Zum Offenen Brief
Landesregierung muss ihre demokratische Verantwortung wahrnehmen
„Landeshauptmann Stelzer erklärt in Gedenkreden, dass demokratiefeindlichen und antisemitischen Strömungen entgegengetreten werden muss. Wenn er dann aber – wie im November geschehen – einen entsprechenden Antrag in der Landesregierung einfach niederstimmen lässt, ist das ein krasser Widerspruch“, stellt Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), fest. „Gerade in jenem Bundesland, in dem sich die KZ-Gedenkstätte Mauthausen befindet, darf die politische Führung braune Umtriebe nicht ignorieren. Sie muss ihre demokratische Verantwortung wahrnehmen.“
Viele einschlägige Verbrechen werden nie aufgeklärt
„Gerne wird behauptet, Polizei und Verfassungsschutz hätten die hiesige Neonazi-Szene unter Kontrolle“, sagt Robert Eiter, Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus. „Aber das ist nachweislich falsch: Oberösterreich hält den traurigen Rekord bei einschlägigen Verbrechen, von denen viele auch nie aufgeklärt werden.“ Der Offene Brief erinnert in diesem Zusammenhang an die drei großen Schändungen der KZ-Gedenkstätte Mauthausen (2009, 2010 und 2014), an die Anschläge auf zwei Flüchtlingsheime (2016 und 2017) sowie an die Schändung des jüdischen Friedhofs in Linz (2018) – alle unaufgeklärt.
Unterzeichner Elfriede Jelinek, Franz Vranitzky und Christian Konrad
Das Mauthausen Komitee Österreich und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Antifa-Netzwerk) haben den Offenen Brief formuliert. Und dafür breite Unterstützung bekommen: Zu den Unterzeichnern gehören die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, die Schriftsteller Karl-Markus Gauß, Gerhard Ruiss, Peter Paul Wiplinger, Doron Rabinovici und Günter Wels, die Schauspieler Elisabeth Orth, Katharina Stemberger, Cornelius Obonya, Karl Markovics, Harald Krassnitzer, Erwin Steinhauer, Josef Hader und Miguel Herz-Kestranek, die KZ-Überlebenden Käthe Sasso, Daniel Chanoch, Yehuda Gurwitz und Shaul Spielmann, der frühere Bundeskanzler Franz Vranitzky, ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, die Präsidentin der Universitätenkonferenz Eva Blimlinger, die Politikwissenschafter Anton Pelinka und Thomas Schmidinger, der Historiker Oliver Rathkolb, der wissenschaftliche Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes Gerhard Baumgartner sowie die Rechtsextremismus-Experten Hans-Henning Scharsach und Andreas Peham. Auch der frühere Raiffeisen-Generalanwalt und Flüchtlingskoordinator sowie jetzige Vorsitzende von „Menschen.Würde.Österreich“ Christian Konrad appelliert an Landeshauptmann Stelzer.
Viele Träger hoher Auszeichnungen des Landes Oberösterreich
Aus Oberösterreich unterstützen u.a. die Schriftsteller Anna Mitgutsch, Erich Hackl, Ludwig Laher, Martin Pollack, Thomas Baum und Franzobel, der Intendant des Landestheaters Hermann Schneider, die Schauspieler Maria Hofstätter und Franz Froschauer, die Rektorin der Anton-Bruckner-Universität Ursula Brandstätter, der Rektor der Kunstuniversität Reinhard Kannonier und der Historiker Michael John den Offenen Brief. Viele Unterzeichner sind Träger hoher Auszeichnungen des Landes Oberösterreich, vor allem des Kulturpreises und des Menschenrechtspreises.
Kritik an Stelzers Ehrenschutz für den „Burschenbundball“
Die 91 Persönlichkeiten kritisieren auch, dass Landeshauptmann Stelzer den Ehrenschutz für den „Burschenbundball“ übernimmt. Letzterer findet diesmal am kommenden Samstag (2. Februar) statt. Die Veranstalter des Balls sind deutschnationale Burschenschaften, die immer wieder durch rechtsextreme Aktivitäten auffallen. Zuletzt die „Germania zu Ried“, die ein Geheimkonzert mit dem deutschen Neonazi-Sänger „Fylgien“ durchgeführt hat. „Bezeichnend ist der Umgang der Behörden mit der Geschichte: Die Rieder „Germanen“ haben sich einfach dumm gestellt. Sie haben behauptet, sie hätten nicht gewusst, dass der von ihnen eingeladene Sänger braun ist – und schon wurden die Ermittlungen beendet“, zeigt sich MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi über so viel Leichtgläubigkeit entsetzt.
Auch Treffen machen Oberösterreich zum Hotspot des Rechtsextremismus
Im Offenen Brief wird schließlich eine unmissverständliche Erklärung der Landesregierung gegen rechtsextreme Treffen wie den Kongress „Verteidiger Europas“ gefordert. Trotz internationaler Proteste war Oberösterreich schon zweimal Schauplatz des Kongresses „Verteidiger Europas“ – das erste Mal sogar in den Redoutensälen, den Repräsentationsräumen des Landes. Doch noch andere Treffen – wie jüngst die Jahreskonferenz der „Identitären“ – machen Oberösterreich zum Hotspot des Rechtsextremismus.