Flirts mit den Rechtsextremen

Der Lan­desparteivor­sitzende der SPÖ Tirol, Georg Dor­nauer, hat’s schon vor Wochen getan und sich nach heftiger öffentlich­er Debat­te klein­laut dafür entschuldigt. Das hin­dert den Klubob­mann der ÖVP, August Wögin­ger, der die Iden­titären ver­bi­eten will, aber nicht daran, dem recht­sex­tremen Blättchen „Info-Direkt“, das den Iden­titären sehr sehr nahe ste­ht, auch ein Inter­view zu geben. Da will die FPÖ nicht hin­tanste­hen: Ihre „Grande Dame“ (Vil­im­sky) Ursu­la Sten­zel demon­stri­ert mit den Identitären.

Mitte August war für den Klubob­mann der ÖVP im Nation­al­rat klar: Das Ver­bot der Iden­titären wird eine Koali­tions­be­din­gung für die ÖVP nach den Nation­al­ratswahlen. Die Ansage, die all­ge­mein als wahltak­tis­ches Manöver in Rich­tung FPÖ inter­pretiert wurde, ist damals von der FPÖ prompt zurück­gewiesen, aber auch von Ver­fas­sungsjuris­ten sehr skep­tisch aufgenom­men wor­den. Als der Tirol­er SPÖ-Lan­desparteivor­sitzende Georg Dor­nauer wenige Tage später dem recht­sex­tremen Mag­a­zin „Info-Direkt“ bere­itwilligst ein Inter­view gab („Ich rede mit allen“), war die öffentliche Kri­tik groß und Dor­nauer musste wieder zurückrudern.

Dass zeit­gle­ich auch ÖVP-Altkan­zler Kurz bei „Info-Direkt“ mit einem Inter­view präsen­tiert wurde, erk­lärte die ÖVP damit, dass ein Redak­teur des Mag­a­zins schon Monate zuvor „nicht angemeldet oder akkred­i­tiert“ wohl einige Fra­gen gestellt habe, das „Inter­view allerd­ings wed­er vere­in­bart noch autorisiert“ wor­den sei, wie „Die Presse“ (26.8.2019) berichtete.

Interviews mit Info-Direkt: Kurz, Dornauer, Wöginger

Inter­views mit Info-Direkt: Kurz, Dor­nauer, Wöginger

Das kann man vielle­icht noch glauben wollen. Wenn dann allerd­ings Wochen später bei „Info-Direkt“ ein Inter­view mit dem Klubob­mann der ÖVP im Nation­al­rat, August Wögin­ger, erscheint, in dem sich Wögin­ger und die ÖVP als „heimatver­bun­den“ präsen­tieren, dann kann die von Wögin­gers Sprecherin gegenüber „Oe24“präsentierte Erk­lärung, „Herr Wögin­ger wusste nicht, mit wem er spricht. Die Redak­teure des Mag­a­zins haben sich nicht bei ihm vorgestellt und zu erken­nen gegeben“, wohl nur mehr als bil­lige Ausrede inter­pretiert werden.

Das sieht auch der Redak­teur des iden­titären Organs „Tagesstimme“ so, der seine Kam­er­aden von „Info-Direkt“ gle­ich mit Insid­er-Infos vertei­digt. Der via Info-Direkt veröf­fentlichte Audiomitschnitt belegt denn auch, dass sich der Wögin­ger ange­blich unbekan­nte Autor vorgestellt hat, und zwar mit Name (Scharfmüller) und Magazin-Titel.

Julian Schernthaner ("Tagesstimme"): "Also liebes @Oe24at, in diesem Fall existiert definitiv Audiomaterial in welchem sich der Redakteur mit "Mein Name ist Michael Scharfmüller vom Magazin @Info_DIREKT, I wuäd eahna gean drei Frong stöhn" vorstellt und ja, ein Innviertler versteht einen Hausruckviertler so weit."

Julian Sch­ern­thaner („Tagesstimme”): „Also liebes @Oe24at, in diesem Fall existiert defin­i­tiv Audio­ma­te­r­i­al in welchem sich der Redak­teur mit „Mein Name ist Michael Scharfmüller vom Mag­a­zin @Info_DIREKT, I wuäd eah­na gean drei Frong stöhn” vorstellt und ja, ein Innviertler ver­ste­ht einen Haus­ruck­viertler so weit.”

Ein ÖVP-Klubob­mann, der nichts mit­gekriegt haben will vom Dor­nauer-Inter­view, auch nicht vom verunglück­ten Inter­view mit seinem Chef Sebas­t­ian, der nicht weiß, dass „Info-Direkt“ ziem­lich iden­titär bzw. recht­sex­trem ist?

Ein solch­er ÖVP-Spitzen­funk­tionär ist jeden­falls in bester Gesellschaft mit der FPÖ-Stadträtin Ursu­la Sten­zel, die auch nicht mit­gekriegt haben will, dass sie am Woch­enende auf ein­er Demo der Iden­titären mit­ge­latscht ist. Mit Fack­el und Rede. Dass die Demo zur türkischen Belagerung von 1683 von den Iden­titären propagiert und organ­isiert wurde, sei ihr nicht bewusst gewe­sen, so Sten­zel, die sich jet­zt – das muss man erst ein­mal unter einen Hut brin­gen! – von den Iden­titären dis­tanziert, von der iden­titären Beteili­gung an der Demo nichts gewusst haben, aber wieder zu 1683 demon­stri­eren will – mit Rück­tritts­forderun­gen aus so ziem­lich allen poli­tis­chen Lagern kon­fron­tiert sieht.

Demo mit Ursula Stenzel (Tweet Irmi Salzer)

Iden­titären-Demo mit Ursu­la Sten­zel (Tweet Irmi Salz­er)

Die FPÖ selb­st hat es auch nicht ger­ade leicht, den recht­sex­tremen Aus­flug von Sten­zel einzuord­nen. Während die Wiener Stadträtin in ersten Recht­fer­ti­gungsver­suchen der Partei zunächst als „ein­fach­es Mit­glied“ eingestuft wurde, ist sie dann von FPÖ-Gen­er­alsekretär Vil­im­sky zur „untadeli­gen Grande Dame“ hochge­jaz­zt wor­den. Für Nor­bert Hofer wäre die Funk­tion von Sten­zel im April dieses Jahres eigentlich noch völ­lig egal gewe­sen. Damals war es für ihn noch „unvorstell­bar, dass jemand, der bei uns aktiv ist – egal auf welch­er Ebene –, sagt: ‚Ich spende etwas oder ich gehe zu ein­er Ver­anstal­tung oder Demo’“ der Iden­titären (News, 11.4.2019).

Weil Nor­bert Hofer aber am näch­sten Woch­enende zum Parteivor­sitzen­den der FPÖ gewählt wer­den will, zählt die Aus­sage vom April nicht mehr so wirklich.