Wiener Neustadt: Freispruch nach WiederbetätigungLesezeit: 2 Minuten

Auch das gibt es: die Geschwo­re­nen haben in Wie­ner Neu­stadt ges­tern — nach kur­zer Bera­tung, wie die APA bemerkt — einen Arbei­ter (48) vom Vor­wurf der NS- Wie­der­be­tä­ti­gung ein­stim­mig frei­ge­spro­chen. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig, weil sich die Staats­an­walt­schaft noch nicht erklärt hat. Es ist natür­lich ein biss­chen ver­we­gen, über die Grün­de für den […]

22. Jan 2016

Es ist natür­lich ein biss­chen ver­we­gen, über die Grün­de für den Frei­spruch zu spe­ku­lie­ren. Der Spruch der Geschwo­re­nen fällt jeden­falls auf, denn bei fast allen Geschwo­re­nen­pro­zes­sen der letz­ten Jah­re zu NS- Wie­der­be­tä­ti­gung gab es Schuldsprüche.

Außer­dem: die Fak­ten im vor­lie­gen­den Pro­zess sind ziem­lich klar. „Ver­misst seit 1945. Adolf, bit­te mel­de Dich. Deutsch­land braucht Dich“, schrieb der Ange­klag­te einem Pfar­rer auf des­sen Face­book-Pinn­wand. Der Pfar­rer reagier­te klar auf die brau­nen Sprü­che und pos­te­te: „Seid Ihr jetzt alle Nazis?“. Dar­auf­hin die Ant­wort des Ange­klag­ten: „Nimm dir das G’sindl mit nach Hau­se und wer­de glücklich.”

Vor Gericht setz­te er mit der Erklä­rung nach, er habe sich geär­gert, wie die Flücht­lin­ge mit den Sachen umge­hen, die sie bekom­men: „Las­sen ein­fach alles lie­gen und ste­hen. Ande­re wären froh, wenn sie über­haupt was bekom­men wür­den“.

Der Gerichts­saal ist viel­leicht nicht der rich­ti­ge Ort, um zu klä­ren, war­um Flüch­ten­de nur das Aller­not­wen­digs­te auf ihrer Flucht mit­neh­men und nicht mit gro­ßem Kof­fer rei­sen. Aber der Gerichts­saal wäre der geeig­ne­te Ort, um zu klä­ren, war­um einer, wenn er zor­nig ist, nach den Nazis ruft.

„Viel­leicht woll­te ich cool sein, viel mehr habe ich nicht nach­ge­dacht“, wird der Ange­klag­te in der APA-Mel­dung zitiert. Dazu beteu­ert er noch, dass er mit Rechts­extre­mis­mus nichts am Hut habe: „Ich woll­te end­lich, dass einer ein Macht­wort spricht….Dass man Kriegs­flücht­lin­gen hel­fen muss, ist eh klar, die sind eh arm, aber es muss Kon­trol­len geben“.

Viel­leicht haben sich die Geschwo­re­nen gedacht, dass die Ver­wir­rung im Kopf des Ange­klag­ten eine Fol­ge der Ver­wir­run­gen in der Poli­tik ist. Dann müss­ten tat­säch­lich ande­re auf der Ankla­ge­bank sitzen. 

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