Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen, hat den FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek angezeigt wegen des Verdachts der Verhetzung. Deimek hatte über Twitter einen Hetzspruch von Akif Pirincci geteilt. Die Staatsanwaltschaft will jetzt Ermittlungen gegen Deimek aufnehmen und hat deshalb beim Parlament die Aufhebung seiner Immunität („Auslieferung“) beantragt. Siehe auch: OÖN.
Empfohlene Beiträge
Spenden
Um unsere Arbeit fortführen zu können, sind wir auf Ihre Spenden angewiesen – danke für Ihre Unterstützung!
Stoppt die Rechten
Sparkasse Neunkirchen Gloggnitz
IBAN AT 46 2024 1050 0006 4476
Oder via PayPal: