Staatsanwaltschaft will gegen FPÖ-Abgeordneten ermitteln

Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen, hat den FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek angezeigt wegen des Verdachts der Verhetzung. Deimek hatte über Twitter einen Hetzspruch von Akif Pirincci geteilt. Die Staatsanwaltschaft will jetzt Ermittlungen gegen Deimek aufnehmen und hat deshalb beim Parlament die Aufhebung seiner Immunität („Auslieferung“) beantragt. Siehe auch: OÖN.