Salzburg: Brauner FPÖ-Pensionist bedrohte Landeshauptmann

Die Straf­an­dro­hung für die Nöti­gung eines Regie­rungs­mit­glieds (§ 250 StGB) liegt zwi­schen einem und zehn Jah­ren Haft, die für Wie­der­be­tä­ti­gung (§ 3g Ver­bots­ge­setz) exakt im sel­ben Bereich. Da kann der pen­sio­nier­te Instal­la­teur ziem­lich froh sein, wenn es bei der Stra­fe, die er aus­ge­fasst hat, bleibt. Die 15 Mona­te bedingt, zu denen er ver­ur­teilt wor­den ist, nahm er des­halb auch gleich an, die Staats­an­walt­schaft über­legt noch.

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Dem oö. Lan­des­haupt­mann hat­te er auf des­sen Face­book-Sei­te mitgeteilt:

Sie wer­den nächs­te Woche gestürzt, ich war­ne sie, pas­sen sie auf sich auf. Tre­ten sie zurück, ihr Leben ist mir nichts wert. Ich lie­be das Töten.“ Zum Motiv will er kei­ne Erin­ne­rung mehr haben: „Er wis­se nicht mehr, war­um er das geschrie­ben habe, beteu­er­te der 70-jäh­ri­ge Salz­bur­ger vor dem Schwur­ge­richt. Er hät­te zu viel Alko­hol getrun­ken und Medi­ka­men­te ein­ge­nom­men. (derstandard.at, 27.1.17)

Dem Lan­des­haupt­mann und der Grup­pe „Refu­gees Wel­co­me“ habe sein Man­dant „von sich aus“ einen Ent­schul­di­gungs­brief geschickt, erklär­te der Ver­tei­di­ger, der des­halb auch gleich um die Min­dest­stra­fe in beding­ter Aus­fer­ti­gung bat. Der Ange­klag­te selbst erklär­te, er habe nichts gegen Püh­rin­ger: „Seit Jah­ren bin ich ein Befür­wor­ter ihrer poli­ti­schen Füh­rung in Ober­ös­ter­reich” (nachrichten.at, 26.1.17), zeig­te sich der FPÖ-Par­tei­an­hän­ger voll des Lobes. Das hat was! Ein FPÖ-Par­tei­an­hän­ger – oder FPÖ-Mit­glied, wie ihn der „Stan­dard“ zitiert – bedroht den ÖVP-Lan­des­haupt­mann, der nach der Wahl mit der FPÖ koaliert. Das Pos­ting des Salz­bur­gers war ihm aller­dings erst durch des­sen Ent­schul­di­gungs­brief bekannt geworden.

Und was ist mit dem Vor­wurf der Wie­der­be­tä­ti­gung? Der Pen­sio­nist hat­te nicht nur auf sei­nem FB-Pro­fil die Foto­mon­ta­ge des Ein­gangs zum KZ-Ausch­witz mit dem Schrift­zug „Asyl­heim — wir haben wie­der geöff­net“ ver­öf­fent­licht und dar­un­ter „Arbeit macht frei“ gepos­tet, son­dern war auch Mit­glied von diver­sen frem­den­feind­li­chen Face­book-Grup­pen. Dem Gericht erklär­te er: „Ich weiß es nicht. Ich habe kei­ne Ein­stel­lung zum Natio­nal­so­zia­lis­mus.” (OÖN) Im Lich­te die­ser Erkennt­nis­se wären die 15 Mona­te wirk­lich sehr günstig.