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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Wien: Ein bisschen Nationalsozialismus, mehr Hetze

Der Wie­ner (36), der sich am Mon­tag vor dem Lan­des­ge­richt Wien wegen Ver­het­zung zu ver­ant­wor­ten hat­te, mach­te es sich und dem Rich­ter ein­fach. Im Tat­zeit­raum Mai und Juni 2014 sei er immer stark betrun­ken gewe­sen. Das ist offen­sicht­lich schon eine aus­rei­chen­de Erklä­rung, war­um er gegen Tür­ken und Mus­li­me hetz­te, den Aus­län­dern das Aus­nut­zen des Sozi­al­staa­tes vor­warf und sich auch „a bissl” natio­nal­so­zi­als­ti­sche wiederbetätigte.

24. März 2015

Der Früh­pen­sio­nist hat­te auf Face­book über tür­ki­sche Mit­bür­ger und Mos­lems her­ge­zo­gen. Mos­lems sei­en „kei­ne Lebe­we­sen”, son­dern „Unkraut, das ver­nich­tet gehört”, war da etwa zu lesen gewe­sen. Einen Ein­trag been­de­te er mit „Sieg Heil“. Dazu befragt, mein­te er nur, er habe „a bissl natio­nal­so­zia­lis­ti­sches Gedan­ken­gut“ ver­brei­ten wol­len: „Es tut mir leid.”

„Sie sind knapp am Ver­bots­ge­setz vor­bei­ge­schrammt”, mein­te dazu etwas lapi­dar Rich­ter Ste­fan Apos­tol. Er habe sich geär­gert, sagt der Ange­klag­te, „weil da hat eine Tür­kin und so ein Mos­lem so etwas geschrie­ben”. Dass der Mann auch gegen „Aus­län­der” schimpf­te und ihnen das Aus­nut­zen des Sozi­al­staats unter­stell­te, fand der Rich­ter bemer­kens­wert: „Das trifft auf Sie auch zu. Sie haben kei­ne Arbeit, vier Kin­der und sit­zen z’ Haus.” (APA)

Die Stra­fe fiel mit der Ver­ur­tei­lung zu 1.200 Euro (300 Tages­sät­ze zu je vier Euro, davon nur Hälf­te unbe­dingt) sehr mil­de aus. Um die 600 Euro abzu­lie­fern, wur­de ihm eine Frist bis zum 15. Mai gesetzt. Das Urteil ist rechtskräftig.

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Schlagwörter: Hetze | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Verbotsgesetz | Verhetzung | Wien

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