Innsbruck: Viel Hetze

Gle­ich drei Prozesse, die mit Het­ze zu tun hat­ten, fan­den am Mittwoch am Lan­des­gericht Inns­bruck statt. Heute, am 17.3. der näch­ste Prozess wegen Ver­het­zung (§ 283 StGB) und Auf­forderung zu mit Strafe bedro­ht­en Hand­lun­gen (§ 282 StGB): der Angeklagte soll 2016 auf Face­book zu Gewalt und Hass gegen Per­so­n­en aus Syrien, Afghanistan, Alge­rien, Irak und der Türkei aufge­fordert haben. Kein Zweifel, die Het­zer haben Hochkon­junk­tur – hier und in der Türkei (Erdo­gan).

Die Haus­frau, die am Mittwoch angeklagt war, weil sie auf Face­book als Antwort auf die ank­om­menden Flüchtlinge die „Ver­ga­sung an den Gren­zen“ gefordert hat­te, war nicht zur Ver­hand­lung erschienen. Sie wird wohl zum näch­sten Ter­min vorge­führt werden.

Der zweite Angeklagte vom Mittwoch hat­te die Unter­bringung von Flüchtlin­gen in Dachau und Auschwitz gefordert und ver­suchte dem Gericht einzure­den, dass er das bloß „örtlich“ gemeint habe, weil doch dort so viel Platz sei. Ein „Riesen­blödsinn“ sei das Ganze gewe­sen und außer­dem habe er Aus­län­der unter seinen Fre­un­den auf Face­book. Der Redak­teur der „Tirol­er Tageszeitung“ hielt noch während der Ver­hand­lung Nach­schau auf dem Face­book-Kon­to des Angeklagten und fand dort Prob­lema­tis­ches wie: „Flüchtling fand Arbeit – er gab sie beim Job-Cen­ter zurück“. Immer­hin aber kam von dem Angeklagten auch die erstaunlichen Sätze: „Hass führt zu Hass. Da gehör’ ich schon bestraft!“. Die Strafe — Euro 2.880 – ist noch nicht rechtskräftig.

Abwerzgers und die darauf folgenden verhetzenden Postings...

Abw­erzgers und die darauf fol­gen­den ver­het­zen­den Postings…

Der dritte Angeklagte hat­te mehrere Anzeigen verur­sacht, weil er im Juni 2016 auf der Face­book-Seite des Tirol­er FPÖ-Chefs Abw­erzger unter dessen Kom­men­tar zu ver­hafteten Asyl­wer­bern gepostet hat­te: „Kugel in kopf und ab in ein loch…“. Dazu hat­te ein ander­er Poster noch hinzuge­fügt: „Wäre die allerbeste Lösung!“. Das entspricht dem Tat­bild des § 282 StGB, der Auf­forderung zu sein­er mit Strafe bedro­ht­en Hand­lung. Da die Ein­stel­lung des Angeklagten für das Gericht gegen­läu­fig zum Post­ing ver­lief, wurde im Zweifel keine Straftat angenom­men: Freispruch.