Der Faschismus der FPÖ

Norbert Hofer hat seine Beschimpfung bisher nicht zurückgenommen. Dabei kennt auch er die einschlägigen Bestimmungen der Bundesverfassung, die einerseits ermöglichen, dass ein Bundespräsident auch jemanden zum Bundeskanzler ernennt, der nicht eine Mehrheit im Nationalrat hinter sich hat (Artikel 70 B-VG), andererseits den Spielraum einer so ernannten Bundesregierung bzw. auch des Bundespräsidenten eng begrenzen (Artikel 29 B-VG in Verbindung mit Artikel 67 B-VG) . Mit welchen Risken das für den Bundespräsidenten verbunden ist bzw. schon war, beschreibt ein Artikel im „Kurier“ recht gut.

Diktatur ist so jedenfalls nicht möglich, Faschismus noch weniger. Die österreichische Verfassung gibt das nicht her. Warum also die Ansage von Hofer? Neben der allgemeinen Aufmerksamkeit für den Sager von Hofer, der bei blauen Fans zum Schenkelklopfer mutiert, wird so verdeckt, dass Hofer sich selbst vorbehält, jederzeit aus inhaltlichen Gründen eine bereits ernannte und mit parlamentarischer Mehrheit ausgestattete Regierung zu entlassen und eine neue mit anderer Mehrheit zu basteln. Derzeit wäre eine rechte Regierung etwa mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Team Stronach möglich.

Darüber hinaus beinhaltet der Vorwurf an Van der Bellen, ein faschistischer grüner Diktator zu sein bzw. als solcher agieren zu wollen, eine deutliche Entwertung der Begriffe Diktatur und Faschismus. Wenn schon der öffentlich geäußerte Gedanke eines nachdenklichen Kandidaten, unter bestimmten Umständen von verfassungsmäßigen Rechten Gebrauch zu machen, einen Diktator ausmachen soll, dann ist das die totale Entleerung des Begriffs Diktatur.

Ähnlich, aber noch viel schlimmer, ist es mit dem Faschismus-Vorwurf an VdB. Während die Herrschaftsform Diktatur im Prinzip unter linken und rechten Inhalten möglich ist, ist der Faschismus eindeutig an bestimmte Kriterien gebunden. Übersteigerter Nationalismus bis hin zu Vorstellungen rassischer (und/oder kultureller) Überlegenheit, Führerkult und Verbot von (anderen) Parteien und Arbeitnehmervertretungen, hohe Gewaltbereitschaft bis hin zu Schlägertrupps, die Ablehnung von Individualismus zugunsten einer organischen (Volks-)Gemeinschaft, Männlichkeitskult, zumeist verbunden mit Homophobie, das alles sind Bausteine faschistischer Ideologie, die in faktisch allen Faschismustheorien und – Definitionen angeführt werden.

Aufmerksame LeserInnen werden bemerkt haben, dass einzelne Elemente (jedoch nicht alle) auf die FPÖ, aber sicher nicht auf VdB oder die Grünen zutreffen. Die FPÖ ist aber keine faschistische Partei, sondern eine im rechtsextremen Spektrum. Der Rechtsextremismus ist der Humus, auf dem faschistische Bewegungen wachsen können. Davon abzulenken und Rechtsextremismus und Faschismus zu verharmlosen, indem sie nicht zueinander in Beziehung gesetzt werden, sollte den Blauen eigentlich nicht gelingen.

Auch ein Diktator …

Siehe auch: Die rechten Sprachdeuter (Teil 3): Faschismuskeulen und andere Rohrkrepierer.

VdB: „Bundespräsident ist kein Grüßaugust“ (Ö1 Klartext vom 27.1.2016)

Die kommenden zweieinhalb Jahre werden wir alle fünf Minuten gefragt werden, was machen Sie, wenn Strache stärkste Partei und Bundeskanzlerkandidat et cetera et cetera. Wir reden die Sache hoch! Das ist eine rein hypothetische Situation. Aber um Ihrer Frage nicht auszuweichen, der Bundespräsident ist kein Grüßaugust, der hat nicht einfach passiv hinzunehmen, was immer im Parlament passiert. In dieser Frage ist er nach bestem Wissen und Gewissen gefordert. Der Bundeskanzler muss auch ein Mindestmaß an Vertrauen auf Seiten des Bundespräsidenten genießen. Und hier habe ich eine ganz wesentliches – einen ganz wesentlichen Einwand und das ist die Frage, wollen wir ein vereintes Europa weiterhin haben oder wollen wir das nicht? Wollen wir die Europäische Union zerstören, wollen wir zulassen, dass sie Schritt für Schritt zugrunde geht in den nächsten Jahren oder wollen wir das nicht.