Staatsanwaltschaft will gegen FPÖ-Abgeordneten ermitteln

Har­ald Walser, Bil­dungssprech­er der Grü­nen, hat den FPÖ-Abge­ord­neten Ger­hard Deimek angezeigt wegen des Ver­dachts der Ver­het­zung. Deimek hat­te über Twit­ter einen Het­zspruch von Akif Pir­inc­ci geteilt. Die Staat­san­waltschaft will jet­zt Ermit­tlun­gen gegen Deimek aufnehmen und hat deshalb beim Par­la­ment die Aufhe­bung sein­er Immu­nität („Aus­liefer­ung“) beantragt. Siehe auch: OÖN.