Wiener Neustadt: Neonazi freut sich über Urteil

Der Bericht von dem Geschwore­nen­prozess am 21.6. gegen Ste­fan H. (48) in Wiener Neustadt wegen NS-Wieder­betä­ti­gung wirft Fra­gen auf. Ein Angeklagter, der nach dem Urteil „fröh­lich hän­de­schwin­gend“ das Gericht ver­lässt. Ein Angeklagter, der bis kurz vor dem Prozess unbeir­rt weit­er het­zt. Nach dem Prozess hat er sich dann von Face­book ver­ab­schiedet, von sein­er Gesin­nung sich­er nicht.

Der unbescholtene Angeklagte postete am 23. August 2015 auf seinem öffentlich ein­se­hbaren Face­book-Account ein Video über einen Vor­trag des Fran­zosen Robert Fau­ris­son (ein bekan­nter Holo­caust-Leugn­er), in welchem dieser den Ein­satz von Gaskam­mern in den nation­al­sozial­is­tis­chen Ver­nich­tungslagern bei der Ermor­dung von KZ-Häftlin­gen sowie über­haupt die sys­tem­a­tis­che Ver­nich­tung der Juden und ander­er Grup­pen bestre­it­et, mit der Über­schrift: „Kein einziger Jude ist durch Zyk­lon B oder die Gaskam­mer umgekom­men. Kein einziger Jude ist durch die Tötungs-Gaskam­mer oder einen Tötungs-Gaswa­gen umge­bracht wor­den“. Dieser Link war von August bis Dezem­ber 2015 auf H.s FB-Seite öffentlich einsichtig.

Weit­ers ver­trat Ste­fan H. in sein­er FB-Chronik die Ansicht, dass die USA die Flüchtling­sprob­lematik nach Europa trage, um unser Sys­tem zu desta­bil­isieren, er rief dazu auf, die jüdis­che Zin­sknechtschaft zu been­den, und ver­wies auf das 25-Punk­te-Pro­gramm der NSDAP. In einem weit­eren Ein­trag wün­schte er seinen FB-Fre­un­den zum 9.11. „Alles Fröh­liche“. (Zur Erin­nerung: die Nacht der Novemberpogrome)

Der Angeklagte beken­nt sich schuldig und ver­ant­wortet sich damit, dass er eben ein Wahrheits­fa­natik­er sei und gerne inter­es­sante Berichte auf Face­book lese, die ihm so zufäl­lig unterkom­men. Da er nur Hauptschu­la­b­schluss habe, könne er den Wahrheits­ge­halt nicht über­prüfen, und er sei ja kein schlechter Men­sch deswegen.

Das 25-Punk­te-Pro­gramm der NSDAP hat H. offen­sichtlich im Detail gele­sen, darauf ange­sprochen, meint er, dass gewisse Punk­te davon auch heute noch zuträfen, aber vielle­icht nicht alle. „Ich hab’s ja nicht geschrieben.“

Mit den inkri­m­inierten Post­ings wollte er seine Wut über die poli­tis­che Sit­u­a­tion im August 2015 zum Aus­druck brin­gen, er sei damals ger­ade arbeit­s­los gewe­sen und habe nicht einge­se­hen, dass Steuergelder für Flüchtlinge ver­wen­det wür­den. Sein­er Mei­n­ung nach greife das Flüchtling­sprob­lem unser Sozial­sys­tem an, und als Steuerzahler dürfe man sich ja wehren.


Beispiele von Ste­fan H.s Postings
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Ein kurz­er Blick in sein (inzwis­chen offen­sichtlich unter Rechts­ber­atung bere­inigtes) FB-Pro­fil zeigt, dass seine poli­tis­che Ein­stel­lung wohl nicht nur dem Frust der dama­li­gen Arbeit­slosigkeit geschuldet war – inzwis­chen ist er selb­ständi­ger Unternehmer — , son­dern dur­chaus eine grundle­gende und langfristige Kom­po­nente sein­er Ide­olo­gie ist.


Beispiele von Ste­fan H.s Postings
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Die Geschwore­nen akzep­tieren nach 50-minütiger Beratung die Tat­sache, dass sich H. geständig zeigte, und fällen den Schuld­spruch, den auf­grund des Geständ­niss­es auch der Vertei­di­ger gefordert hat­te. 20 Monate bed­ingt auf drei Jahre. Keine Erk­lärung des Angeklagten und der Staat­san­wältin –das Urteil ist damit noch nicht recht­skräftig. Ste­fan H. und seine Gat­tin ver­lassen fröh­lich hän­de­schwin­gend das Gerichtsgebäude. 


Beispiele von Ste­fan H.s Postings
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