FPÖ gegen Mindestsicherung und Gratis-Kindergarten

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Der Par­tei­chef der FPÖ, Heinz-Chris­ti­an Stra­che, hat am 1. Okto­ber dem ORF im Mit­tags­jour­nal auf Ö1 ein Inter­view gege­ben. Über Stra­ches Lüge zu sei­nen pein­li­chen Per­so­nal­vor­schlä­gen für Minis­ter­pos­ten haben wir schon berich­tet. Höhe­punkt des abso­lut lesens-bzw. hörens­wer­ten Inter­views sind aber jene Pas­sa­gen, in denen Stra­che zu wich­ti­gen Sozi­al­the­men nichts zu sagen weiß.

FPÖ: Gegen Min­dest­si­che­rung – aus „ande­ren“ Grün­den, und: Gegen höhe­re Min­dest­si­che­rung für Kinder

Die FPÖ war 2010 auf Bun­des­ebe­ne gegen die Ein­füh­rung der Min­dest­si­che­rung, mit der das alte Sys­tem der Sozi­al­hil­fe durch ein­heit­li­che Min­dest­stan­dards ersetzt wer­den soll­te. Als 2011 Rot-Grün in Wien deut­lich höhe­re Leis­tun­gen für Kin­der bei der Min­dest­si­che­rung (damals 203 statt 134 Euro) ein­führ­te, war die FPÖ in Wien auch wie­der dage­gen, obwohl natür­lich gera­de die höhe­ren Sät­ze für Kin­der die von Stra­che ange­spro­che­ne Armuts­ge­fähr­dung sen­ken. Die Aus­sa­ge von Stra­che, wonach die FPÖ für die Erhö­hung der För­de­run­gen für Fami­li­en sei, stimmt jeden­falls nicht bei armen Fami­li­en (Min­dest­si­che­rung für Kinder).

Wie die Vor­schlä­ge des frei­heit­li­chen Atter­see-Krei­ses zei­gen, gibt es in der FPÖ aber sogar ernst­haft Über­le­gun­gen zum län­ger­fris­ti­gen Ein­frie­ren der Familienbeihilfe.

Das Stra­che-Inter­view auf Ö1 (Aus­schnit­te):

Edgar Wein­zettl (ORF): Sie schrei­ben ganz aktu­ell in Ihrer Wahl­kampf­bro­schü­re, dass es in Wien 100 000 armuts­ge­fähr­de­te Kin­der gibt. Gleich­zei­tig haben Sie aber schon 2011 gegen die Erhö­hung der Min­dest­si­che­rung für Kin­der und Jugend­li­che gestimmt. Sozia­le Hei­mat­par­tei, aber nicht für Kinder?

Stra­che: Na selbst­ver­ständ­lich für Kin­der! Wenn ich erle­be, wie in Wien heu­te 150 000 Min­dest­si­che­rungs­be­zie­her der Fall sind, die Men­schen immer stär­ker an die Armuts­gren­ze run­ter­fal­len und dass die Ärms­ten der Armen, näm­lich die pfle­ge­be­dürf­ti­gen Menschen.

Edgar Wein­zettl (ORF): Aber war­um haben Sie dann dage­gen gestimmt?

Stra­che: Das hat ande­re Grün­de. Weil wir heu­te bei der Min­dest­si­che­rung eins fest­stel­len, also zum einen 53 Pro­zent der Min­dest­si­che­rungs­be­zie­her haben Migra­ti­ons­hin­ter­grund, inter­es­sant, dass …

Edgar Wein­zettl (ORF): Aber wir reden jetzt von der Min­dest­si­che­rung für Kinder

Stra­che: Na ja, die Min­dest­si­che­rung von Kindern …

Edgar Wein­zettl (ORF): Das sind ja zwei Paar Schu­he. Sie reden von der all­ge­mei­nen Min­dest­si­che­rung, auch die haben Sie abge­lehnt mit den Argu­men­ten, die Sie gera­de gesagt haben. Aber dann gibt es die Min­dest­si­che­rung für Kin­der, wo die Sät­ze erhöht wur­den und auch dage­gen haben Sie gestimmt.

Stra­che: Wir sind dafür, dass letzt­lich die För­de­run­gen für die Fami­li­en erhöht und sicher­ge­stellt wer­den, nicht immer gespart wird, wie das der Fall ist.

FPÖ: Gegen Gra­tis-Kin­der­gar­ten – aus „ande­ren“ Gründen

2009 wur­de in den Bun­des­län­dern das Gra­tis-Kin­der­gar­ten­jahr – teil­wei­se nur mit erheb­li­chen Ein­schrän­kun­gen (halb­tags) — ein­ge­führt. Nur Wien hat damals den Gra­tis-Kin­der­gar­ten für alle Alters­grup­pen und ganz­tags kos­ten­los beschlos­sen – gegen die Stim­men der FPÖ. Die FPÖ war zwar für ein Gra­tis-Kin­der­gar­ten­jahr, aber nur für „öster­rei­chi­sche“ Kin­der.

Stra­che „irrt“ gleich mehr­fach. 2009 gab es in Wien noch kein Rot-Grün. Der Gra­tis-Kin­der­gar­ten in Wien wur­de 2009 von SPÖ, ÖVP und Grü­nen beschlos­sen. Da die FPÖ dage­gen war, hat sie ihn kla­rer­wei­se auch nicht durchgesetzt.

Edgar Wein­zettl (ORF): Das ist ja nicht die ein­zi­ge sozia­len Maß­nah­men, gegen die Sie gestimmt haben. Ich habe mir ein paar her­aus­ge­schrie­ben: gegen das Gra­tis-Kin­der­gar­ten­jahr, schon im Juni 2009, gegen die Erhö­hung des Pfle­ge­gel­des, gegen den Aus­bau des Pfle­ge­fonds und gegen jeden Deutschkurs.

Stra­che: Das hat ja ande­re Hin­ter­grün­de. Wir haben den Gra­tis-Kin­der­gar­ten vor über zehn Jah­ren gefor­dert und ver­langt und der wur­de jah­re­lang von Rot-Grün abge­lehnt, bis wir ihn dann durch­ge­setzt haben.

Edgar Wein­zettl (ORF): Aber im Juni 2009 haben Sie dage­gen gestimmt.

Stra­che: Weil das ande­re Hin­ter­grün­de hat.

Edgar Wein­zettl (ORF): Nämlich?

Stra­che: Weil wir erle­ben, dass heu­te Müt­ter mit ihren Kin­dern, und vor allen Din­gen allein­er­zie­hen­de Müt­ter, im Stich gelas­sen wer­den, oft­mals gar kei­ne Kin­der­gar­ten-Anmel­dung erhal­ten wegen Über­fül­lung. Weil wir erle­ben, dass das, was not­wen­dig wäre, näm­lich Deutsch als Vor­schu­le sicher­zu­stel­len für jene Kin­der, die kaum der deut­schen Spra­che mäch­tig sind, das sicher­zu­stel­len und nicht die Kin­der­be­treu­ung, die dem Kind — den Kin­dern nichts bringt und hilft.

FPÖ: Gegen Deutsch­kur­se – aus „ein­fa­chen“ Gründen

Die FPÖ tritt mas­siv dafür ein, den Zugang zu Sozi­al­leis­tun­gen, sogar zum Dach über den Kopf an Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che zu knüp­fen. Zuletzt wur­de in Ober­ös­ter­reich kam­pag­nis­iert „Ohne Deutsch kei­ne Sozi­al­leis­tun­gen“ und „Ohne Deutsch kei­ne Woh­nung“. Der Lam­ba­cher FPÖ-Spit­zen­kan­di­dat Johann Gibitz woll­te den zyni­schen Ras­sis­mus sei­ner Par­tei bis zur letz­ten Kon­se­quenz aus­rei­zen und bestraf­te eine Leh­re­rin, die kos­ten­los und frei­wil­lig Deutsch­un­ter­richt für Flücht­lin­ge anbot, mit dem Boy­kott der Pro­duk­te der Fir­ma ihres Man­nes.

Ein „Ein­zel­fall“, eine „Pri­vat­mei­nung“, wie die FPÖ glau­ben machen woll­te? Sicher nicht, denn Stra­che bestä­tig­te höchst­per­sön­lich unter viel Gebrab­bel, dass die FPÖ in Wien auch gegen Deutsch­kur­se gestimmt hat, weil sie „ein­fach falsch orga­ni­siert“ seien..

Edgar Wein­zettl (ORF): Aber auch gegen die Deutsch­kur­se haben Sie gestimmt.

Stra­che: Weil die­se Deutsch­kur­se ein­fach falsch orga­ni­siert sind. Wir erle­ben ja in den letz­ten Jah­ren und Jahr­zehn­ten in Wien unglaub­li­che Sub­ven­ti­ons­hö­hen in Rich­tung von Ver­ei­nen, in Rich­tung von angeb­li­cher Inte­gra­ti­on, ja über 100 Mil­lio­nen und mehr für Erdo­gan-Ver­ei­ne, die aus­ge­ge­ben wer­den und dann fin­den Par­al­lel- und Gegen­ge­sell­schaf­ten statt und die Deutsch­kur­se sind nicht von Erfolg gekrönt.