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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 2 Minuten

FPÖ Kapfenberg übt sich in Hetze

Die FPÖ Kapfenberg hat auf ihrer Facebook-Seite am Samstag eine hetzerische Fotocollage zu Asyl veröffentlicht und mittlerweile wieder vom Netz genommen. Ohne Erklärung, ohne Richtigstellung, ohne Entschuldigung für die Hetze, die da kurzzeitig verbreitet wurde. Der Text strotzt nicht nur von orthografischen Fehlern, sondern von dümmlichen und/oder hetzerischen Unterstellungen. Weil er vermutlich woanders wieder online gestellt wird, hier einige Anmerkungen dazu.

5. Jan. 2016

Nein, Kenntnis und Handhabung der deutschen Sprache müssen nicht perfekt sein, aber wenn ausgerechnet die, die sich in ihrem Parteiprogramm aus 2011 der „deutschen Volks-, Sprach- und Kulturgemeinschaft“ verschrieben haben, keinen graden Satz formulieren können, dann darf man das auch festhalten – neben dem bemerkenswerten Umstand, dass im FPÖ-Parteiprogramm so auch die „deutsche Volksgemeinschaft“ wieder Einzug gehalten hat.

Es geht aber nicht um das Parteiprogramm der FPÖ, sondern um den schludrigen Text zur Fotocollage der FPÖ Kapfenberg. Warum sich die FPÖ Kapfenberg beim Bundeskanzler und der Nationalratspräsidentin ironisch dafür bedankt, weil ihrer Meinung nach keine Verwaltungsstrafen für das „illegale Betreten des österreichischen Staatsgebietes“, für das „gehen auf Autobahnen und Gleiskörper“ usw. eingehoben werden, bleibt ihr Geheimnis.

Für den Vollzug von Verwaltungsstrafen sind weder Bundeskanzler noch Nationalratspräsidentin zuständig und für die Einreise von Menschen, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind, sieht die Genfer Flüchtlingskonvention Straffreiheit vor – auch wenn die der FPÖ nicht passt! Das alles könnte noch unter der Rubrik „dümmlich“ vermerkt werden.

Wenn aber die alten Lügengeschichten vom (kostenlosen) Handy und dem „PC mit Internet“ wieder aufgetischt werden, dazu noch die Unwahrheit von 40 Euro Taschengeld pro Woche (nein, die mickrigen 40 Euro gibt’s nur pro Monat und aktuell eher mit großen Problemen, wie in diesem Beitrag der „Wiener Zeitung“ nachzulesen ist), dann ist der Punkt erreicht, wo das Gebräu nur mehr als Hetze zu bezeichnen ist.

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Schlagwörter: FPÖ | Hetze | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Steiermark

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