Ried im Innkreis/Mühlheim: Keine Wiederbetätigung (I)

„Ich bin über­haupt kein Aus­län­der­feind und von Hit­ler und der Nazi-Sze­ne hal­te ich gar nichts”, zitiert ihn die OÖN (15.5.17) in ihrem Pro­zess­be­richt. Zwar habe er Kon­tak­te in die rech­te Sze­ne, aber mit denen habe er schon lan­ge nichts mehr zu tun gehabt und am besag­ten Abend bzw. in der Nacht der „Beach Par­ty“ sei er sehr betrun­ken gewe­sen. „Scheiß Asy­lan­ten“ könn­te er gesagt haben, aber nicht das, was ihm die Ankla­ge vor­ge­wor­fen hat.

Anlass und Gegen­stand der wüs­ten Beschimp­fung war ein im Aus­land gebo­re­ner 17-jäh­ri­ger HTL-Schü­ler. Der Ange­klag­te M. P. behaup­te­te, dass sei­ne Erre­gung auf Gerüch­te über eine Ver­ge­wal­ti­gung durch einen Flücht­ling in der Nähe von Mühl­heim zurück­zu­füh­ren gewe­sen sei. Es kann sich tat­säch­lich nur um ein Gerücht gehan­delt haben, denn in den Medi­en wird zu die­ser Zeit nur über einen Ver­ge­wal­ti­gungs­vor­wurf berich­tet, den eine Inn­viert­le­rin gegen ihren ehe­ma­li­gen Lebens­ge­fähr­ten gerich­tet und dann wie­der zurück­ge­nom­men hat.

Der Schü­ler hat­te ohne­hin eine ande­re Erin­ne­rung an den Vor­fall. „Am liebs­ten wür­de ich dich ver­ga­sen“, habe der Ange­klag­te ihn ange­schrien. Ein ande­rer Zeu­ge erin­nert sich an „Hit­ler gehört her, der gehört ver­gast“. Die­se klei­nen Dif­fe­ren­zen und der Umstand, dass bei der obli­ga­ten Haus­durch­su­chung kein belas­ten­des Mate­ri­al gefun­den wur­de, führ­ten offen­sicht­lich dazu, dass die Geschwo­re­nen den Ange­klag­ten vom Vor­wurf der Wie­der­be­tä­ti­gung und der Ver­het­zung frei­spra­chen. Über die mit der ver­ba­len Beschimp­fung ver­bun­de­ne Rau­fe­rei wird in einem eige­nen Ver­fah­ren ent­schie­den, war schon im Vor­be­richt der OÖN (8.5.17) zu lesen.