Wien: Ein bisschen Nationalsozialismus, mehr Hetze

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Der Wie­ner (36), der sich am Mon­tag vor dem Lan­des­ge­richt Wien wegen Ver­het­zung zu ver­ant­wor­ten hat­te, mach­te es sich und dem Rich­ter ein­fach. Im Tat­zeit­raum- Mai und Juni 2014 – sei er immer stark betrun­ken gewe­sen. Das ist offen­sicht­lich schon eine aus­rei­chen­de Erklä­rung, war­um er gegen Tür­ken und Mus­li­me hetz­te, den ‚Aus­län­dern‘ das Aus­nut­zen des Sozi­al­staa­tes vor­warf und auch ‚a bissl‘ Natio­nal­so­zia­lis­mus betrieb.

Der Früh­pen­sio­nist hat­te auf Face­book über tür­ki­sche Mit­bür­ger und Mos­lems her­ge­zo­gen. Mos­lems sei­en „kei­ne Lebe­we­sen”, son­dern „Unkraut, das ver­nich­tet gehört”, war da etwa zu lesen gewe­sen. Einen Ein­trag been­de­te er mit „Sieg Heil“. Dazu befragt, mein­te er nur, er habe „a bissl natio­nal­so­zia­lis­ti­sche s Gedan­ken­gut“ ver­brei­ten wol­len: “Es tut mir leid“.

„Sie sind knapp am Ver­bots­ge­setz vor­bei­ge­schrammt”, mein­te dazu etwas lapi­dar Rich­ter Ste­fan Apos­tol. Er habe sich geär­gert, sagt der Ange­klag­te, “weil da hat eine Tür­kin und so ein Mos­lem so etwas geschrie­ben“.
Dass der Mann auch gegen „Aus­län­der” schimpf­te und ihnen das Aus­nut­zen des Sozi­al­staats unter­stell­te, fand der Rich­ter bemer­kens­wert: „Das trifft auf Sie auch zu. Sie haben kei­ne Arbeit, vier Kin­der und sit­zen z’ Haus“ (APA).

Die Stra­fe fiel sehr mil­de aus – im Hin­blick auf die Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se. Im Hin­blick auf sei­ne Trink­ge­wohn­hei­ten hät­te sie durch­aus höher sein dür­fen. Ihm wur­de eine Geld­stra­fe von 1.200 Euro (300 Tages­sät­ze zu je vier Euro) auf­er­legt, wovon die Hälf­te unbe­dingt aus­ge­spro­chen wur­de. Um die 600 Euro abzu­lie­fern, wur­de ihm eine Frist bis zum 15. Mai gesetzt. Das Urteil ist rechtskräftig.