Der FPÖ-Kandidat, die Identitären und die offenen Fragen

Philipp Samhaber ist der Obmann ein­er FPÖ-Sek­tion in Linz, schreibt für den recht­sex­tremen „Wochen­blick“ eine Kolumne und find­et sich auf einem hin­teren Platz der Kan­di­datIn­nen­liste der FPÖ für die Nation­al­ratswahl. Auf ein­er Liste des Ver­fas­sungss­chutzes scheint der FPÖ-Kan­di­dat und ‑Funk­tionär auch ange­blich als Mit­glied der Iden­titären auf – mit ein­er Mit­glied­snum­mer? Davon will der Kan­di­dat nichts wis­sen, räumt aber Spenden per Dauer­auf­trag an einen iden­titären Vere­in ein.

Samhaber, der von der Tageszeitung „Öster­re­ich“ als Iden­titär­er geoutet wurde, bestre­it­et jede Mit­glied­schaft bei den Iden­titären, gibt aber zu, „in der Zeit von 20.07.2018 bis 28.03.2019 in Form eines Dauer­auf­trags monatlich 20,00 Euro an den Vere­in ‚HEIMAT UND KULTUR‘“ (wörtliche Aus­sage von Samhaber in der Pressemit­teilung der FPÖ) gespendet zu haben. Als er im März 2019 durch die Medi­en auf ein Nahev­er­hält­nis dieses Vere­ins zu den Iden­titären aufmerk­sam wurde, habe er die Zahlun­gen an den Vere­in eingestellt.

FPÖ Linz Spallerhof: Ortsparteiobmann Samhaber Philipp

FPÖ Linz Spaller­hof: Ortsparteiob­mann Samhaber Philipp

Samhaber erk­lärt in der Pressemit­teilung der FPÖ Linz weiters:

Ich war zu keinem Zeit­punkt Mit­glied der Iden­titären Bewe­gung oder ein­er ihrer Teilor­gan­i­sa­tio­nen und habe auch niemals – wed­er mündlich noch schriftlich – einen Mit­glied­santrag gestellt. Die Zuord­nung ein­er Mit­glied­snum­mer zu mein­er Per­son, so es eine solche tat­säch­lich gegeben haben sollte, kann daher nur ohne mein Wis­sen, ohne mein Ein­ver­ständ­nis und ohne jegliche vere­in­srechtliche oder ander­weit­ige sach­liche Grund­lage erfol­gt sein.

Dazu muss man Fol­gen­des wis­sen: Einen Vere­in „Heimat und Kul­tur“ gibt es nicht. Auch zu der Zeit, in der Philipp Samhaber monatlich gespendet hat, hieß der Vere­in „Vere­in für lebendi­ge Kul­tur und Brauch­tum­spflege“ und hat­te die Funk­tion, Spenden­gelder für die Iden­titären einzusammeln.

Verein "Heimat und Kultur" ist nicht existent

Vere­in „Heimat und Kul­tur” ist nicht existent

Eine öffentliche Debat­te über den „Vere­in für lebendi­ge Kul­tur und Brauch­tum­spflege“ gab es ein­schließlich März 2019 eben­so wenig wie über den nicht exis­ten­ten Vere­in „Heimat und Kul­tur“. Bis dahin war in Oberöster­re­ich nur der FPÖ-nahe Vere­in Stu­den­ten­heim Urfahr in der öffentlichen Debat­te, weil der in sein­er Vil­la Hagen in Linz Urfahr das „Kheven­hüller-Zen­trum“ der Iden­titären beherbergte, was den Vere­insspitzen ange­blich völ­lig ent­gan­gen ist. Der Vere­in, dem Samhaber gespendet hat, war nur einem eingewei­ht­en Pub­likum bekannt!

Philipp Samhaber im "Wochenblick"

Philipp Samhaber im „Wochen­blick”

Nach dem Atten­tat des Christchurch-Ter­ror­is­ten und dessen Spenden an die und Kom­mu­nika­tion mit den öster­re­ichis­chen Iden­titären reagierte der Ver­fas­sungss­chutz mit ein­er Razz­ia bei Iden­titären Anfang April. Als Ergeb­nis dieser Razz­ien wur­den drei Vere­ine als Spenden­sam­melvere­ine für die Iden­titären genan­nt – zwei in Graz (der „Vere­in zur Erhal­tung und Förderung der kul­turellen Iden­tität“ und der „Vere­in für nach­haltige Völk­erver­ständi­gung und Jugen­dar­beit“) und der „Vere­in für lebendi­ge Kul­tur und Brauch­tum­spflege“ (wir kürzen ihn mit VLKB ab) in Linz.

Der Lan­despolizei­di­rek­tor für OÖ, Andreas Pil­sl, erk­lärte beim oberöster­re­ichis­chen Lan­dessicher­heit­srat am 10.4.19 dazu, dass es neben diesem (let­zteren) Vere­in in Oberöster­re­ich „keine weit­eren der­ar­ti­gen Vere­ine“ geben würde, wobei er vor­sicht­shal­ber hinzufügte,„nach derzeit­igem Ken­nt­nis­stand“.

Pil­sl erläuterte aber dann auch noch etwas, was nicht nur für die Erk­lärung von Philipp Samhaber, wonach er „zu keinem Zeit­punkt Mit­glied der Iden­titären Bewe­gung“gewe­sen sei, inter­es­sant ist, son­dern auch für die Forderung der ÖVP nach einem Ver­bot der Identitären:

Da die IB keine Mit­glieder habe, son­dern eine Bewe­gung sei, tue man sich schw­er, die Zuge­hörigkeit festzustellen. Es gehe über Sym­pa­thie und Likes auf sozialen Net­zw­erken, die Teil­nahme an Ver­anstal­tun­gen und finanzielle Unter­stützung.“ (APA, 10.4.19)

IBÖ: kein Verein

IBÖ: kein Verein

Samhaber kon­nte eben­so wenig formelles Mit­glied der Iden­titären Bewe­gung Öster­re­ich (IBÖ) oder ein­er ihrer Län­deror­gan­i­sa­tio­nen sein, weil es die gar nicht gibt. Die IBÖ gibt es wed­er als Vere­in noch als Partei – von daher erübrigt sich auch die von der ÖVP angezettelte Forderung nach einem Ver­bot des Vere­ins Iden­titäre Bewegung.

Anders sieht die Sache bei den vorge­lagerten drei Unter­stützer- oder Spenden­vere­inen aus: Nach dem Atten­tat von Christchurch und der Razz­ia gegen die Iden­titären nahm die Debat­te über Maß­nah­men gegen die Iden­titären in Oberöster­re­ich etwas Fahrt auf. Rund um den Lan­dessicher­heit­srat am 10.4. wurde der Linz­er Spenden­vere­in VLKB konkret in den Medi­en genan­nt und in der Folge dann auch über die Auflö­sung dieses Vere­ins gesprochen.

BVT-Liste zu SpenderInnen an die Identitären (Auszug)

BVT-Liste zu SpenderIn­nen an die Iden­titären (Auszug)

Samhaber hat nach eige­nen Angaben seine let­zte Spende an den Vere­in per monatlichen Dauer­auf­trag noch am 28.3.2019, also nach den Erken­nt­nis­sen über Christchurch und die Iden­titären, getätigt. Die näch­ste Zahlung wäre Ende April fäl­lig gewe­sen. Zu diesem Zeit­punkt wäre eine Ein­zahlung zumin­d­est ein high-risk-Vorhaben gewe­sen, denn die Polizei betrieb damals schon Ermit­tlun­gen zur Auflö­sung des VLKB, wie Anfang Mai dann auch öffentlich bestätigt wurde. Anfang Juli wurde die Auflö­sung des Vere­ins durch das Lan­desver­wal­tungs­gericht bestätigt. Nach Angaben der Iden­titären hat sich der Vere­in aber schon zuvor selb­st aufgelöst und war seit 2018 fak­tisch inaktiv:

Vielmehr hat­te der Vere­in ab Beginn des Mon­ster­prozess­es gegen die IB 2018 ein­fach so gut wie keine Vere­in­stätigkeit durchge­führt – bed­ingt durch die staatliche Repres­sion, die eine nor­male Vere­in­stätigkeit nicht zuließ. Let­z­tendlich stellte der Vere­in seine Tätigkeit­en nahezu ein, weshalb er schließlich die Auflö­sung bekan­nt gab.“ (IBÖ)

Dem­nach hat Philipp Samhaber das Kun­st­stück geschafft, bis so ziem­lich zum let­zt­möglichen Zeit­punkt an einen unbekan­nten und inak­tiv­en Vere­in, der ganz klar den Iden­titären zuzuschreiben war und als deren Schein­vere­in aufgelöst wurde, monatlich Beiträge zu über­weisen. Nicht schlecht!

Sollte sich her­ausstellen, dass die Stel­lung­nahme des Betrof­fe­nen nicht stimme, werde das Fol­gen haben“, verkün­de­ten FPÖ und Nor­bert Hofer. Na dann!

P.S.: Nach den Anstren­gun­gen zur Auflö­sung des VLKB sind die Bemühun­gen, die anderen vorge­lagerten Unter­stützungs- oder Spenden­vere­ine der IBÖ aufzulösen, offen­sichtlich wieder erlahmt oder gar nicht betrieben wor­den. Den „Vere­in zur Erhal­tung und Förderung der kul­turellen Iden­tität“ in Graz gibt es seit 2012 – bis heute. Sein Vor­sitzen­der und allein nach außen Vertre­tungs­berechtigter ist Mar­tin Sell­ner. Auch der zweite Graz­er Vere­in, der den Iden­titären zugeschrieben wird, existiert nach wie vor. Mit dem „Vere­in für unab­hängige Medi­en- und Infor­ma­tion­sar­beit“, der unter anderem das iden­titäre Online-Mag­a­zin „Die Tagesstimme“ betreibt, gibt es mit­tler­weile noch einen Vere­in im Vor­feld der Idis.

Nor­bert Hofer dürfte schon im April bess­er als die ÖVP gewusst haben, wie man für die IBÖ aktiv wer­den kann: „Es ist unvorstell­bar, dass jemand, der bei uns aktiv ist, sagt, ‚Ich spende etwas oder ich gehe zu ein­er Ver­anstal­tung oder Demo der Iden­titären‘.