Klagenfurt / Friesach: Verhetzung ist keine freie Meinung

Kla­gen­furt / Friesach: Ver­het­zung ist keine freie Meinung

59 Jahre alt ist der Friesach­er, der sich am Mittwoch, 10. 6. vor dem Lan­des­gericht Kla­gen­furt wegen Ver­het­zung ver­ant­worten musste. Der Angeklagte sollte eigentlich darüber Bescheid wis­sen, dass die Auf­forderung zu Gewalt gegen eine Gruppe von Men­schen wegen ihrer Reli­gion­szuge­hörigkeit strafrechtlich rel­e­vant ist (§ 283 StGB Ver­het­zung) . Er beruft sich aber auf die Meinungsfreiheit.

Wer mit 59 Jahren schon in Pen­sion ist, kön­nte sich auch über das Leben, die Pen­sion und das Sozial­sys­tem freuen. Nicht so der Angeklagte. Er postete etwas über den Islam, was den Medi­en , die über den Prozess bericht­en, bildlich gesprochen die Schames­röte ins Gesicht treibt. Der beken­nende Pegi­da- Fan hat „…so bru­tale Anti-Islam-Post­ings ver­fasst, dass sie hier nicht wiederzugeben sind“ (Kro­ne Kärn­ten, 11.6.15).

Sein Wis­sen über den Islam, den er mit dem Islamis­chen Staat ver­wech­selt, hat er auch von den Pegi­da-Seit­en. Dort habe er viel über „Verge­wal­ti­gun­gen“ gele­sen, dann etwas „getrunk­en“ und dann eben gepostet. „Ich habe gedacht, in einem demokratis­chen Land herrscht Mei­n­ungs­frei­heit“, will er gegen die Anklage ein­wen­den, beg­ibt sich dabei aber ziem­lich auf Glat­teis. Als ihn Richter und Staat­san­walt auf die Unter­schiede zwis­chen freier Mei­n­ungsäußerung und Ver­het­zung aufk­lären, wird er geständig und ersucht um „Beg­nadi­gung“. Für die ist der Bun­de­spräsi­dent zuständig, klärt ihn der Staat­san­walt auf.

Das Urteil: 4 Monate bed­ingt auf drei Jahre und Über­nahme der Prozesskosten. Der Richter betont in sein­er Begrün­dung, dass ein Freis­pruch in dieser Sache ein­er Bagatel­lisierung gle­ichkäme. „In Zeit­en wie diesen“ gehe es aber darum, „aufzurüt­teln“. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: Kleine Zeitung Kärn­ten, 11. 6.2015.