Wien: Ein bisschen Nationalsozialismus, mehr Hetze

Der Wiener (36), der sich am Montag vor dem Landesgericht Wien wegen Verhetzung zu verantworten hatte, machte es sich und dem Richter einfach. Im Tatzeitraum- Mai und Juni 2014 – sei er immer stark betrunken gewesen. Das ist offensichtlich schon eine ausreichende Erklärung, warum er gegen Türken und Muslime hetzte, den ‚Ausländern‘ das Ausnutzen des Sozialstaates vorwarf und auch ‚a bissl‘ Nationalsozialismus betrieb.

Der Frühpensionist hatte auf Facebook über türkische Mitbürger und Moslems hergezogen. Moslems seien „keine Lebewesen“, sondern „Unkraut, das vernichtet gehört“, war da etwa zu lesen gewesen. Einen Eintrag beendete er mit „Sieg Heil“. Dazu befragt, meinte er nur, er habe „a bissl nationalsozialistische s Gedankengut“ verbreiten wollen: “Es tut mir leid“.

„Sie sind knapp am Verbotsgesetz vorbeigeschrammt“, meinte dazu etwas lapidar Richter Stefan Apostol. Er habe sich geärgert, sagt der Angeklagte, “weil da hat eine Türkin und so ein Moslem so etwas geschrieben“.
Dass der Mann auch gegen „Ausländer“ schimpfte und ihnen das Ausnutzen des Sozialstaats unterstellte, fand der Richter bemerkenswert: „Das trifft auf Sie auch zu. Sie haben keine Arbeit, vier Kinder und sitzen z‘ Haus“ (APA).

Die Strafe fiel sehr milde aus – im Hinblick auf die Einkommensverhältnisse. Im Hinblick auf seine Trinkgewohnheiten hätte sie durchaus höher sein dürfen. Ihm wurde eine Geldstrafe von 1.200 Euro (300 Tagessätze zu je vier Euro) auferlegt, wovon die Hälfte unbedingt ausgesprochen wurde. Um die 600 Euro abzuliefern, wurde ihm eine Frist bis zum 15. Mai gesetzt. Das Urteil ist rechtskräftig.