Wiener Neustadt: Freispruch nach Wiederbetätigung

Auch das gibt es: die Geschwore­nen haben in Wiener Neustadt gestern — nach kurz­er Beratung, wie die APA bemerkt — einen Arbeit­er (48) vom Vor­wurf der NS- Wieder­betä­ti­gung ein­stim­mig freige­sprochen. Das Urteil ist noch nicht recht­skräftig, weil sich die Staat­san­waltschaft noch nicht erk­lärt hat.

Es ist natür­lich ein biss­chen ver­we­gen, über die Gründe für den Freis­pruch zu spekulieren. Der Spruch der Geschwore­nen fällt jeden­falls auf, denn bei fast allen Geschwore­nen­prozessen der let­zten Jahre zu NS- Wieder­betä­ti­gung gab es Schuldsprüche.

Außer­dem: die Fak­ten im vor­liegen­den Prozess sind ziem­lich klar. „Ver­misst seit 1945. Adolf, bitte melde Dich. Deutsch­land braucht Dich“, schrieb der Angeklagte einem Pfar­rer auf dessen Face­book-Pin­nwand. Der Pfar­rer reagierte klar auf die braunen Sprüche und postete: „Seid Ihr jet­zt alle Nazis?“. Daraufhin die Antwort des Angeklagten: „Nimm dir das G’sindl mit nach Hause und werde glücklich.”

Vor Gericht set­zte er mit der Erk­lärung nach, er habe sich geärg­ert, wie die Flüchtlinge mit den Sachen umge­hen, die sie bekom­men: „Lassen ein­fach alles liegen und ste­hen. Andere wären froh, wenn sie über­haupt was bekom­men wür­den“.

Der Gerichtssaal ist vielle­icht nicht der richtige Ort, um zu klären, warum Flüch­t­ende nur das Aller­notwendig­ste auf ihrer Flucht mit­nehmen und nicht mit großem Kof­fer reisen. Aber der Gerichtssaal wäre der geeignete Ort, um zu klären, warum ein­er, wenn er zornig ist, nach den Nazis ruft.

„Vielle­icht wollte ich cool sein, viel mehr habe ich nicht nachgedacht“, wird der Angeklagte in der APA-Mel­dung zitiert. Dazu beteuert er noch, dass er mit Recht­sex­trem­is­mus nichts am Hut habe: „Ich wollte endlich, dass ein­er ein Macht­wort spricht….Dass man Kriegs­flüchtlin­gen helfen muss, ist eh klar, die sind eh arm, aber es muss Kon­trollen geben“.

Vielle­icht haben sich die Geschwore­nen gedacht, dass die Ver­wirrung im Kopf des Angeklagten eine Folge der Ver­wirrun­gen in der Poli­tik ist. Dann müssten tat­säch­lich andere auf der Anklage­bank sitzen.