Auch das gibt es: die Geschworenen haben in Wiener Neustadt gestern — nach kurzer Beratung, wie die APA bemerkt — einen Arbeiter (48) vom Vorwurf der NS- Wiederbetätigung einstimmig freigesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil sich die Staatsanwaltschaft noch nicht erklärt hat.
Es ist natürlich ein bisschen verwegen, über die Gründe für den Freispruch zu spekulieren. Der Spruch der Geschworenen fällt jedenfalls auf, denn bei fast allen Geschworenenprozessen der letzten Jahre zu NS- Wiederbetätigung gab es Schuldsprüche.
Außerdem: die Fakten im vorliegenden Prozess sind ziemlich klar. „Vermisst seit 1945. Adolf, bitte melde Dich. Deutschland braucht Dich“, schrieb der Angeklagte einem Pfarrer auf dessen Facebook-Pinnwand. Der Pfarrer reagierte klar auf die braunen Sprüche und postete: „Seid Ihr jetzt alle Nazis?“. Daraufhin die Antwort des Angeklagten: „Nimm dir das G’sindl mit nach Hause und werde glücklich.”
Vor Gericht setzte er mit der Erklärung nach, er habe sich geärgert, wie die Flüchtlinge mit den Sachen umgehen, die sie bekommen: „Lassen einfach alles liegen und stehen. Andere wären froh, wenn sie überhaupt was bekommen würden“.
Der Gerichtssaal ist vielleicht nicht der richtige Ort, um zu klären, warum Flüchtende nur das Allernotwendigste auf ihrer Flucht mitnehmen und nicht mit großem Koffer reisen. Aber der Gerichtssaal wäre der geeignete Ort, um zu klären, warum einer, wenn er zornig ist, nach den Nazis ruft.
„Vielleicht wollte ich cool sein, viel mehr habe ich nicht nachgedacht“, wird der Angeklagte in der APA-Meldung zitiert. Dazu beteuert er noch, dass er mit Rechtsextremismus nichts am Hut habe: „Ich wollte endlich, dass einer ein Machtwort spricht….Dass man Kriegsflüchtlingen helfen muss, ist eh klar, die sind eh arm, aber es muss Kontrollen geben“.
Vielleicht haben sich die Geschworenen gedacht, dass die Verwirrung im Kopf des Angeklagten eine Folge der Verwirrungen in der Politik ist. Dann müssten tatsächlich andere auf der Anklagebank sitzen.
