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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Flirts mit den Rechtsextremen

Der Lan­des­par­tei­vor­sit­zen­de der SPÖ Tirol, Georg Dornau­er, hat’s schon vor Wochen getan und sich nach hef­ti­ger öffent­li­cher Debat­te klein­laut dafür ent­schul­digt. Das hin­dert den Klub­ob­mann der ÖVP, August Wögin­ger, der die Iden­ti­tä­ren ver­bie­ten will, aber nicht dar­an, dem rechts­extre­men Blatt „Info-Direkt“, das den Iden­ti­tä­ren sehr nahe steht, auch ein Inter­view zu geben. Da will die FPÖ nicht hint­an­ste­hen: Ihre „Gran­de Dame“ (Vilims­ky) Ursu­la Sten­zel demons­triert mit den Identitären.

9. Sep. 2019

Mit­te August war für den Klub­ob­mann der ÖVP im Natio­nal­rat klar: Das Ver­bot der Iden­ti­tä­ren wird eine Koali­ti­ons­be­din­gung für die ÖVP nach den Natio­nal­rats­wah­len. Die Ansa­ge, die all­ge­mein als wahl­tak­ti­sches Manö­ver in Rich­tung FPÖ inter­pre­tiert wur­de, ist damals von der FPÖ prompt zurück­ge­wie­sen, aber auch von Ver­fas­sungs­ju­ris­ten sehr skep­tisch auf­ge­nom­men wor­den. Als der Tiro­ler SPÖ-Lan­des­par­tei­vor­sit­zen­de Georg Dornau­er weni­ge Tage spä­ter dem rechts­extre­men Maga­zin „Info-Direkt“ bereit­wil­ligst ein Inter­view gab („Ich rede mit allen“), war die öffent­li­che Kri­tik groß und Dornau­er muss­te wie­der zurückrudern.

Dass zeit­gleich auch ÖVP-Alt­kanz­ler Kurz bei „Info-Direkt“ mit einem Inter­view prä­sen­tiert wur­de, erklär­te die ÖVP damit, dass ein Redak­teur des Maga­zins schon Mona­te zuvor „nicht ange­mel­det oder akkre­di­tiert“ wohl eini­ge Fra­gen gestellt habe, das „Inter­view aller­dings weder ver­ein­bart noch auto­ri­siert“ wor­den sei, wie „Die Pres­se“ (26.8.2019) berichtete.

Interviews mit Info-Direkt: Kurz, Dornauer, Wöginger
Inter­views mit Info-Direkt: Kurz, Dornau­er, Wöginger

Das kann man viel­leicht noch glau­ben wol­len. Wenn dann aller­dings Wochen spä­ter bei „Info-Direkt“ ein Inter­view mit dem Klub­ob­mann der ÖVP im Natio­nal­rat, August Wögin­ger, erscheint, in dem sich Wögin­ger und die ÖVP als „hei­mat­ver­bun­den“ prä­sen­tie­ren, dann kann die von Wögin­gers Spre­che­rin gegen­über „Oe24“präsentierte Erklä­rung, „Herr Wögin­ger wuss­te nicht, mit wem er spricht. Die Redak­teu­re des Maga­zins haben sich nicht bei ihm vor­ge­stellt und zu erken­nen gege­ben“, wohl nur mehr als bil­li­ge Aus­re­de inter­pre­tiert werden.

Das sieht auch der Redak­teur des iden­ti­tä­ren Organs „Tages­stim­me“ so, der sei­ne Kame­ra­den von „Info-Direkt“ gleich mit Insi­der-Infos ver­tei­digt. Der via Info-Direkt ver­öf­fent­lich­te Audio­mit­schnitt belegt denn auch, dass sich der Wögin­ger angeb­lich unbe­kann­te Autor vor­ge­stellt hat, und zwar mit Name (Scharf­mül­ler) und Magazin-Titel.

Julian Schernthaner ("Tagesstimme"): "Also liebes @Oe24at, in diesem Fall existiert definitiv Audiomaterial in welchem sich der Redakteur mit "Mein Name ist Michael Scharfmüller vom Magazin @Info_DIREKT, I wuäd eahna gean drei Frong stöhn" vorstellt und ja, ein Innviertler versteht einen Hausruckviertler so weit."
Juli­an Sch­erntha­ner („Tages­stim­me”): „Also lie­bes @Oe24at, in die­sem Fall exis­tiert defi­ni­tiv Audio­ma­te­ri­al in wel­chem sich der Redak­teur mit „Mein Name ist Micha­el Scharf­mül­ler vom Maga­zin @Info_DIREKT, I wuäd eahna gean drei Frong stöhn” vor­stellt und ja, ein Inn­viert­ler ver­steht einen Haus­ruck­viert­ler so weit.”

Ein ÖVP-Klub­ob­mann, der nichts mit­ge­kriegt haben will vom Dornau­er-Inter­view, auch nicht vom ver­un­glück­ten Inter­view mit sei­nem Chef Sebas­ti­an, der nicht weiß, dass „Info-Direkt“ ziem­lich iden­ti­tär bzw. rechts­extrem ist?

Der ÖVP-Spit­zen­funk­tio­när ist jeden­falls in bes­ter Gesell­schaft mit der FPÖ-Stadt­rä­tin Ursu­la Sten­zel, die auch nicht mit­ge­kriegt haben will, dass sie am Wochen­en­de auf einer Demo der Iden­ti­tä­ren mit­ge­latscht ist. Mit Fackel und Rede. Dass die Demo zur tür­ki­schen Bela­ge­rung von 1683 von den Iden­ti­tä­ren pro­pa­giert und orga­ni­siert wur­de, sei ihr nicht bewusst gewe­sen, so Sten­zel, die sich jetzt von den Iden­ti­tä­ren distan­ziert, von der iden­ti­tä­ren Betei­li­gung an der Demo nichts gewusst haben, aber wie­der zu 1683 demons­trie­ren will – mit Rück­tritts­for­de­run­gen aus so ziem­lich allen poli­ti­schen Lagern kon­fron­tiert sieht.

Die FPÖ selbst hat es auch nicht gera­de leicht, den rechts­extre­men Aus­flug von Sten­zel ein­zu­ord­nen. Wäh­rend die Wie­ner Stadt­rä­tin in ers­ten Recht­fer­ti­gungs­ver­su­chen der Par­tei zunächst als „ein­fa­ches Mit­glied“ ein­ge­stuft wur­de, ist sie dann von FPÖ-Gene­ral­se­kre­tär Vilims­ky zur „unta­de­li­gen Gran­de Dame“ hoch­ge­jazzt wor­den. Für Nor­bert Hofer wäre die Funk­ti­on von Sten­zel im April die­ses Jah­res eigent­lich noch völ­lig egal gewe­sen. Damals war es für ihn noch „unvor­stell­bar, dass jemand, der bei uns aktiv ist – egal auf wel­cher Ebe­ne –, sagt: ‚Ich spen­de etwas oder ich gehe zu einer Ver­an­stal­tung oder Demo’“ (News, 11.4.2019) der Identitären.

Weil Nor­bert Hofer aber am nächs­ten Wochen­en­de zum Par­tei­vor­sit­zen­den der FPÖ gewählt wer­den will, zählt die Aus­sa­ge vom April nicht mehr so wirklich.

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Schlagwörter: FPÖ | Identitäre | Info-Direkt | Österreich | ÖVP | Rechtsextremismus | SPÖ | Wien

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