Zahlreiche Prominente fordern von Landeshauptmann Stelzer wirksame Bekämpfung des Rechtsextremismus in Oberösterreich

Pressemel­dung MKÖ vom 29.01.2019: Bre­ite Unter­stützung für Mau­thausen Komi­tee und Antifa-Netzwerk:

Zahlre­iche Promi­nente fordern von Lan­deshaupt­mann Stelz­er wirk­same Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus in Oberösterreich 

In einem Offe­nen Brief wen­den sich 91 Per­sön­lichkeit­en an Lan­deshaupt­mann Thomas Stelz­er: Sie ver­weisen darauf, dass in Oberöster­re­ich seit Jahren die meis­ten recht­sex­tremen Straftat­en aller Bun­deslän­der began­gen wer­den. Und sie ver­lan­gen Maß­nah­men, um diese Has­skrim­i­nal­ität sowie andere recht­sex­treme Aktiv­itäten endlich wirk­sam zu bekämpfen.

Zum Offenen Brief 

Lan­desregierung muss ihre demokratis­che Ver­ant­wor­tung wahrnehmen
„Lan­deshaupt­mann Stelz­er erk­lärt in Gedenkre­den, dass demokratiefeindlichen und anti­semi­tis­chen Strö­mungen ent­ge­genge­treten wer­den muss. Wenn er dann aber – wie im Novem­ber geschehen – einen entsprechen­den Antrag in der Lan­desregierung ein­fach nieder­stim­men lässt, ist das ein krass­er Wider­spruch“, stellt Willi Mernyi, Vor­sitzen­der des Mau­thausen Komi­tees Öster­re­ich (MKÖ), fest. „Ger­ade in jen­em Bun­des­land, in dem sich die KZ-Gedenkstätte Mau­thausen befind­et, darf die poli­tis­che Führung braune Umtriebe nicht ignori­eren. Sie muss ihre demokratis­che Ver­ant­wor­tung wahrnehmen.“

Viele ein­schlägige Ver­brechen wer­den nie aufgeklärt
„Gerne wird behauptet, Polizei und Ver­fas­sungss­chutz hät­ten die hiesige Neon­azi-Szene unter Kon­trolle“, sagt Robert Eit­er, Sprech­er des OÖ. Net­zw­erks gegen Ras­sis­mus und Recht­sex­trem­is­mus. „Aber das ist nach­weis­lich falsch: Oberöster­re­ich hält den trau­ri­gen Reko­rd bei ein­schlägi­gen Ver­brechen, von denen viele auch nie aufgek­lärt wer­den.“ Der Offene Brief erin­nert in diesem Zusam­men­hang an die drei großen Schän­dun­gen der KZ-Gedenkstätte Mau­thausen (2009, 2010 und 2014), an die Anschläge auf zwei Flüchtling­sheime (2016 und 2017) sowie an die Schän­dung des jüdis­chen Fried­hofs in Linz (2018) – alle unaufgeklärt.

Unterze­ich­n­er Elfriede Jelinek, Franz Vran­itzky und Chris­t­ian Konrad 
Das Mau­thausen Komi­tee Öster­re­ich und das OÖ. Net­zw­erk gegen Ras­sis­mus und Recht­sex­trem­is­mus (Antifa-Net­zw­erk) haben den Offe­nen Brief for­muliert. Und dafür bre­ite Unter­stützung bekom­men: Zu den Unterze­ich­n­ern gehören die Lit­er­aturnobel­preisträgerin Elfriede Jelinek, die Schrift­steller Karl-Markus Gauß, Ger­hard Ruiss, Peter Paul Wiplinger, Doron Rabi­novi­ci und Gün­ter Wels, die Schaus­piel­er Elis­a­beth Orth, Katha­ri­na Stem­berg­er, Cor­nelius Obonya, Karl Markovics, Har­ald Krass­nitzer, Erwin Stein­hauer, Josef Had­er und Miguel Herz-Kestranek, die KZ-Über­leben­den Käthe Sas­so, Daniel Chanoch, Yehu­da Gur­witz und Shaul Spiel­mann, der frühere Bun­deskan­zler Franz Vran­itzky, ÖGB-Präsi­dent Wolf­gang Katz­ian, die Präsi­dentin der Uni­ver­sitätenkon­ferenz Eva Blim­linger, die Poli­tik­wis­senschafter Anton Pelin­ka und Thomas Schmidinger, der His­torik­er Oliv­er Rathkolb, der wis­senschaftliche Leit­er des Doku­men­ta­tion­sarchivs des öster­re­ichis­chen Wider­standes Ger­hard Baum­gart­ner sowie die Recht­sex­trem­is­mus-Experten Hans-Hen­ning Scharsach und Andreas Peham. Auch der frühere Raif­feisen-Gen­er­alan­walt und Flüchtlingsko­or­di­na­tor sowie jet­zige Vor­sitzende von „Menschen.Würde.Österreich“ Chris­t­ian Kon­rad appel­liert an Lan­deshaupt­mann Stelzer.

Viele Träger hoher Ausze­ich­nun­gen des Lan­des Oberösterreich
Aus Oberöster­re­ich unter­stützen u.a. die Schrift­steller Anna Mitgutsch, Erich Hackl, Lud­wig Laher, Mar­tin Pol­lack, Thomas Baum und Fran­zo­bel, der Inten­dant des Lan­desthe­aters Her­mann Schnei­der, die Schaus­piel­er Maria Hof­stät­ter und Franz Froschauer, die Rek­torin der Anton-Bruck­n­er-Uni­ver­sität Ursu­la Brand­stät­ter, der Rek­tor der Kun­stu­ni­ver­sität Rein­hard Kan­non­ier und der His­torik­er Michael John den Offe­nen Brief. Viele Unterze­ich­n­er sind Träger hoher Ausze­ich­nun­gen des Lan­des Oberöster­re­ich, vor allem des Kul­tur­preis­es und des Menschenrechtspreises.

Kri­tik an Stelz­ers Ehren­schutz für den „Burschen­bund­ball“  
Die 91 Per­sön­lichkeit­en kri­tisieren auch, dass Lan­deshaupt­mann Stelz­er den Ehren­schutz für den „Burschen­bund­ball“ übern­immt. Let­zter­er find­et dies­mal am kom­menden Sam­stag (2. Feb­ru­ar) statt. Die Ver­anstal­ter des Balls sind deutschna­tionale Burschen­schaften, die immer wieder durch recht­sex­treme Aktiv­itäten auf­fall­en. Zulet­zt die „Ger­ma­nia zu Ried“, die ein Geheimkonz­ert mit dem deutschen Neon­azi-Sänger „Fyl­gien“ durchge­führt hat. „Beze­ich­nend ist der Umgang der Behör­den mit der Geschichte: Die Rieder „Ger­ma­nen“ haben sich ein­fach dumm gestellt. Sie haben behauptet, sie hät­ten nicht gewusst, dass der von ihnen ein­ge­ladene Sänger braun ist – und schon wur­den die Ermit­tlun­gen been­det“, zeigt sich MKÖ-Vor­sitzen­der Willi Mernyi über so viel Leicht­gläu­bigkeit entsetzt.

Auch Tre­f­fen machen Oberöster­re­ich zum Hotspot des Rechtsextremismus
Im Offe­nen Brief wird schließlich eine unmissver­ständliche Erk­lärung der Lan­desregierung gegen recht­sex­treme Tre­f­fen wie den Kongress „Vertei­di­ger Europas“ gefordert. Trotz inter­na­tionaler Proteste war Oberöster­re­ich schon zweimal Schau­platz des Kon­gress­es „Vertei­di­ger Europas“ – das erste Mal sog­ar in den Red­outen­sälen, den Repräsen­ta­tion­sräu­men des Lan­des. Doch noch andere Tre­f­fen – wie jüngst die Jahreskon­ferenz der „Iden­titären“ – machen Oberöster­re­ich zum Hotspot des Rechtsextremismus.

Quelle: https://www.mkoe.at/zahlreiche-prominente-fordern-von-landeshauptmann-stelzer-wirksame-bekaempfung-des-rechtsextremismus