Salzburg: Brauner FPÖ-Pensionist bedrohte Landeshauptmann

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Weni­ge Tage vor der Land­tags­wahl in Ober­ös­ter­reich am 27. Sep­tem­ber 2015 wird der Pen­sio­nist (70) aus Salz­burg aktiv. Den oö. Lan­des­haupt­mann bedroht er auf des­sen Face­book-Sei­te mit dem Tod, wenn er nicht zurück­tre­te. Auf sei­nem eige­nen Face­book-Pro­fil ver­öf­fent­licht er unter einer Foto­mon­ta­ge des Ein­gangs­tors von Ausch­witz und Nazi-Sprü­che. Am 26. Jän­ner stand er vor einem Schwur­ge­richt wegen Wie­der­be­tä­ti­gung und ver­such­ter Nöti­gung eines Regierungsmitglieds.

Die Straf­an­dro­hung für die Nöti­gung eines Regie­rungs­mit­glieds (§ 250 StGB) liegt zwi­schen einem und zehn Jah­ren Haft, die für Wie­der­be­tä­ti­gung (§ 3g Ver­bots­ge­setz) exakt im sel­ben Bereich. Da kann der pen­sio­nier­te Instal­la­teur ziem­lich froh sein, wenn es bei der Stra­fe, die er aus­ge­fasst hat, bleibt. Die 15 Mona­te bedingt, zu denen er ver­ur­teilt wor­den ist, nahm er des­halb auch gleich an, die Staats­an­walt­schaft über­legt noch.

<em>Verhandlung vor dem Landesgericht Salzburg - Bildquelle: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Salzburg_Justizgeb%C3%A4ude_Kajetanerplatz.jpg">Wikipedia/Andreas Praefcke</a>, <a href=frei unter CC 3.0." width="490" height="312" srcset="https://www.stopptdierechten.at/wp-content/uploads/gericht_Salzburg-300x191.jpg 300w, https://www.stopptdierechten.at/wp-content/uploads/gericht_Salzburg-768x488.jpg 768w, https://www.stopptdierechten.at/wp-content/uploads/gericht_Salzburg.jpg 1024w, https://www.stopptdierechten.at/wp-content/uploads/gericht_Salzburg-800x509.jpg 800w" sizes="(max-width: 490px) 100vw, 490px">

Ver­hand­lung vor dem Lan­des­ge­richt Salz­burg — Bild­quel­le: Wikipedia/Andreas Praef­cke, frei unter CC 3.0.

Dem oö. Lan­des­haupt­mann hat­te er auf des­sen Face­book-Sei­te mit­ge­teilt: „Sie wer­den nächs­te Woche gestürzt, ich war­ne sie, pas­sen sie auf sich auf. Tre­ten sie zurück, ihr Leben ist mir nichts wert. Ich lie­be das Töten“. Zum Motiv will er kei­ne Erin­ne­rung mehr haben: „Er wis­se nicht mehr, war­um er das geschrie­ben habe, beteu­er­te der 70-jäh­ri­ge Salz­bur­ger vor dem Schwur­ge­richt. Er hät­te zu viel Alko­hol getrun­ken und Medi­ka­men­te ein­ge­nom­men“ (Der Stan­dard, 27.1.2017).

Dem Lan­des­haupt­mann und der Grup­pe „Refu­gees Wel­co­me“ habe sein Man­dant „von sich aus“ einen Ent­schul­di­gungs­brief geschickt, erklär­te der Ver­tei­di­ger, der des­halb auch gleich um die Min­dest­stra­fe in beding­ter Aus­fer­ti­gung bat. Der Ange­klag­te selbst erklär­te, er habe nichts gegen Püh­rin­ger: „Seit Jah­ren bin ich ein Befür­wor­ter ihrer poli­ti­schen Füh­rung in Ober­ös­ter­reich”, zeig­te sich der FPÖ-Par­tei­an­hän­ger voll des Lobes (OÖN). Das hat was! Ein FPÖ-Par­tei­an­hän­ger – oder FPÖ-Mit­glied, wie ihn der „Stan­dard“ zitiert – bedroht den ÖVP-Lan­des­haupt­mann, der nach der Wahl mit der FPÖ koaliert. Das Pos­ting des Salz­bur­gers war ihm aller­dings erst durch des­sen Ent­schul­di­gungs­brief bekannt geworden.

Und was ist mit dem Vor­wurf der Wie­der­be­tä­ti­gung? Der Pen­sio­nist hat­te nicht nur auf sei­nem FB-Pro­fil die Foto­mon­ta­ge des Ein­gangs zum KZ-Ausch­witz mit dem Schrift­zug „Asyl­heim — wir haben wie­der geöff­net“ ver­öf­fent­licht und dar­un­ter „Arbeit macht frei“ gepos­tet, son­dern war auch Mit­glied von diver­sen frem­den­feind­li­chen Face­book-Grup­pen. Dem Gericht erklär­te er: „Ich weiß es nicht. Ich habe kei­ne Ein­stel­lung zum Natio­nal­so­zia­lis­mus” (OÖN). Aha! Im Lich­te die­ser Erkennt­nis­se wären die 15 Mona­te wirk­lich sehr günstig.