang als ein vor­bildlich­es Beispiel für ein „würde­volles, friedlich­es Totenge­denken“ das jährliche „gemein­same Gedenken“ beim Mas­sen­grab im slowenis­chen Leše/Liescha. Der Hin­weis darauf, dass dieses Gedenken von der „Kon­sens­gruppe“ ini­ti­ierte wurde, darf natür­lich nicht fehlen. Bei­de Leser­brief-Schreiber „vergessen“ bei diesem Äpfel-mit-Bir­nen-Ver­gle­ich, dass am Loibach­er Feld selb­st wed­er ein Mas­sak­er stat­tfand und noch ein Mas­sen­grab existiert und dass bei den Ustascha-Ver­anstal­tun­gen noch nie das Wort „Nie wieder Krieg“ zu hören war.

Mar­jan Sturm, ein­er der Pro­po­nen­ten der sog. Kärnt­ner Kon­sens­gruppe, selb­st Nach­fahre ein­er NS-Opfer­fam­i­lie, hat den Sinn so eines per­ma­nen­ten Dial­o­gisierens mit der Aus­sage auf den Punkt gebracht, „dass Opfer auch Täter wer­den kön­nen“. (2) Der tief­ere Sinn so eines State­ments liegt auf der Hand. Die „Logik“ der Täter-Opfer-Umkehr begin­nt mit der Rel­a­tivierung fest­ste­hen­der Posi­tio­nen zu Gun­sten schein­bar „neuer Prob­lem­stel­lun­gen“. Die Per­spek­tive, die die Täter-Opfer-Umkehr ins Auge fasst, bietet gegenüber der „ein­seit­i­gen“, parteinehmenden Geschichts­be­tra­ch­tung, wie sie nach Mei­n­ung der extremen Recht­en die so genan­nten „Umerzieher“ bevorzu­gen, einige Erle­ichterun­gen für diejeni­gen, die sich in „Schuld­ab­wehr“ erge­hen. Zunächst ein­mal: Man ver­wirrt die Geis­ter, die da geglaubt haben, über die Kriegss­chuld sei eine Diskus­sion unzuläs­sig, weil diese Frage unter His­torik­ern schon längst gek­lärt sei. Und: Man möchte sich auf das demokratis­che Recht der „Mei­n­ungs­frei­heit“ berufen, wenn man in Frage stellt, ob die deutsche und öster­re­ichis­che Täter-Gesellschaft tat­säch­lich die Hauptschuld an den Aber­mil­lio­nen Opfern des Zweit­en Weltkriegs trifft. „Blauäugig“ gesagt: Es darf doch eine Diskus­sion darüber geben, ob der „Holo­caust“ eine deutsche Erfind­ung war und ob er über­haupt, wie immer behauptet, ein poli­tis­ches Ziel der Kriegs­führung von Adolf Hitler und sein­er Gen­eräle gewe­sen sei!? Solche Diskurse müssten doch erlaubt sein, zumal die Mehrheit der Deutschen und Öster­re­ich­er selb­st „unschuldige Opfer“ ihres aner­zo­ge­nen Führerge­hor­sams waren. Im Grunde waren sie doch alle­samt ver­führte Ide­al­is­ten — „Opfer“ eben!

Auch in Kärnten/Koroška fan­den sich „flex­i­ble“ Heimat­forsch­er und Poli­tik­er, die den wahren Schuldigen auf diese Weise bere­itwillig Ali­bis ver­schafften und ihnen ihr schlecht­es Gewis­sen, so eines über­haupt da war, ausre­de­ten. Zu erin­nern ist etwa an die Ulrichs­berg-Rede von 1990 des dama­li­gen FPÖ-Lan­deshaupt­mannes Jörg Haider. Als heimatver­bun­den­er Burschen­schafter und „Vertreter der jün­geren Gen­er­a­tion, der es erspart geblieben ist, diese fürchter­lichen Ereignisse der kriegerischen Auseinan­der­set­zun­gen selb­st miter­leben zu müssen“ (Haider im O‑Ton), hielt er es für ange­bracht, fes­thal­ten zu müssen, „dass diese Sol­daten­gener­a­tion nicht nur nach 1945 in ganz Europa eine großar­tige Auf­bauar­beit geleis­tet hat“, und dass „unsere Sol­dat­en“ nicht Täter waren, son­dern „besten­falls Opfer, denn die Täter saßen woan­ders …“ Haiders dama­lige Schlussfol­gerung: „Daher werde ich mich auch in Zukun­ft weigern (…) die so genan­nte Befreiungsmedaille der Repub­lik Öster­re­ich an ehe­ma­lige Ange­hörige der Tito-Par­ti­sa­nen zu ver­lei­hen, weil auf Kärnt­ner Boden kein Feind dieses Lan­des aus­geze­ich­net wird, solange ich Lan­deshaupt­mann bin.“ (3)

Bere­its 10 Jahre nach Haiders Rede am Ulrichs­berg, sollte die Ausstel­lung „Unter Hak­enkreuz und Titostern/Med kljukas­tim križem in rdečo zvez­do” (2002) in Kärn­ten und Slowe­nien Furore macht­en. Jörg Haider war wieder Lan­deshaupt­mann. Er pro­te­gierte diese Ausstel­lung, die wohl das beste Beispiel dafür war, wie leicht das kollek­tive Bewusst­sein in Kärn­ten durch sim­ple Ver­gle­iche in eine bes­timmte Bahn gelenkt wer­den kann. Von dieser „Bahn“ haben wir bere­its gesprochen. Die Ausstel­lungs­mach­er schrieben in der Ein­leitungim Kat­a­log auf Seite 11: „Die Ver­hält­nisse zwis­chen den Tätern und Opfern änderten sich ständig und oft der­art grundle­gend, dass so manch­er Täter im Laufe der Ereignisse selb­st zum Opfer wurde und umgekehrt.“

Die Strate­gie der „Kon­sens­gruppe“ war also insofern erfol­gre­ich, als Nach­fahren der ehe­ma­li­gen Täter heute Nach­fahren der ehe­ma­li­gen Opfer umar­men soll­ten und umgekehrt. Vladimir Jankélévitch­schreibt darüber: Diese Geste hat „etwas Schändlich­es und Höh­nis­ches“ an sich und kommt ein­er „schw­er­wiegen­den Unge­bührlichkeit gegenüber den Gemarterten“ gle­ich. (4) Mit dem Ver­waschen und Ver­schwim­men von Täter- und Opfer­per­spek­tive wur­deauch die ehe­ma­lige Polar­ität in der Geschichts­be­tra­ch­tung bis zur Unken­ntlichkeit ver­wässert. Im Weihrauch­nebel von Ver­söh­nung und Verge­bung ver­schwan­den beim „gemein­samen Totenge­denken“ die Fra­gen nach Schuld und Sühne, die Fra­gen nach Ver­nich­tung des Geg­n­ers und nach der Berech­ti­gung von Gegen­wehr und alle Fra­gen von Ursache und Folge, von Vergel­tung und eigen­mächtiger „Rachejus­tiz“. (5)

KäŠrntner Konsensgruppe in Arnoldstein Sept. 2018, v.l.: Josef Feldner, Alfredo Sandrini, Marjan Sturm (© fritzpress)

KäŠrntner Kon­sens­gruppe in Arnold­stein Sept. 2018, v.l.: Josef Feld­ner, Alfre­do San­dri­ni, Mar­jan Sturm (© fritz­press)

Den heuti­gen „Nach­fahren“ und Ver­söh­nungsapos­teln wäre überdies ins Stamm­buch zu schreiben, was Alexan­dre Oler, Sohn eines Holo­caustopfers, mit den Worten seines Vater als Leitlin­ie der fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen anemp­fohlen hat: „Wenn du das Böse vergessen kannst, ver­giss. Doch ver­giss nur Bös­es, das man dir selb­st zuge­fügt hat. Wenn du das Böse vergeben willst, vergib. Doch vergib nur Bös­es, das du selb­st erlit­ten hast. Ver­giss oder vergib, mein Sohn, vergib UND ver­giss, aber bitte nicht in meinem Namen. Denn was mich ange­ht, Fre­unde, tut mir leid, ich habe von den Opfern kein­er­lei Auf­trag außer Zeug­nis abzule­gen.“ (6)

Mit Blick auf das kom­mende Jahr 2020, von dem bere­its diverse „Man­i­feste“ kün­den, es werde das Jahr des gren­züber­schre­i­t­en­den interkul­turellen Dialogs mit Ange­boten der Ver­söh­nung und des gegen­seit­i­gen Ver­ständ­niss­es, soll abschließend ange­merkt wer­den: Die meis­ten der ein­gere­icht­en und bewil­ligten Pro­jek­te, die dem For­mat „Carinthi­ja 2020 — Zeitreisen und Perspektiven“folgen, sind getra­gen vom hehren Gedanken der Friedens­bil­dung. (7) Pro­jek­te, die expliz­it zum Ziel haben, den grassieren­den Neo­faschis­mus und den erstark­ten Recht­sex­trem­is­mus, den gewalt­bere­it­en Anti­semitismus und den ausufer­n­den All­t­agsras­sis­mus zu bekämpfen, wur­den offen­bar nicht ein­gere­icht oder fie­len bei der Auswahl durch.

Auch in dem auf mehrere Jahre angelegten Pro­jekt „War is over. If you want it“, ein­er in Kla­gen­furt 2018 zur Erin­nerung an den 100. Jahrestag des Endes des Ersten Weltkriegs gegrün­de­ten „Alpen-Adria-Friedensini­tia­tive“, find­en sich keine Hin­weise oder Strate­gien, wie der in Europa angewach­se­nen Bedro­hung durch extrem-nation­al­is­tis­che, ras­sis­tis­che und anti­semi­tis­che Grup­pen und Parteien zu begeg­nen ist. Es stellt sich die Frage, ob in diesem schö­nen Land Kärnten/Koroškadas Bewusst­sein vorherrschend ist, wir wür­den immer noch auf ein­er „Insel der Seli­gen“ leben, und die neo­faschis­tis­chen Ter­ror-Aktiv­itäten und ‑net­zw­erke hiel­ten von sich aus eine Art Respek­tab­stand zu unserem Land „im Herzen Europas“. Oder glaubt man, wir seien davon in kein­er Weise betrof­fen, wenn in Nor­we­gen ein recht­sex­tremer Ter­ror­ist 77 Men­schen (8 in einem Regierungs­büro und 69 Jugendliche in einem Feri­en­camp) in einem gnaden­losen Mas­sak­er nie­der­mäht? Wenn in Halle a. d. Saale ein schw­er bewaffneter Ter­ror­ist zwei Men­schen ermordet, nach­dem er sich den Zugang zum Inneren der Syn­a­goge erfol­g­los freis­pren­gen wollte? Wenn deutsche Abge­ord­nete (in diesem Fall zwei Poli­tik­er der Grü­nen) Mord­dro­hun­gen erhal­ten? Wenn die recht­sex­treme AfD, die mit Has­s­parolen und Aufhet­zung den Boden für solche Angriffe vor­bere­it­en half, in Regierungspo­si­tio­nen gewählt wird? Wenn Anhänger der PEGIDA und der „Iden­titären“ (unter Polizeis­chutz) bei ihren Demon­stra­tio­nen mit recht­sex­tremen Parolen die Straßen in Besitz nehmen? Wenn das Bürg­er­büro des aus dem Sene­gal stam­menden SPD-Bun­destagsab­ge­ord­neten eines Mor­gens mehrere Ein­schus­s­löch­er aufwies? Wenn in Ital­ien eine 90-jährige Holo­caust-Über­lebende wegen zahllos­er Hass-Botschaften unter Polizeis­chutz gestellt wer­den muss? Wenn sich in Ungarn der Regierungschef mit sein­er restrik­tiv­en und inhu­ma­nen Flüchtlingspoli­tik zum Vor­bild für die Vertei­di­gung der „Fes­tung Europa“ hochstil­isiert? Wenn sich in Kroa­t­ien jedes Jahr unter ein­er ide­ol­o­gisch wohlmeinen­den Regierung Tausende neo­faschis­tis­che Ustascha-Fans auf­machen, um mit ihren Fah­nen und Emble­men in Bleiburg/Pliberk (Kärn­ten) aufzu­marschieren? Wenn die neue öster­re­ichis­che Jus­tizmin­is­terin Alma Zadic täglich im Netz mit Has­s­post­ings, ras­sis­tis­chen Beschimp­fun­gen und Mord­dro­hun­gen kon­fron­tiert ist?

Bleiburg Ustascha-Gedenken 2017

Bleiburg Ustascha-Gedenken 2017 mit Hitlergruß

Eigentlich sollte kein Zweifel daran beste­hen, dass Öster­re­ich längst keine „Insel der Seli­gen“ mehr ist, denn Ter­ro­rat­tack­en­hat es in Öster­re­ich in den let­zten 25 Jahren genü­gend gegeben. Zu Beginn dieser Zeitspanne stand 1995 der ras­sis­tis­che und „völkisch“ motivierte Mord durch eine Rohrbombe an vier bur­gen­ländis­chen Roma in Ober­wart. Die öster­re­ichis­che Schrift­stel­lerin Anna Mitgutsch schrieb damals: „Machen wir uns nichts vor – Ober­wart war ein Symp­tom, das nicht uner­wartet kam, und wir sind dabei, unsere Gesellschaft so zu gestal­ten, dass die Mor­dan­schläge nicht eine schreck­liche, isolierte Ent­gleisung gewe­sen sein wer­den, son­dern Aus­druck ein­er sich auflösenden Demokratie.“ (8)

Fast 25 Jahre danach lesen wir in ein­er Presseaussendung (vom 25. Novem­ber 2019), dass „drei Jahre nach dem auf­se­hen­erre­gen­den Bran­dan­schlag auf ein Asyl­heim in Him­berg (Niederöster­re­ich) die Polizei vier Verdächtige im Alter zwis­chen 25 und 32 Jahren aus­ge­forscht hat. Drei von ihnen dürften laut Angaben der Polizei aus dem Umfeld der sog. „Iden­titären Bewe­gung Öster­re­ichs“ (IBÖ) stam­men“. Man kön­nte meinen, der Recht­sex­trem­is­mus sei wie der Phönix aus der Asche wieder aufgestiegen! Dem ist aber nicht so.

Offen­bar waren alle bish­eri­gen Auss­chre­itun­gen für die Poli­tik­er noch nicht hin­re­ichend bedrohlich, um wirk­same Abwehrkonzepte gegen den recht­sex­tremen Ter­ror zu entwick­eln und umzuset­zen. Ob man 71 Leichen in einem Schlep­per-Kühl-LKW kurz hin­ter der ungarisch-öster­re­ichis­chen Gren­ze (in Parn­dorf im Bur­gen­land) ent­deck­te, oder ob in der Kärnt­ner Gemeinde Her­magor der „rote“ SPÖ-Bürg­er­meis­ter und seine 2 Stel­lvertreter zahlre­iche Todes­dro­hun­gen von einem Gemein­de­bürg­er erhal­ten haben–nie gab es eine Ver­ant­wortlichkeit seit­ens der Poli­tik für das Kli­ma, das solche Ver­brechen gedei­hen ließ. Offen­bar waren für keine der regieren­den poli­tis­chen Parteien solche Vorkomm­nisse Anlässe „Besorg­nis“ öffentlich zu äußern oder über Präven­tiv­maß­nah­men nachzu­denken. Sor­gen hätte man sich ver­mut­lich nur dann gemacht, wenn durch diesen Vor­fall die poli­tis­chen All­t­ags­geschäfte mas­siv gestört wor­den wären oder wenn die Täter ihre Todes­dro­hun­gen wahr gemacht hätten.

In Kärnten/Koroška heißt offen­sichtlich der „New Deal“ der recht­en Pop­ulis­ten mit den „Kon­sens­bere­it­en“ so: Ihr küm­mert euch nicht mehr um den „Antifaschis­mus“, und wir fördern die „Plu­ral­ität der Mei­n­un­gen“. So kön­nen sich bei­den Seit­en im gegen­seit­ig „Kon­sens“ stärken: Auf der einen Seite mar­gin­al­isiert und ignori­ert man die Antifaschis­ten, und auf der anderen Seite gewin­nt man dadurch neue „Fre­unde“ und Part­ner beim poli­tis­chen Auf­stieg zu Macht und Anse­hen. Mit anderen Worten: Wer sich brav und angepasst in den „Dia­log“ ein­fügt und von den „linken“ Ver­gan­gen­heitsin­ter­pre­ta­tio­nen Abstand nimmt, der darf an der „recht­en Zukun­ft“ teil­haben.  Der „Antifaschis­mus“ wird so allen­falls zu einem Neg­a­tivbe­griff, der von der herrschen­den pop­ulis­tis­chen Poli­tik gegen engagierte zivilge­sellschaftliche Organ­i­sa­tio­nen ins Tre­f­fen geführt wer­den kann. Diese ver­lock­ende Zukun­ft­saus­sicht hat Heinz Strit­zl, als Senior­mit­glied des KHD und Men­tor der „Kon­sens­gruppe“, schon vor mehr als zehn­Jahren so umris­sen: „Das Wühlen in der Ver­gan­gen­heit versper­rt den Weg in die gemein­same Zukun­ft in Europa.“ (9)

Im Jubiläum­s­jahr 2020 Kärn­ten-Koroš­ka „neu denken“? Ja sich­er, aber wie? Die Wiener Jour­nal­istin Alex­ia Weiss hat (im Jüdis­chen Stadt­magazin „WINA“ im Novem­ber­heft 2019, S. 45) die richtige Antwort darauf gegeben: Wir müssen die Gefahren rechter Gewal­tentwick­lung neu denken. Es braucht neue Strate­gien in der Abschätzung der recht­sex­tremen Gewalt­po­ten­tiale, die in der Ver­net­zung der europäis­chen Recht­en liegen. Und wir brauchen neue poli­tis­che Hand­lungsstrate­gien, um den ras­sis­tis­chen und anti­semi­tis­chen Gewal­taus­brüchen präven­tiv zu begegnen.

Fußnoten

1 Vladimir Jankélévitch (1903–1985) in sein­er Abhand­lung „Verzeihen?/Pardonner?“ aus dem Jahre 1971.Jankélévitch war Resis­tance-Kämpfer und später ein­er der pro­fil­iertesten Kri­tik­er der Ver­drän­gung der NS-Ver­gan­gen­heitin Frankre­ich und der­raschen deutsch-franzö­sis­chen Aussöh­nung. Er kri­tisierte auch die Prax­is, die eigentlichen Täter des Holo­caust dadurch zu ent­las­ten, indem man sie auch zu Opfern erklärte.
2 So Mar­jan Sturm in sein­er Rede als Obmann des Zen­tralver­ban­des Slowenis­ch­er Organ­i­sa­tio­nen in Kärn­ten bei der Gedenkver­anstal­tung für die Deser­teure von Gold­egg am 30. Juni 2018. — Mar­jan Sturm wolle die Kon­sens-Fre­und­schaft mit Feld­ner auch als „Dienst an der Heimat“ abge­bucht sehen. Die „Kleine Zeitung“ zitierte (am 3. März 2019) in ein­er Titelzeile ihn wörtlich: „Kärn­ten hat sich das offenere Kli­ma verdient.“
3 Aus der Ver­band­szeitschrift „Die Kam­er­ad­schaft“, 11/1990, zitiert nach dem „Hand­buch des öster­re­ichis­chen Recht­sex­trem­is­mus“, her­aus­gegeben vom DÖW, Wien 1993, S. 251
4 Vladimir Jankélévitch: Das Unver­jährbare (1971). In: Vladimir Jankélévitch: Das Verzei­hen. Essays zur Moral und Kul­tur­philoso­phie. Frankfurt/M. 2004, S. 246–282
5 Diesen Gedanken habe ich erst­mals in mein­er Rede bei der Gedenkver­anstal­tung beim Par­ti­sa­nen­denkmal in Ferlach/Borovlje am 31.10.2003vorgetragen.
6 Zitiert aus dem Buch von Alexan­dre Oler und David Olère: Vergessen oder Vergeben. Bilder aus der Todeszone. (Deutsche Aus­gabe) Springe 2004, S. 11
7 Die Pro­jek­te, wer­den aus dem Gesamt­bud­get der „Lan­desausstel­lung“ (in der Höhe von 7,8 Mil­lio­nen Euro) finanziert. Offiziell heißt es, die Pro­jek­te sollen aktiv von der Bevölkerung mit­gestal­tet werden.
8 In der Zeitschrift „BEHINDERTE in Fam­i­lie, Schule und Gesellschaft“, Heft 2/1995, S. 36 — Vgl. in diesem Heft auch meinen Beitrag „Gewalt gegen Min­der­heit­en – jet­zt auch in Öster­re­ich“, S. 21 – 26

9 Das Zitat stammt aus dem Nach­wortvon Heinz Strit­zl zum Dia­log-Buch „Kärn­ten neu denken“ von Josef Feld­ner und Mar­jan Sturm (Klagenfurt/Celovec 2007, S. 252)