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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Die freiheitlichen Seuchenprediger

Vor weni­gen Tagen wur­de in Wien bei drei Flücht­lin­gen eine Shigel­len-Infek­ti­on fest­ge­stellt. Shigel­len kön­nen die Bak­te­ri­en­ruhr her­vor­ru­fen. Den erkrank­ten Flücht­lin­gen geht es mitt­ler­wei­le schon wie­der bes­ser – die Krank­heit ist gut behan­del­bar. Nur FPÖ-Chef Stra­che erreg­te sich unmä­ßig und sprach davon, dass die Lage mög­li­cher­wei­se bald völ­lig außer Kon­trol­le gera­ten wür­de. Die Hys­te­rie des FPÖ-Chefs ist nicht zufäl­lig, son­dern hat System.

6. Okt. 2015

In der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ideo­lo­gie und Pro­pa­gan­da waren es die Juden, denen mit der Zuschrei­bung als „schäd­li­cher Bazil­lus“ und „Schma­rot­zer“ unter­stellt wur­de, das „Wirts­volk“ zum „Abster­ben“ brin­gen zu wol­len (Hit­ler, Mein Kampf).


Arnold Böck­lins „Die Pest”. Böck­lin per­so­ni­fi­ziert die Pest in sei­nem Bild als einen auf einem flie­gen­den Unge­heu­er rei­ten­den Sen­sen­mann, vor dem es kein Ent­rin­nen gibt. Mit sol­chen Ängs­ten spielt auch die FPÖ

Die Krank­heits­me­ta­pho­rik hat sich in den neue­ren rechts­extre­men Ideo­lo­gie­frag­men­ten nur bedingt ver­än­dert: Es sind nicht mehr die Juden, son­dern die Frem­den, die Zuwan­de­rer, die Flücht­lin­ge, die das „Wirts­volk“, das jetzt ver­schämt „die ein­hei­mi­sche Bevöl­ke­rung“ genannt wird, mit Seu­chen und Krank­hei­ten aller Art über­zie­hen und so lebens­be­droh­lich schwä­chen. Je nach­dem, ob die Krank­heits­me­ta­pher ein­ge­bet­tet wird in eine grö­ße­re Erzäh­lung, wer­den auch die Ver­ur­sa­cher genannt: die hei­mi­schen poli­ti­schen Eli­ten, die ihre (Wahl-)Bevölkerung aus­tau­schen wol­len oder aus­län­di­sche Krei­se, die „inter­na­tio­na­le Wirt­schaft“ (im Unter­schied zur natio­na­len Wirt­schaft) beispielsweise.

Als am 2. Okto­ber von den Behör­den bekannt­ge­ge­ben wur­de, dass meh­re­re Fäl­le von Shigel­len-Erkran­kun­gen fest­ge­stellt wur­den, erklär­te sich Stra­che in einer Pres­se­aus­sendung (OTS, 2.10.2015). „Ruhr­fäl­le in Flücht­lings­hei­men – Lage bald außer Kon­trol­le?“, titel­te er.

Im Text sprach er dann – unter Beru­fung auf die Kro­nen Zei­tung – von einem Aus­bruch der „hoch-infek­tiö­sen Krank­heit Ruhr mit­ten in Wien“ und ihrer „raschen Ver­brei­tung“. Alles falsch: wie­der ein­mal erstun­ken und erlogen!

Zum Zeit­punkt der Stra­che-Mel­dung (2.10.) waren die drei erkrank­ten Ruhr-Pati­en­ten schon fast wie­der gesund. Die Krank­hei­ten waren in Wien nicht aus­ge­bro­chen, son­dern „im Rah­men der orga­ni­sier­ten Betreu­ung von Flücht­lin­gen“ (APA, 2.10.15) erkannt wor­den – mehr als eine Woche zuvor. Die Ruhr holt man sich nicht in Wien, wie Stra­che meint, son­dern man erkennt und kuriert sie hier. Zu berich­ten wäre also eigent­lich über ein – auch unter beson­de­ren Bedin­gun­gen – funk­tio­nie­ren­des Gesundheitssystem.

Das aber inter­es­siert Stra­che nicht: „… beton­te Stra­che und for­dert Lösun­gen von Bund und Land, bevor die Situa­ti­on völ­lig außer Kon­trol­le gerät.” (Stra­che-OTS, 2.10.)

Weni­ge Tage zuvor – es war noch Wahl­kampf in Ober­ös­ter­reich – ent­warf die Gesund­heits­spre­che­rin der FPÖ OÖ ein ähn­li­ches Schre­ckens- und Seu­chen­sze­na­rio: „Ein Fall von Tuber­ku­lo­se sei bereits in Euro­pa fest­ge­stellt wor­den. Auch die Pest kön­ne wie­der ein­ge­schleppt wer­den, warnt die Pri­ma­ria. In die­sem Zusam­men­hang for­dert sie auch eine gene­rel­le Impf­pflicht.“ (Neu­es Volks­blatt, 17.9.15)

Mit­te Sep­tem­ber wur­de in Salz­burg bei einem Flücht­ling im Rah­men einer Rou­ti­ne-Kon­trol­le der Ver­dacht auf Lepra geäußert.

Die Zei­tung „Öster­reich“ (16.9.) sprach zur glei­chen Zeit von „Insi­der-Infor­ma­tio­nen“, wonach es im Kran­ken­haus Zams Tuber­ku­lo­se-Alarm gege­ben habe: „Hun­der­te Flücht­lin­ge sol­len an TBC erkrankt sein.“

Und in Wien muss­te das Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um am 17.9. mit einer Erklä­rung die Anwei­sung der Poli­zei­di­rek­ti­on unter­stüt­zen, die das Tra­gen von Mund­schutz durch eini­ge Poli­zis­ten unter­sag­te. Mund­schutz habe eine star­ke Signal­wir­kung und füh­re in der gegen­wär­ti­gen Situa­ti­on zu fal­schen Ängs­ten in der Bevöl­ke­rung. Es wer­de ihn daher bei der Poli­zei nur nach ärzt­li­cher Emp­feh­lung geben, dann aber für alle, so die Polizeidirektion.

Zuvor hat­ten der FPÖ-Bun­des­rat Wer­ner Her­bert und die FPÖ-Gesund­heits­spre­che­rin Bela­ko­witsch-Jene­wein in Aus­sen­dun­gen vor einer Gefähr­dung der ein­ge­setz­ten Poli­zis­ten und der gesam­ten Bevöl­ke­rung (!) durch das Mund­schutz-Ver­bot bei der Wie­ner Poli­zei gewarnt. Tage spä­ter setz­te die FPÖ- Gesund­heits­spre­che­rin noch ein­mal nach: „Nach den TBC-Ver­dachts­fäl­len haben wir in Öster­reich auch einen Lepra-Ver­dachts­fall unter den Asyl­wer­bern. Wie vie­le und wel­che bis­her unent­deck­te anste­cken­de Krank­hei­ten schlum­mern denn da noch?“ (OTS, 19.9.15)

Kei­ne! Jeden­falls kei­ne, die Anlass zu Ver­un­si­che­rung geben würde.

  • Der Tuber­ku­lo­se- Alarm bei hun­der­ten Flücht­lin­gen im Kran­ken­haus Zams war eine Zei­tungs-Ente, wur­de auch sofort vom Kran­ken­haus demen­tiert. Übri­gens: Mit­den­ken scha­det der Gesund­heit nicht: Zams hat ins­ge­samt etwas mehr als 300 Betten!
  • Auch der Tuber­ku­lo­se-Alarm bei der Wie­ner Poli­zei stell­te sich als unbe­grün­det her­aus (Kro­ne 22.9. 2015).
  • Der Lepra-Ver­dacht in Salz­burg wur­de durch die Unter­su­chun­gen eines Ham­bur­ger Labors nicht bestä­tigt, mel­de­te etwa der Kurier.
  • Bleibt die War­nung der FPÖ-OÖ ‑Gesund­heits­spre­che­rin vor der Pest, die sie anschei­nend mit einer Durch­imp­fung der Bevöl­ke­rung bekämp­fen will. Absurd bzw. abzu­ra­ten, weiß Wiki.

Den frei­heit­li­chen Seu­chen­pre­di­gern geht es aber sowie­so nicht um The­ra­pie, son­dern um die Ver­grö­ße­rung des Schre­ckens, um Angst und Ver­un­si­che­rung, um das Schü­ren von Urängsten.

Der Mund­schutz für Poli­zis­ten, die Durch­imp­fung oder das Lun­gen­rönt­gen der gesam­ten Bevöl­ke­rung sind nur For­de­run­gen und Maß­nah­men, mit denen wei­te­re Schre­ckens­bil­der erzeugt wer­den können.


Königs­ho­fer und Ebola

Schon vor einem Jahr haben Rechts­extre­me, auch die aus der FPÖ, die Ebo­la-Epi­de­mie in West­afri­ka dazu benutzt, um in Euro­pa Ängs­te zu schü­ren. Johann Gude­nus, Stra­ches Statt­hal­ter in Wien, der auch jetzt die Ruhr-Erkran­kun­gen dazu benutz­te, um dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die FPÖ schon immer davor gewarnt habe, hat schon 2014 mit der Angst vor Ebo­la gespielt. (Übri­gens: die Madri­der Kran­ken­schwes­ter wur­de kom­plett geheilt, der Salz­bur­ger Ver­dachts­fall war nie an Ebo­la erkrankt.)

Wer­ner Königs­ho­fer war da eben­so dabei wie die mitt­ler­wei­le geschlos­se­ne Hetz­sei­te von Robert Fal­ler, die mit Falsch­mel­dung und Schre­ckens­fo­to den rechts­extre­men Kon­text deut­lich zu begrün­den ver­sucht: “Mas­sen­ein­wan­de­rung tötet“

Etwas zurück­hal­ten­der, aber durch­aus ähn­lich die bereits zitier­te Stel­lung­nah­me von Stra­che: „Die Wie­ner Bevöl­ke­rung hat jedoch ein Recht dar­auf zu erfah­ren, wel­chen – auch gesund­heit­li­chen – Gefah­ren sie durch die unge­brems­te Mas­sen­zu­wan­de­rung aus­ge­setzt ist.“

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