FPÖ gegen Mindestsicherung und Gratis-Kindergarten

Der Parte­ichef der FPÖ, Heinz-Chris­t­ian Stra­che, hat am 1. Okto­ber dem ORF im Mit­tagsjour­nal auf Ö1 ein Inter­view gegeben. Über Stra­ches Lüge zu seinen pein­lichen Per­son­alvorschlä­gen für Min­is­ter­posten haben wir schon berichtet. Höhep­unkt des abso­lut lesens-bzw. hörenswerten Inter­views sind aber jene Pas­sagen, in denen Stra­che zu wichti­gen Sozialthe­men nichts zu sagen weiß.

FPÖ: Gegen Min­dest­sicherung – aus „anderen“ Grün­den, und: Gegen höhere Min­dest­sicherung für Kinder

Die FPÖ war 2010 auf Bun­de­sebene gegen die Ein­führung der Min­dest­sicherung, mit der das alte Sys­tem der Sozial­hil­fe durch ein­heitliche Min­dest­stan­dards erset­zt wer­den sollte. Als 2011 Rot-Grün in Wien deut­lich höhere Leis­tun­gen für Kinder bei der Min­dest­sicherung (damals 203 statt 134 Euro) ein­führte, war die FPÖ in Wien auch wieder dage­gen, obwohl natür­lich ger­ade die höheren Sätze für Kinder die von Stra­che ange­sproch­ene Armutsge­fährdung senken. Die Aus­sage von Stra­che, wonach die FPÖ für die Erhöhung der Förderun­gen für Fam­i­lien sei, stimmt jeden­falls nicht bei armen Fam­i­lien (Min­dest­sicherung für Kinder).

Wie die Vorschläge des frei­heitlichen Attersee-Kreis­es zeigen, gibt es in der FPÖ aber sog­ar ern­sthaft Über­legun­gen zum länger­fristi­gen Ein­frieren der Familienbeihilfe.

Das Stra­che-Inter­view auf Ö1 (Auss­chnitte):

Edgar Weinzettl (ORF): Sie schreiben ganz aktuell in Ihrer Wahlkampf­broschüre, dass es in Wien 100 000 armutsge­fährdete Kinder gibt. Gle­ichzeit­ig haben Sie aber schon 2011 gegen die Erhöhung der Min­dest­sicherung für Kinder und Jugendliche ges­timmt. Soziale Heimat­partei, aber nicht für Kinder?

Stra­che: Na selb­stver­ständlich für Kinder! Wenn ich erlebe, wie in Wien heute 150 000 Min­dest­sicherungs­bezieher der Fall sind, die Men­schen immer stärk­er an die Armutsgren­ze run­ter­fall­en und dass die Ärm­sten der Armen, näm­lich die pflegebedürfti­gen Menschen.

Edgar Weinzettl (ORF): Aber warum haben Sie dann dage­gen gestimmt?

Stra­che: Das hat andere Gründe. Weil wir heute bei der Min­dest­sicherung eins fest­stellen, also zum einen 53 Prozent der Min­dest­sicherungs­bezieher haben Migra­tionsh­in­ter­grund, inter­es­sant, dass …

Edgar Weinzettl (ORF): Aber wir reden jet­zt von der Min­dest­sicherung für Kinder

Stra­che: Na ja, die Min­dest­sicherung von Kindern …

Edgar Weinzettl (ORF): Das sind ja zwei Paar Schuhe. Sie reden von der all­ge­meinen Min­dest­sicherung, auch die haben Sie abgelehnt mit den Argu­menten, die Sie ger­ade gesagt haben. Aber dann gibt es die Min­dest­sicherung für Kinder, wo die Sätze erhöht wur­den und auch dage­gen haben Sie gestimmt.

Stra­che: Wir sind dafür, dass let­ztlich die Förderun­gen für die Fam­i­lien erhöht und sichergestellt wer­den, nicht immer ges­part wird, wie das der Fall ist.

FPÖ: Gegen Gratis-Kinder­garten – aus „anderen“ Gründen

2009 wurde in den Bun­deslän­dern das Gratis-Kinder­garten­jahr – teil­weise nur mit erhe­blichen Ein­schränkun­gen (halb­tags) — einge­führt. Nur Wien hat damals den Gratis-Kinder­garten für alle Alters­grup­pen und ganz­tags kosten­los beschlossen – gegen die Stim­men der FPÖ. Die FPÖ war zwar für ein Gratis-Kinder­garten­jahr, aber nur für „öster­re­ichis­che“ Kinder.

Stra­che „irrt“ gle­ich mehrfach. 2009 gab es in Wien noch kein Rot-Grün. Der Gratis-Kinder­garten in Wien wurde 2009 von SPÖ, ÖVP und Grü­nen beschlossen. Da die FPÖ dage­gen war, hat sie ihn klar­erweise auch nicht durchgesetzt.

Edgar Weinzettl (ORF): Das ist ja nicht die einzige sozialen Maß­nah­men, gegen die Sie ges­timmt haben. Ich habe mir ein paar her­aus­geschrieben: gegen das Gratis-Kinder­garten­jahr, schon im Juni 2009, gegen die Erhöhung des Pflegegeldes, gegen den Aus­bau des Pflege­fonds und gegen jeden Deutschkurs.

Stra­che: Das hat ja andere Hin­ter­gründe. Wir haben den Gratis-Kinder­garten vor über zehn Jahren gefordert und ver­langt und der wurde jahre­lang von Rot-Grün abgelehnt, bis wir ihn dann durchge­set­zt haben.

Edgar Weinzettl (ORF): Aber im Juni 2009 haben Sie dage­gen gestimmt.

Stra­che: Weil das andere Hin­ter­gründe hat.

Edgar Weinzettl (ORF): Nämlich?

Stra­che: Weil wir erleben, dass heute Müt­ter mit ihren Kindern, und vor allen Din­gen allein­erziehende Müt­ter, im Stich gelassen wer­den, oft­mals gar keine Kinder­garten-Anmel­dung erhal­ten wegen Über­fül­lung. Weil wir erleben, dass das, was notwendig wäre, näm­lich Deutsch als Vorschule sicherzustellen für jene Kinder, die kaum der deutschen Sprache mächtig sind, das sicherzustellen und nicht die Kinder­be­treu­ung, die dem Kind — den Kindern nichts bringt und hilft.

FPÖ: Gegen Deutschkurse – aus „ein­fachen“ Gründen

Die FPÖ tritt mas­siv dafür ein, den Zugang zu Sozialleis­tun­gen, sog­ar zum Dach über den Kopf an Ken­nt­nisse der deutschen Sprache zu knüpfen. Zulet­zt wurde in Oberöster­re­ich kam­pag­nisiert „Ohne Deutsch keine Sozialleis­tun­gen“ und „Ohne Deutsch keine Woh­nung“. Der Lam­bach­er FPÖ-Spitzenkan­di­dat Johann Gib­itz wollte den zynis­chen Ras­sis­mus sein­er Partei bis zur let­zten Kon­se­quenz aus­reizen und bestrafte eine Lehrerin, die kosten­los und frei­willig Deutschunter­richt für Flüchtlinge anbot, mit dem Boykott der Pro­duk­te der Fir­ma ihres Mannes.

Ein „Einzelfall“, eine „Pri­vat­mei­n­ung“, wie die FPÖ glauben machen wollte? Sich­er nicht, denn Stra­che bestätigte höch­st­per­sön­lich unter viel Gebrabbel, dass die FPÖ in Wien auch gegen Deutschkurse ges­timmt hat, weil sie „ein­fach falsch organ­isiert“ seien..

Edgar Weinzettl (ORF): Aber auch gegen die Deutschkurse haben Sie gestimmt.

Stra­che: Weil diese Deutschkurse ein­fach falsch organ­isiert sind. Wir erleben ja in den let­zten Jahren und Jahrzehn­ten in Wien unglaubliche Sub­ven­tion­shöhen in Rich­tung von Vere­inen, in Rich­tung von ange­blich­er Inte­gra­tion, ja über 100 Mil­lio­nen und mehr für Erdo­gan-Vere­ine, die aus­gegeben wer­den und dann find­en Par­al­lel- und Gegenge­sellschaften statt und die Deutschkurse sind nicht von Erfolg gekrönt.