Linz: 250 Euro Strafe für Mauthausen-Lüge

Der Welser Anwalt, der im März 2016 in einem Prozess wegen Wieder­betä­ti­gung seinen Man­dan­ten damit „vertei­digt“ hat­te, dass er in seinem Plä­doy­er Ver­ga­sun­gen im KZ Mau­thausen bestritt, hat nun dafür in einem Ver­wal­tungsstrafver­fahren eine sehr milde Geld­strafe über 500€ erhal­ten. Sein­er Beru­fung wurde stattgegeben und das Aus­maß auf 250 Euro reduziert, weil er nicht vorsät­zlich, son­dern fahrläs­sig gehan­delt habe.

Eigentlich hat­ten Staat­san­waltschaft Wels und Ober­staat­san­waltschaft Linz eine Anklage nach § 3h Ver­bots­ge­setz gegen den Welser Anwalt befür­wortet bzw. beim Lan­des­gericht Wels ein­gere­icht, doch dann entsch­ied der Weisungsrat im Jus­tizmin­is­teri­um, dass es kein Ver­fahren geben dürfe. Gegen diese Weisung war wed­er ein ordentlich­es noch ein außeror­dentlich­es Rechtsmit­tel zuläs­sig. Jus­tizmin­is­ter Brand­stet­ter vertei­digte diese Entschei­dung auch in der Beant­wor­tung ein­er par­la­men­tarischen Anfrage.

Nebenraum der ehemaligen Gaskammer in der heutigen KZ Gedenkstätte Mauthausen - Bildquelle: Wikipedia, public domain.

Neben­raum der ehe­ma­li­gen Gaskam­mer in der heuti­gen KZ Gedenkstätte Mau­thausen samt Infor­ma­tion­stafel zur Gaskam­mer — Bildquelle: Wikipedia, pub­lic domain

Die Lan­despolizei­di­rek­tion Oberöster­re­ich, die von der Ein­stel­lung des Strafver­fahrens informiert wurde, hat daraufhin ein Ver­wal­tungsstrafver­fahren gegen den Anwalt durchge­führt und ihn zur Zahlung ein­er Geld­strafe von 500 Euro verurteilt. Der Anwalt erhob gegen dieses Urteil Beschw­erde beim Lan­desver­wal­tungs­gericht, das das Strafer­ken­nt­nis bestätigte, aber das Strafaus­maß auf 250 Euro reduzierte. Begrün­dung: „Nach Ansicht des Lan­desver­wal­tungs­gericht­es (LVG) ist davon auszuge­hen, dass der Beschw­erde­führer nation­al­sozial­is­tis­ches Gedankengut ver­bre­it­et hat.“ (ORF OÖ) Weil er aber nicht vorsät­zlich, son­dern fahrläs­sig gehan­delt habe, sei die Geld­strafe zu reduzieren, so das LVG in sein­er Begründung.