Wien: Ein bisschen Nationalsozialismus, mehr Hetze

Der Wiener (36), der sich am Mon­tag vor dem Lan­des­gericht Wien wegen Ver­het­zung zu ver­ant­worten hat­te, machte es sich und dem Richter ein­fach. Im Tatzeitraum- Mai und Juni 2014 – sei er immer stark betrunk­en gewe­sen. Das ist offen­sichtlich schon eine aus­re­ichende Erk­lärung, warum er gegen Türken und Mus­lime het­zte, den ‚Aus­län­dern‘ das Aus­nutzen des Sozial­staates vor­warf und auch ‚a bissl‘ Nation­al­sozial­is­mus betrieb.

Der Früh­pen­sion­ist hat­te auf Face­book über türkische Mit­bürg­er und Moslems herge­zo­gen. Moslems seien „keine Lebe­we­sen”, son­dern „Unkraut, das ver­nichtet gehört”, war da etwa zu lesen gewe­sen. Einen Ein­trag been­dete er mit „Sieg Heil“. Dazu befragt, meinte er nur, er habe „a bissl nation­al­sozial­is­tis­che s Gedankengut“ ver­bre­it­en wollen: “Es tut mir leid“.

„Sie sind knapp am Ver­bots­ge­setz vor­beigeschrammt”, meinte dazu etwas lap­i­dar Richter Ste­fan Apos­tol. Er habe sich geärg­ert, sagt der Angeklagte, “weil da hat eine Türkin und so ein Moslem so etwas geschrieben“.
Dass der Mann auch gegen „Aus­län­der” schimpfte und ihnen das Aus­nutzen des Sozial­staats unter­stellte, fand der Richter bemerkenswert: „Das trifft auf Sie auch zu. Sie haben keine Arbeit, vier Kinder und sitzen z’ Haus“ (APA).

Die Strafe fiel sehr milde aus – im Hin­blick auf die Einkom­mensver­hält­nisse. Im Hin­blick auf seine Trinkge­wohn­heit­en hätte sie dur­chaus höher sein dür­fen. Ihm wurde eine Geld­strafe von 1.200 Euro (300 Tagessätze zu je vier Euro) aufer­legt, wovon die Hälfte unbe­d­ingt aus­ge­sprochen wurde. Um die 600 Euro abzuliefern, wurde ihm eine Frist bis zum 15. Mai geset­zt. Das Urteil ist rechtskräftig.