Die EU-Menschenrechtskonvention und wir

Drei JuristIn­nen und der SdR-Obmann Karl Öllinger disku­tierten unter der Leitung von Raimund Löw beim „Fal­ter“ über die von der FPÖ los­ge­tretene Debat­te zur Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion (EMRK) und zu den EU-Grun­drecht­en. Am Tisch saßen die Rich­terin am Europäis­chen Gericht­shof, Maria Berg­er, Oliv­er Scheiber (Leit­er Bezirks­gericht Mei­dling und Mit­be­grün­der der Fach­gruppe „Grun­drechte“ in der Richter­vere­ini­gung), Ines Rössl (Insti­tut für Recht­sphiloso­phie an der Uni Wien) und Karl Öllinger. Wir haben das Gespräch zusammengefasst.

Maria Berg­er betont ein­gangs, es inner­halb der EU ungewöhn­lich, dass die EMRK so offen infrage gestellt und als ver­al­tetes Instru­ment diskred­i­tiert werde. Die Inhalte der EMRK wur­den immer wieder erneuert, etwa in der 2009 erfol­gten For­mulierung der Grun­drechte-Char­ta. Es sei Auf­gabe der Jus­tiz, bei­de Grun­drechte, näm­lich jenes auf Frei­heit und jenes auf Sicher­heit, miteinan­der in Ein­klang zu brin­gen. Kickls Vorstoß unter­grabe ins­ge­samt die Rechtsmoral auch bei den Bürg­erIn­nen, nach dem Prinzip, „Wenn der Innen­min­is­ter darf, warum darf ich dann nicht?“

Zen­tral ist Berg­ers Ver­weis, dass es inner­halb der EMRK und der Grun­drechte-Char­ta Punk­te gibt, die abso­lut gelten:

Zum Beispiel das Folter­ver­bot. Es kann auch nicht in Aus­nah­me­fällen erlaubt wer­den, dass zum Beispiel ein Geständ­nis durch Folter erpresst wird. (…) Ger­ade dieses Ver­bot, jeman­den an ein Land auszuliefern, in dem Folter, Todesstrafe, unmen­schliche und erniedri­gende Behand­lung als Strafe gilt – dieses Ver­bot ist ein absolutes. (Maria Berger)

Dass die Infragestel­lung von Men­schen- und Grun­drecht­en durch die FPÖ sehr viel länger andauert als seit den Äußerun­gen von Her­bert Kickl und der immer wieder zitierten Pas­sage im Wahl­pro­gramm der FPÖ 2017, führt Karl Öllinger an. Er ver­weist auf das Hand­buch frei­heitlich­er Poli­tik aus dem Jahr 2013 und vor allem auf Pub­lika­tio­nen aus dem ide­ol­o­gis­chen „Think Tank“ der FPÖ, dem Atterssekreis, der unver­hohlen auf die Recht­s­the­o­rie von Carl Schmitt zurück­greift, der dem Nation­al­sozial­is­mus ide­ol­o­gisch die Brück­en gelegt habe.

Wenn ein Innen­min­is­ter – ein­er der wichtig­sten Recht­san­wen­der und Rechts­set­zer in dieser Repub­lik – darauf Bezug nimmt, dass viele Geset­ze eben von den Min­is­te­rien an den Nation­al­rat weit­ergeschickt wer­den – wenn der das sagt, das will ich und das brauch ich, und wir diesen Not­stand beschwört, den es Gott­sei­dank über­haupt nicht gibt, dann wird mir Angst und Bange. Es ist auch gerecht­fer­tigt, dass man sagt, dieser Mann hat eigentlich an der Spitze dieser Repub­lik nichts ver­loren. (Karl Öllinger)

 

Wer mit der Formel daherkommt, wir sind das Volk, der ist schon auf dem schiefen Weg. Weil in ein­er Bevölkerung gibt’s immer unter­schiedliche Inter­essen. Das macht das Wesen ein­er lib­eralen Demokratie aus. (Karl Öllinger)

Ines Rössl führt an, dass ins­beson­dere die Gen­fer Flüchtlingskon­ven­tion eine Reak­tion auf die massen­haften Flucht­be­we­gun­gen nach dem Zweit­en Weltkrieg gewe­sen sei, (wo geschätzte 1,6 Mil­lio­nen Men­schen als Dis­placed Per­sons alleine auf dem Gebi­et Öster­re­ichs unter­wegs waren; Anmk. SdR). Kickls Behaup­tung, es sei heute eine ganz andere Sit­u­a­tion, hält Rössl daher für ein nicht zuläs­siges Argument.

Der Kern der Men­schen­rechte und Grun­drechte ist, „dass sie eben nicht dauernd flex­i­bel sind, weil das genau ihre Funk­tion ist. Das was der Innen­min­is­ter beklagt, ist genau ihre Funk­tion. (Ines Rössl)

Oliv­er Scheiber führt als ein zen­trales Ele­ment der Men­schen­recht­skon­ven­tion das Recht auf ein faires Ver­fahren an. Aus der Prax­is als Richter könne er sagen, dass die Men­schen- und Grun­drechte für viele zwar nicht sicht­bar, aber den­noch per­ma­nent vorhan­den seien.

Ich glaube, dass jet­zt die Äußerung des Innen­min­is­ters eine Gren­züber­schre­itung war. Eine ähn­liche, wie es damals beim Ort­stafel-Erken­nt­nis des Ver­fas­sungs­gericht­shofs war. (…) Dass der Ver­fas­sungs­gericht­shof sagt, zweis­prachige Ort­stafeln wer­den aufgestellt, und der Lan­deshaupt­mann sagt nein, – sin­ngemäß – weil das Gericht ist dumm und die Entschei­dung falsch. Weil der ganze Staat beruht ja darauf, dass sich die Insti­tu­tio­nen wech­sel­seit­ig respek­tieren. (Oliv­er Scheiber)

Nachgeliefert zu Karl Öllingrs Aus­sage zum Schluss, das Aus­maß der Unter­stützung Kickls durch andere Regierungsmit­glieder messe sich auch daran, wie viele von ihnen im Nation­al­rat beim Mis­strauen­santrag anwe­send seien und wie viele Abge­ord­nete während der Abstim­mung unbe­merkt den Saal ver­lassen: Von der Regierung waren nur Schram­böck, Edt­stadler, Stra­che und Kurz anwe­send – let­zter­er musste da sein, weil an ihn eine Dringliche Anfrage zu Kickl gerichtet war.

Regierungsbank bei Misstrauenantrag gegen Kickl

Regierungs­bank bei Mis­strauenantrag gegen Kickl

Da die SPÖ eine namentliche Abstim­mung mit ver­schieden­far­bigen Abstim­mungszetteln ver­langte, wird die Zahl der „Dis­si­dentIn­nen“ inner­halb der Regierungs­frak­tio­nen dez­imiert gewe­sen bzw. gegen Null gegan­gen sein. Wer dabei offen gegen Kickl ges­timmt hätte, hätte Rück­grat gebraucht. Und daran man­gelt es inner­halb der ÖVP ger­ade sehr.

Ins­ge­samt wur­den 176 Stim­men (von 183) abgegeben, 67 stimmten für den Mis­strauen­santrag, 109 dage­gen. (SPÖ, NEOS, Liste JETZT ver­fü­gen über 69 Man­date, zwei Man­date haben frak­tion­slose Abgeordnete.)

Anzumerken ist, dass die AfD in Deutsch­land eine ähn­liche Debat­te führt, doku­men­tiert am stel­lvertre­tenden Vor­sitzen­den der AfD Sach­sen, der bei einem Vor­trag am recht­sex­tremen Insti­tut für Staat­spoli­tik über Carl Schmitt den Begriff der eth­nis­chen Volk­szuge­hörigkeit ableit­et und das Recht, dass das eth­nisch deutsche Volk das Grundge­setz außer Kraft set­zen könne.

Der eth­nisch ori­en­tierte Volks­be­griff inner­halb der AfD, beson­ders von deren Flügel um Björn Höcke, ist die Haupt­be­grün­dung des deutschen Ver­fas­sungss­chutzes, die AfD als Prüf­fall, Teile von ihr wegen ein­er poten­tiellen Ver­fas­sungs­feindlichkeit als Ver­dachts­fall zu führen und damit unter Beobach­tung zu stellen. Umgelegt auf Öster­re­ich, wäre zu prüfen, ob der Ver­fas­sungss­chutz nicht Innen­min­ster Kickl und damit den eige­nen Chef unter Beobach­tung stellen müsste.