Staatsanwaltschaft will gegen FPÖ-Abgeordneten ermitteln

Harald Wal­ser, Bil­dungs­spre­cher der Grü­nen, hat den FPÖ-Abge­ord­ne­ten Ger­hard Deimek wegen des Ver­dachts der Ver­het­zung ange­zeigt. Deimek hat­te über Twit­ter einen Hetz­spruch von Akif Pirincci geteilt. Die Staats­an­walt­schaft will jetzt Ermitt­lun­gen gegen Deimek auf­neh­men und hat des­halb beim Par­la­ment die Auf­he­bung sei­ner Immu­ni­tät („Aus­lie­fe­rung“) bean­tragt. Sie­he auch: OÖN.