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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Zahlreiche Prominente fordern von Landeshauptmann Stelzer wirksame Bekämpfung des Rechtsextremismus in Oberösterreich

Pres­se­mel­dung MKÖ vom 29.01.2019: Brei­te Unter­stüt­zung für Maut­hau­sen Komi­tee und Antifa-Netzwerk:

Zahl­rei­che Pro­mi­nen­te for­dern von Lan­des­haupt­mann Stel­zer wirk­sa­me Bekämp­fung des Rechts­extre­mis­mus in Oberösterreich 

In einem Offe­nen Brief wen­den sich 91 Per­sön­lich­kei­ten an Lan­des­haupt­mann Tho­mas Stel­zer: Sie ver­wei­sen dar­auf, dass in Ober­ös­ter­reich seit Jah­ren die meis­ten rechts­extre­men Straf­ta­ten aller Bun­des­län­der began­gen wer­den. Und sie ver­lan­gen Maß­nah­men, um die­se Hass­kri­mi­na­li­tät sowie ande­re rechts­extre­me Akti­vi­tä­ten end­lich wirk­sam zu bekämpfen.

30. Jan. 2019

Zum Offenen Brief 

Lan­des­re­gie­rung muss ihre demo­kra­ti­sche Ver­ant­wor­tung wahrnehmen
„Lan­des­haupt­mann Stel­zer erklärt in Gedenk­re­den, dass demo­kra­tie­feind­li­chen und anti­se­mi­ti­schen Strö­mun­gen ent­ge­gen­ge­tre­ten wer­den muss. Wenn er dann aber – wie im Novem­ber gesche­hen – einen ent­spre­chen­den Antrag in der Lan­des­re­gie­rung ein­fach nie­der­stim­men lässt, ist das ein kras­ser Wider­spruch“, stellt Wil­li Mer­nyi, Vor­sit­zen­der des Maut­hau­sen Komi­tees Öster­reich (MKÖ), fest. „Gera­de in jenem Bun­des­land, in dem sich die KZ-Gedenk­stät­te Maut­hau­sen befin­det, darf die poli­ti­sche Füh­rung brau­ne Umtrie­be nicht igno­rie­ren. Sie muss ihre demo­kra­ti­sche Ver­ant­wor­tung wahrnehmen.“

Vie­le ein­schlä­gi­ge Ver­bre­chen wer­den nie aufgeklärt
„Ger­ne wird behaup­tet, Poli­zei und Ver­fas­sungs­schutz hät­ten die hie­si­ge Neo­na­zi-Sze­ne unter Kon­trol­le“, sagt Robert Eiter, Spre­cher des OÖ. Netz­werks gegen Ras­sis­mus und Rechts­extre­mis­mus. „Aber das ist nach­weis­lich falsch: Ober­ös­ter­reich hält den trau­ri­gen Rekord bei ein­schlä­gi­gen Ver­bre­chen, von denen vie­le auch nie auf­ge­klärt wer­den.“ Der Offe­ne Brief erin­nert in die­sem Zusam­men­hang an die drei gro­ßen Schän­dun­gen der KZ-Gedenk­stät­te Maut­hau­sen (2009, 2010 und 2014), an die Anschlä­ge auf zwei Flücht­lings­hei­me (2016 und 2017) sowie an die Schän­dung des jüdi­schen Fried­hofs in Linz (2018) – alle unaufgeklärt.

Unter­zeich­ner Elfrie­de Jeli­nek, Franz Vra­nitz­ky und Chris­ti­an Konrad 
Das Maut­hau­sen Komi­tee Öster­reich und das OÖ. Netz­werk gegen Ras­sis­mus und Rechts­extre­mis­mus (Anti­fa-Netz­werk) haben den Offe­nen Brief for­mu­liert. Und dafür brei­te Unter­stüt­zung bekom­men: Zu den Unter­zeich­nern gehö­ren die Lite­ra­tur­no­bel­preis­trä­ge­rin Elfrie­de Jeli­nek, die Schrift­stel­ler Karl-Mar­kus Gauß, Ger­hard Ruiss, Peter Paul Wiplin­ger, Doron Rabi­no­vici und Gün­ter Wels, die Schau­spie­ler Eli­sa­beth Orth, Katha­ri­na Stem­ber­ger, Cor­ne­li­us Obonya, Karl Mar­ko­vics, Harald Krass­nit­zer, Erwin Stein­hau­er, Josef Hader und Miguel Herz-Kestr­a­nek, die KZ-Über­le­ben­den Käthe Sas­so, Dani­el Cha­noch, Yehu­da Gur­witz und Shaul Spiel­mann, der frü­he­re Bun­des­kanz­ler Franz Vra­nitz­ky, ÖGB-Prä­si­dent Wolf­gang Kat­zi­an, die Prä­si­den­tin der Uni­ver­si­tä­ten­kon­fe­renz Eva Blim­lin­ger, die Poli­tik­wis­sen­schaf­ter Anton Pel­in­ka und Tho­mas Schmi­din­ger, der His­to­ri­ker Oli­ver Rath­kolb, der wis­sen­schaft­li­che Lei­ter des Doku­men­ta­ti­ons­ar­chivs des öster­rei­chi­schen Wider­stan­des Ger­hard Baum­gart­ner sowie die Rechts­extre­mis­mus-Exper­ten Hans-Hen­ning Schar­sach und Andre­as Peham. Auch der frü­he­re Raiff­ei­sen-Gene­ral­an­walt und Flücht­lings­ko­or­di­na­tor sowie jet­zi­ge Vor­sit­zen­de von „Menschen.Würde.Österreich“ Chris­ti­an Kon­rad appel­liert an Lan­des­haupt­mann Stelzer.

Vie­le Trä­ger hoher Aus­zeich­nun­gen des Lan­des Oberösterreich
Aus Ober­ös­ter­reich unter­stüt­zen u.a. die Schrift­stel­ler Anna Mit­gutsch, Erich Hackl, Lud­wig Laher, Mar­tin Pol­lack, Tho­mas Baum und Franz­obel, der Inten­dant des Lan­des­thea­ters Her­mann Schnei­der, die Schau­spie­ler Maria Hof­stät­ter und Franz Froschau­er, die Rek­to­rin der Anton-Bruck­ner-Uni­ver­si­tät Ursu­la Brand­stät­ter, der Rek­tor der Kunst­uni­ver­si­tät Rein­hard Kan­no­nier und der His­to­ri­ker Micha­el John den Offe­nen Brief. Vie­le Unter­zeich­ner sind Trä­ger hoher Aus­zeich­nun­gen des Lan­des Ober­ös­ter­reich, vor allem des Kul­tur­prei­ses und des Menschenrechtspreises.

Kri­tik an Stel­zers Ehren­schutz für den „Bur­schen­bund­ball“  
Die 91 Per­sön­lich­kei­ten kri­ti­sie­ren auch, dass Lan­des­haupt­mann Stel­zer den Ehren­schutz für den „Bur­schen­bund­ball“ über­nimmt. Letz­te­rer fin­det dies­mal am kom­men­den Sams­tag (2. Febru­ar) statt. Die Ver­an­stal­ter des Balls sind deutsch­na­tio­na­le Bur­schen­schaf­ten, die immer wie­der durch rechts­extre­me Akti­vi­tä­ten auf­fal­len. Zuletzt die „Ger­ma­nia zu Ried“, die ein Geheim­kon­zert mit dem deut­schen Neo­na­zi-Sän­ger „Fyl­gi­en“ durch­ge­führt hat. „Bezeich­nend ist der Umgang der Behör­den mit der Geschich­te: Die Rie­der „Ger­ma­nen“ haben sich ein­fach dumm gestellt. Sie haben behaup­tet, sie hät­ten nicht gewusst, dass der von ihnen ein­ge­la­de­ne Sän­ger braun ist – und schon wur­den die Ermitt­lun­gen been­det“, zeigt sich MKÖ-Vor­sit­zen­der Wil­li Mer­nyi über so viel Leicht­gläu­big­keit entsetzt.

Auch Tref­fen machen Ober­ös­ter­reich zum Hot­spot des Rechtsextremismus
Im Offe­nen Brief wird schließ­lich eine unmiss­ver­ständ­li­che Erklä­rung der Lan­des­re­gie­rung gegen rechts­extre­me Tref­fen wie den Kon­gress „Ver­tei­di­ger Euro­pas“ gefor­dert. Trotz inter­na­tio­na­ler Pro­tes­te war Ober­ös­ter­reich schon zwei­mal Schau­platz des Kon­gres­ses „Ver­tei­di­ger Euro­pas“ – das ers­te Mal sogar in den Redou­ten­sä­len, den Reprä­sen­ta­ti­ons­räu­men des Lan­des. Doch noch ande­re Tref­fen – wie jüngst die Jah­res­kon­fe­renz der „Iden­ti­tä­ren“ – machen Ober­ös­ter­reich zum Hot­spot des Rechtsextremismus.

Quel­le: https://www.mkoe.at/zahlreiche-prominente-fordern-von-landeshauptmann-stelzer-wirksame-bekaempfung-des-rechtsextremismus

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Schlagwörter: Neonazismus/Neofaschismus | Oberösterreich | Protest | Rechtsextremismus

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