Salzburg: Brauner FPÖ-Pensionist bedrohte Landeshauptmann

Wenige Tage vor der Land­tagswahl in Oberöster­re­ich am 27. Sep­tem­ber 2015 wird der Pen­sion­ist (70) aus Salzburg aktiv. Den oö. Lan­deshaupt­mann bedro­ht er auf dessen Face­book-Seite mit dem Tod, wenn er nicht zurück­trete. Auf seinem eige­nen Face­book-Pro­fil veröf­fentlicht er unter ein­er Fotomon­tage des Ein­gangstors von Auschwitz und Nazi-Sprüche. Am 26. Jän­ner stand er vor einem Schwurg­ericht wegen Wieder­betä­ti­gung und ver­suchter Nöti­gung eines Regierungsmitglieds.

Die Strafan­dro­hung für die Nöti­gung eines Regierungsmit­glieds (§ 250 StGB) liegt zwis­chen einem und zehn Jahren Haft, die für Wieder­betä­ti­gung (§ 3g Ver­bots­ge­setz) exakt im sel­ben Bere­ich. Da kann der pen­sion­ierte Instal­la­teur ziem­lich froh sein, wenn es bei der Strafe, die er aus­ge­fasst hat, bleibt. Die 15 Monate bed­ingt, zu denen er verurteilt wor­den ist, nahm er deshalb auch gle­ich an, die Staat­san­waltschaft über­legt noch.

Dem oö. Lan­deshaupt­mann hat­te er auf dessen Face­book-Seite mit­geteilt: „Sie wer­den näch­ste Woche gestürzt, ich warne sie, passen sie auf sich auf. Treten sie zurück, ihr Leben ist mir nichts wert. Ich liebe das Töten“. Zum Motiv will er keine Erin­nerung mehr haben: „Er wisse nicht mehr, warum er das geschrieben habe, beteuerte der 70-jährige Salzburg­er vor dem Schwurg­ericht. Er hätte zu viel Alko­hol getrunk­en und Medika­mente ein­genom­men“ (Der Stan­dard, 27.1.2017).

Dem Lan­deshaupt­mann und der Gruppe „Refugees Wel­come“ habe sein Man­dant „von sich aus“ einen Entschuldigungs­brief geschickt, erk­lärte der Vertei­di­ger, der deshalb auch gle­ich um die Min­dest­strafe in bed­ingter Aus­fer­ti­gung bat. Der Angeklagte selb­st erk­lärte, er habe nichts gegen Pühringer: „Seit Jahren bin ich ein Befür­worter ihrer poli­tis­chen Führung in Oberöster­re­ich”, zeigte sich der FPÖ-Parteian­hänger voll des Lobes (OÖN). Das hat was! Ein FPÖ-Parteian­hänger – oder FPÖ-Mit­glied, wie ihn der „Stan­dard“ zitiert – bedro­ht den ÖVP-Lan­deshaupt­mann, der nach der Wahl mit der FPÖ koaliert. Das Post­ing des Salzburg­ers war ihm allerd­ings erst durch dessen Entschuldigungs­brief bekan­nt geworden.

Und was ist mit dem Vor­wurf der Wieder­betä­ti­gung? Der Pen­sion­ist hat­te nicht nur auf seinem FB-Pro­fil die Fotomon­tage des Ein­gangs zum KZ-Auschwitz mit dem Schriftzug „Asyl­heim — wir haben wieder geöffnet“ veröf­fentlicht und darunter „Arbeit macht frei“ gepostet, son­dern war auch Mit­glied von diversen frem­den­feindlichen Face­book-Grup­pen. Dem Gericht erk­lärte er: „Ich weiß es nicht. Ich habe keine Ein­stel­lung zum Nation­al­sozial­is­mus” (OÖN). Aha! Im Lichte dieser Erken­nt­nisse wären die 15 Monate wirk­lich sehr günstig.