Mit der Wahrheit lügen

„Man macht einen Diskurs stark, näm­lich Äng­ste und Neid zu schüren, und behauptet dann, diese Äng­ste und dieser Neid machen es notwendig, die Flüchtlingspoli­tik zu ver­schär­fen.“ Ein Inter­view mit Andreas Peham vom „Doku­men­ta­tion­sarchiv des Öster­re­ichis­chen Wider­standes“. Von Ker­stin Kellermann.

Zur Wahl am 15. Okto­ber: Ver­wen­det Neue Volkspartei-Spitzenkan­di­dat Sebas­t­ian Kurz das Flüchtlings­the­ma nur so stark, um Stim­men von den Frei­heitlichen abzuziehen? Wird ein Kurz an der Macht nicht mehr mit bedrohlichen Flüchtlin­gen argumentieren? 

Ich glaube nicht, dass der Schaden wieder gutzu­machen sein wird. Die Agi­ta­tion — Stich­wort Ein­wan­derung in unser Sozial­sys­tem — die nach FPÖ-Obmann Stra­che klingt, wird nach der Wahl wieder zurück­ge­fahren, aber die Poli­tik gegen Flüchtlinge wird noch ver­schärft wer­den. Ich sehe weniger einen Bruch in der Kon­ti­nu­ität dieser Parteiag­i­ta­tion, son­dern eher Inter­essen­süber­schnei­dun­gen bei den drei Groß­parteien. Das zeigte ja auch die Ver­schär­fung des Asyl­rechts 2005 unter Schwarz-Blau, mit den Stim­men der SPÖ – aus der Oppo­si­tion her­aus. Das darf man nie vergessen. Man erhofft sich Zus­tim­mung der Bevölkerung. Man macht einen Diskurs stark, näm­lich Äng­ste und Neid zu schüren, und behauptet dann, diese Äng­ste und dieser Neid machen es notwendig, die Flüchtlingspoli­tik zu ver­schär­fen. So dreht sich die Eskala­tions-Spi­rale seit den 90er Jahren weit­er. Erst war das Phänomen arbeit­steilig: Die FPÖ ver­schärft die Het­ze und die SPÖ zieht nach, Stich­wort Geset­ze statt Het­ze. Aber angesichts der Tat­sache, dass dann immer ein­stim­mig beschlossen wurde, wie im Jahre 2005, hat­te man wirk­lich den Ein­druck von ein­er Arbeit­steilung. Bei Sebas­t­ian Kurz scheint das Neue zu sein: Er macht bei­des. Die SPÖ hat früher die FPÖ het­zen lassen und antwortete mit Geset­zen. Kurz wird zum Konkur­renten der FPÖ in der Agi­ta­tion, und anschließend zum Exeku­tor der Stim­mungen, die er vorher geschürt hat. 

Woher hat­te Kurz schon als Inte­gra­tionsstaatssekretär diese Ablehnung von Flüchtlin­gen? Seine Eltern nah­men sog­ar Flüchtlinge zuhause auf, während ihr Sohn immer mehr Rich­tung Parteiakademie ver­schwand, wie eine Home­sto­ry in ein­er Tageszeitung berichtete. 

Kurz ste­ht in diesem Zusam­men­hang lei­der ganz in der Tra­di­tion von Lueger. Das ist kaltes Kalkül. Er weiß, dass er damit Stim­men macht. Ich würde das wirk­lich als eine Instru­men­tal­isierung von Emo­tio­nen beze­ich­nen. Kurz wech­selt damit, wie man in Öster­re­ich so schön sagt, poli­tis­ches Klein­geld. Was nicht heißt, dass in seinem Inneren kein Kern von christlich­er Näch­sten­liebe steckt. Man verän­dert sich natür­lich auch in der Agi­ta­tion, aber am Anfang war das rein strate­gis­ches Kalkül. 

Zu Beginn wurde der junge Kurz von seinen migrantis­chen Beratern groß gemacht.

Am Anfang machte Kurz sich in der NGO-Szene durch das Inte­gra­tions­min­is­teri­um viele Fre­unde, die seinen Kur­swech­sel nun nicht ver­ste­hen. Ich bin froh, dass wir bei der EU sind, denn daher kön­nen so Leute wie Kurz und Stra­che nicht ganz so wie sie wollen, zum Beispiel im Aus­land leben­den Kindern das Kindergeld entziehen. Das Prob­lem ist aber, dass es immer mehr Vik­tor Orbans gibt. Was tun wir, wenn dieser Block ein­mal so stark ist, dass der die Mehrheit hat? Frankre­ich und Deutsch­land wer­den weit­er­hin in der EU das Sagen haben. Aber auch die Mehrheitsver­hält­niss in der EU kön­nen sich ver­schieben. Momen­tan ver­lasse ich mich auf die EU, aber das muss nicht bis in alle Ewigkeit so bleiben. 

Die Recht­sex­tremen sind in der Öffentlichkeit unterge­gan­gen. Derzeit ste­ht nur noch der ange­bliche Anti­semtismus aller einge­wan­derten mus­lim­is­chen Flüchtlinge am Pranger. Wie schätzt du die derzeit­ige Zurück­hal­tung von FPÖ-Obmann Stra­che ein?

Das staatsmän­nis­che Ver­hal­ten ist das, was Stra­che glaubt, aus dem Hofer-Wahlkampf gel­ernt zu haben. Aber Hofer ist ein ganz ander­er Typ, zu Stra­che passt es ein­fach nicht. Vielle­icht gewin­nt die FPÖ ein paar Prozent­punk­te bei den Frauen unter fün­fzig Jahren, aber dafür ver­liert sie genau so viel bei den zorni­gen, jun­gen Män­nern. Das werfe ich der FPÖ vor: Sie sagt immer, dass sie den recht­en Rand zivil­isieren würde. Sie mobil­isiere den recht­en Rand zur Wahl, aber ob das schon Aus­druck ein­er demokratis­chen Gesin­nung ist? Nur was nicht erwäh­nt und beschrieben wird, ist die fol­gende Frus­tra­tion, näm­lich dass auch die FPÖ nur mit Wass­er kocht. Dann gehen diese zorni­gen Män­ner noch ein­mal radikaler zurück in das Lager der Nichtwäh­ler – mit ein­er völ­li­gen Demokratie-Ablehnung.
Zum ange­blichen Anti­semitismus bei den Mus­li­men: Ich halte den tat­säch­lich für eine Insze­nierung der FPÖ und für Pro­jek­tion. Wie zur Bestä­ti­gung der These, dass der eigene Anti­semitismus ver­drängt wird — nicht alles, aber Pro­jek­tion ist ein sehr beliebter Abwehrmech­a­nis­mus. Was sich sozusagen anschickt, durch die Ver­drän­gung durchzukom­men, wird auf andere pro­jiziert. In dem Fall der Anti­semitismus, den man bei sich leugnet und bei Mus­li­men ver­fol­gt. Wie zur Bestä­ti­gung fand ich fol­gende Episode: Im Juli, als wir vom Doku­men­ta­tion­sarchiv des Öster­re­ichis­cehn Wider­standes aus den Hüb­n­er-Anti­semitismus-Skan­dal haben hochge­hen lassen, war Stra­che auf Ibiza im Urlaub und schwieg zuerst, was er in solchen Fällen immer tut. Was postete Stra­che dazu als Einziges auf face­book? „Der Anti­semitismus geht heute von Mus­li­men aus.“ Die Ein­tra­gung war zeit­nah und man kann es auf face­book nachlesen.

Stra­che hat die „braune Kacke“ am Dampfen und sagt, die Mus­lime sind die Anti­semiten! Auf­fäl­liger geht es nicht mehr. Dieses Muster nenne ich „mit der Wahrheit lügen“. Es gibt Anti­semitismus unter Mus­li­men, das ist die Wahrheit, aber Stra­che lügt mit dieser Wahrheit. Zur Lüge wird es, weil er diese Wahrheit sozusagen miss­braucht, um den eige­nen Anti­semitismus zuzudeck­en. Abge­se­hen von den Ver­all­ge­meinerun­gen dahin­ter, denn für Stra­che sind ja qua­si alle Mus­lime per se antisemitisch. 

Was sich ja wieder mit sein­er Fre­undlichkeit gegenüber ser­bis­chen Kriegsver­brech­ern trifft, die im Krieg so viele Mus­lime umge­bracht haben. Es bricht ger­ade viel auf an Ver­drän­gung, denn diese Toten wur­den nie betrauert.

Stra­che hat mit dem wohl wider­lich­sten ser­bis­chen Zündler und Het­zer Vojs­law Seselj ein Bünd­nis getrof­fen. Lei­der wurde Vojs­law Seselj in Den Haag freige­sprochen. Mit­tler­weile ist aber der ser­bis­che Nation­al­is­mus ges­pal­ten. Damals saß Seselj in Den Haag in Unter­suchung­shaft und genau zu diesem Zeit­punkt suchte die FPÖ mit sein­er Partei das Bünd­nis. Es war wohl genau der Kampf gegen den Islam die verbindende Klammer.